Klausurtagung: Mutige Frauen im Iran, in Afghanistan, Belarus besser unterstützen

Was die Menschenrechte angeht, war diese Woche besonders intensiv. Auf unserer AG-Klausurtagung am Montag haben wir mit sehr beeindruckenden Aktivistinnen diskutiert, die sich für Frauenrechte im Iran, in Afghanistan und in Belarus einsetzen, teilweise unter Gefährdung ihres Lebens. So hilft z.B. der Afghanische Frauen-Verein seit 1992 mit Spenden, medizinischer Versorgung und schulischer Bildung und anderen Projekten vor Ort.

Viele Fortschritte, die in diesen Ländern in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden, wurden zunichte gemacht durch die Machtübernahme der Taliban, die Grausamkeiten des Mullah-Regimes im Iran oder die Repressionen des Diktators Lukaschenko. Darunter leiden besonders die Frauen.

Außer durch Ausweitung von Sanktionen könnte Deutschland vielleicht auch helfen, die Lage in Afghanistan und im Iran zu verbessern, indem es seine Gesprächskanäle zu anderen islamisch geprägten Ländern nutzt, die möglicherweise einen leichteren Zugang zu ihren Glaubensbrüdern haben.

Tagungsstätte Stasi-Zentrale

Die Tagung haben wir anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni auf dem Campus der Demokratie in der Normannenstraße durchgeführt, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit.

Heute ist dort auch das Stasi-Unterlagen-Archiv untergebracht. Beeindruckend, dass seit der Wende zerschnippelte Stasi-Unterlagen aus 300 Säcken wieder zusammengesetzt und ausgewertet werden konnten. Tausende weiterer Säcke warten jedoch noch auf Bearbeitung. Hier hofft man auf neue digitale Technik, die das Ganze bald beschleunigen wird, wie uns die Archivleiterin Alexandra Titze erklärt hat. Mit Vertretern der Opfer der SED-Diktatur haben außerdem über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur diskutiert.

Mit unserer Menschenrechts-AG auf dem Campus für Demokratie, der ehemaligen Stasi-Zentrale

Menschenrechts-AG: Was haben VW, BMW oder Mercedes mit Menschenrechtsverletzungen an Uiguren zu tun?

In unserer AG-Sitzung am Dienstag haben uns Vertreter der Uiguren und der Gesellschaft für bedrohte Völker über eine aktuelle Studie informiert, die die Beteiligung von Zulieferern deutscher Autohersteller an Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang aufgedeckt hat. So profitieren sie zumindest indirekt von uigurischer Zwangsarbeit in ihren Lieferketten.

Die Wissenschaftlerin Kendyl Salsito stellte uns die Studie „Driving Force – Automotive Supply Chains and Forced Labor in the Uyghur Region“ im Detail vor.

Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Input! Wir werden noch genauer darüber beraten, welche politischen Konsequenzen wir aus dieser Studie ziehen müssen.

Unsere Menschenrechts-AG mit Kendyl Salsito (3.v.l.) und den Vertretern der Uiguren
und der Gesellschaft für bedrohte Völker nach unserem Gespräch

Menschenrechts-Ausschuss: Außenministerin Baerbock im Kreuzverhör

Beeindruckend war auch die lebhafte Diskussionsrunde mit Außenministerin Annalena Baerbock im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch. Sie kam gerade von ihrer Parisreise zurück und stand uns im Kreuzverhör Rede und Antwort zur Finanzierung humanitärer Hilfe und zu Konflikten in Krisenherden weltweit.

Angeregt durch unser Gespräch zu den von uigurischer Zwangsarbeit belasteten Lieferketten deutscher Autohersteller in China haben wir die Ministerin u.a. gefragt, wie sie dieses Problem angehen will, und wie die neue Chinastrategie der Ampel insgesamt aussehen soll. Auch die Christen haben in China keinen guten Stand, und die Herausforderungen Tibet und Hongkong bleiben ungelöst.

Der Fokus bei der Humanitären Hilfe soll künftig noch stärker auf Krisenpävention und Vorsorge liegen. Aber den angesichts zunehmender Klimakatastrophen, Hungersnöte und Konflikte so dringend benötigten Aufwuchs der Mittel für die Humanitäre Hilfe, nach dem ich sie gefragt habe, konnte sie leider nicht versprechen.

Leider fehlte auch die Zeit, um weiteren wichtigen Fragen tiefer auf den Grund zu gehen.

Konzentriert: Außenministerin Baerbock bei der Diskussion im Menschenrechtsausschuss

 

Anhörung im Forschungsausschuss: Forschung zu Long-Covid ausbauen

In Deutschland leiden mindestens eine Million Bürger unter den Folgen einer Covid-Infektion und weltweit rund 65 Millionen Menschen. Wirksame Behandlungsmethoden gibt es bisher jedoch nicht.

Die von uns benannte Sachverständige Dr. Claudia Ebel ist selbst von Long-Covid betroffen

Leider wird die Long-Covid-Forschung von der Ampel viel zu wenig gefördert. Das hat auch die von uns beantragte Experten-Anhörung am Mittwoch bestätigt.

In unserem Antrag fordern wir deshalb, dass die Bundesregierung die Forschungsförderung zu Long-Covid, ME/CFS und dem sogenannten Post-Vac-Syndrom erheblich ausbaut und eine breit angelegte Forschungsstrategie auflegt.

Die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung müssen so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommen.

Mehr Infos zur Anhörung und alle Stellungnahmen der Sachverständigen gibt’s hier.

 

Forschungs-AG: Fachkräfteeinwanderung richtig machen

Zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz arbeite ich gemeinsam mit meiner Forschungs-AG aktuell an einem Positionspapier, in dem wir die Einwanderung von Spitzenfachkräften, Spitzenwissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen und von talentierten Nachwuchskräften in MINT-Berufen in den Fokus stellen und insgesamt auf einem hohen Niveau bei der Qualifizierung bestehen. Hier stehen uns auch noch heiße Diskussionen mit unseren Innenpolitikern bevor.

Kultusminister Lorz aus Hessen zu Gast

Wertvollen Input zur Fachkräfteeinwanderung und -sicherung hat uns auch unser hessischer Kultusminister Dr. Alexander Lorz gegeben, den wir diese Woche in unsere Forschungs-AG eingeladen hatten, um uns mit ihm zu aktuellen Bildungsthemen auszutauschen.

Kultusminister Lorz im Gespräch  mit unserem AG-Vorsitzenden Thomas Jarzombek