Neue Spielregeln für Digitalkonzerne:

Ob Google, Amazon oder Facebook: Einige wenige Plattformunternehmen mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte spielen in der Digitalwirtschaft eine herausragende Rolle. Sie beherrschen ganze Märkte, bestimmen die Regeln, hemmen Innovationen und behindern den Wettbewerb. Das schadet auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn es schränkt ihr Recht auf freie Auswahl ein. Wir müssen und wollen diese Plattformökonomie besser kontrollieren. Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr Fairness, mehr Innovation und mehr soziale Marktwirtschaft im Netz.

Deshalb haben wir jetzt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen reformiert. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz stellen wir neue Spielregeln für die großen Digitalkonzerne auf, die den Wettbewerb in der digitalen Welt schützen, Monopole und Missbrauch einzelner Tech-Konzerne verhindern und digitale Geschäftsmodelle so eingrenzen, dass die Märkte offen bleiben.

• Wir verschärfen mit dem Gesetz insbesondere die Missbrauchsaufsicht.
• Das Bundeskartellamt und die Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und können künftig schneller eingreifen, wenn der Wettbewerb im Netz gefährdet ist.
• Wir können es Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung künftig verbieten, ihre eigenen Produkt zu bevorzugen und ausschließlich unternehmenseigene Apps auf den Endgeräten vorzuinstallieren.
• Die Sanktionen werden verschärft, die Regeln für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, das Kronzeugenprogramm und die Amtshilfe werden verbessert, die Rechtsverfahren verkürzt.

Außerdem schaffen wir mehr Rechtssicherheit für mittelständische Unternehmen bei Kooperationen und entlasten sie durch Ausnahmen bei der Fusionskontrolle.

Das Gesetz ermöglicht eine digitale soziale Marktwirtschaft und ist der ist eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Und es wird eine Vorbildfunktion weit über Deutschland hinaus haben, denn wir haben damit als erstes Parlament der Welt das Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst. Die Rechtsnormen können außerdem flexibel auf künftige Entwicklungen angewendet werden. Das wird auch Einfluss auf den von der EU geplanten Digital Markets Act haben.

Doppelte Kinderkrankentage angekoppelt

Übrigens: In die GWB-Novelle haben wir kurzfristig auch die Verdopplung der Kinderkrankentage für Eltern während der Kita- und Schulschließungen im Corona-Lockdown aufgenommen. Gesetzlich krankenversicherte Eltern erhalten das Kinderkrankengeld pro Kind jetzt für maximal 20 Tage, Alleinerziehende für 40 Tage – und zwar auch dann, wenn grundsätzlich Homeoffice möglich ist.

Lehren aus dem Sturm auf das Kapitol in Washington: Wehret den Anfängen!

Eine Woche nach dem schockierenden Sturm auf das Kapitol in Washington haben wir in einer von uns initiierten Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und weltweit gestärkt werden können.

Wir müssen verhindern, dass ähnliche Verhältnisse wie in den USA auf Deutschland und Europa überschwappen, denn auch bei uns gibt es Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Das hat nicht zuletzt auch der versuchte Angriff von Anhängern der sogenannten Querdenker-Bewegung auf das Reichstagsgebäude bei einer Demonstration im August gezeigt. Auch bei uns lassen sich Menschen von Fake News, Verschwörungstheorien und Populismus verunsichern und aufstacheln. Auch bei uns versuchen bestimmte Politiker, unseren demokratischen Rechtstaat mit Lügen zu destabilisieren – und übrigens auch, den versuchten Staatsstreich in Washington zu verharmlosen.

Das wirft auch bei uns die Frage auf: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie, wie wehrhaft sind unsere Institutionen? Wie können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter stärken?

Die USA haben die Demokratie erfolgreich verteidigt, aber der Kampf geht weiter. Wichtig in dieser Situation ist deshalb auch: Deutschland und Europa müssen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA unter dem neuen Präsidenten Biden jetzt wiederbeleben und unsere amerikanischen Partner unterstützen. Denn wir haben viele gemeinsame Interessen, die wir am besten gemeinsam durchsetzen können – von Sicherheitspolitik und Klimaschutz, dem Umgang mit China und Iran bis zum Freihandel und der Verteidigung unserer demokratischen Werte.

Weitere Maßnahmen gegen Hass im Netz

Die Unruhen am Kapitol in Washington haben auch erneut gezeigt, wie schnell aus Worten bei Twitter, Facebook und Co. Taten werden können.

Auch in Deutschland grassieren Hasse und Hetze in den sozialen Netzwerken. Mit dem im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir die Anbieter sozialer Netzwerke deshalb dazu verpflichtet, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, damit die Täter bestraft werden können. Diese Meldepflicht gilt auch für Kinderpornografie.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht aktuelle Vorgaben dazu gemacht, unter welchen Voraussetzungen die Daten durch die Telekommunikationsdienstleister übermittelt werden dürfen. Mit einem neuen Gesetz, das wir am Mittwoch erstmals diskutiert haben, wollen wir diese Vorgaben nun umsetzen und die Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung anpassen.

Alle Infos zum Plenum

Die Infos zu allen Plenardebatten – darunter auch zum Rentenbericht, zum Ernährungsbericht und zur Förderung der Forstwirtschaft durch Landwirte – finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.