Deutschland und Frankreich – Motor für ein starkes Europa

Am 25. März werden CDU und CSU ihr Europawahlprogramm beschließen.

Der Europaplan unserer Parteichefin AKK „Europa richtig machen!“ ist dafür ein wichtiger Diskussionsbeitrag und fördert den Wettbewerb um gute Ideen für Europa. AKK hat recht, wenn sie sagt: Wir müssen Europa stärker und handlungsfähiger machen.

Nur mit einem starken Europa können wir künftig international wettbewerbsfähig bleiben – Stichwort: China! -, unseren Wohlstand sichern und die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Migration, Schuldenkrisen, Klimawandel, Terrorismus meistern.

Wir brauchen einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken, aber keine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir brauchen Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse, aber keinen europäischen Mindestlohn und keine einheitlichen Sozialstandards in Europa. Wir brauchen gemeinsame Innovationen für künstliche Intelligenz und andere Zukunftstechnologien und einen Europäischen Pakt für Klimaschutz. Wir brauchen sichere Außengrenzen und eine klare gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an der sich andere orientieren können.

In den meisten Punkten stimmen wir damit auch mit den Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron überein – nicht allerdings bei den Umverteilungswünschen. Wir werden bei den notwendigen EU-Reformen eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Frankreich und Deutschland sind und bleiben der Motor, der Europa voranbringt.

Die gemeinsame Verantwortung für Europa zeigt auch der deutsch-französische Vertrag, den Angela Merkel und Emmanuel Macron am 22. Januar in Aachen unterzeichnet haben. Er ist nicht nur ein weiterer, bedeutender Schritt in der deutsch-französischen Partnerschaft. Er gibt auch entscheidende Impulse für ein starkes Europa.