Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Jetzt hat die Gaspreiskommission schon nach 10 Tagen im Amt ihren ersten Vorschlag für die geplante Gaspreisbremse vorgelegt – nachdem die Ampel-Regierung wegen der ursprünglich geplanten Gasumlage so viel Zeit verloren und dadurch so viele Menschen und Unternehmen unnötig belastet und verunsichert hat.

Und dieser Vorschlag ist nach meiner ersten Einschätzung zwar nicht perfekt, aber er wäre einfach und praktisch umsetzbar.

Dennoch bleiben weiter viele Fragen offen.

Wie sollen die Nachbesserungen bei den Entlastungen aussehen, die die Ampel diese Woche in einer Aktuellen Stunde zu den Vorschlägen der Gaspreiskommission versprochen hat?

Wie gehen wir mit den ebenfalls großen Preissteigerungen bei anderen Energieträgern wie Heizöl oder Holz-Pellets um, die viele Menschen nicht leicht stemmen können?

Warum hat sich die Ampel-Regierung immer noch nicht dazu durchringen können, die Laufzeit der letzten drei Kernkraftwerke zu verlängern? Denn eins ist sicher: Preisbremse und Einmalzahlungen reichen allein nicht aus. Wir müssen alle Energieträger nutzen, denn nur durch ein größeres Energieangebot werden die Energiepreise wieder fallen können. Und wenn selbst Greta Thunberg nicht gegen den Weiterbetrieb der deutschen AKWs ist …

Leider keine neuen Impulse von der MPK

Im Gegensatz zur Gaspreis-Kommission hat die Ministerpräsidentenkonferenz unter der schwachen Führung von Bundeskanzler Scholz am letzten Mittwoch so gar keine Antwort darauf liefern konnte, wie wir trotz Doppel-Wumms gut durch die Energiekrise kommen sollen.

Energiepreisdeckel und Priorisierung bei der Versorgung auch für die Forschung essentiell

In unserer Forschungs-AG haben wir mit Vertretern der Wissenschaft auch intensiv darüber diskutiert, wie wir auch die Hochschulen und Forschungsinstitute bei der Energieversorgung priorisieren und bei den Entlastungen berücksichtigen müssen. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für die Wissenschaftsinstitute. Sonst droht eine massive Schwächung des deutschen Wissenschaftssystems und des Hochschul- und Forschungsstandorts Deutschland. Das können wir uns auf keinen Fall leisten.

Wir werden die weiteren Diskussionen als Unionsfraktion konstruktiv begleiten. Denn für uns am wichtigsten ist eine schnelle, zielgerichtete und spürbare Energiepreis-Entlastung und Energiesicherheit für die Haushalte, die Wirtschaft und die Wissenschaft.