Mehr Fachkräfte für Deutschland

Ab April werden wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag beraten.

Gemeinsam mit den Berichterstattern der anderen Arbeitsgruppen meiner Fraktion habe ich gestern noch einmal für die Positionen meiner Arbeitsgruppe Forschung geworben, damit das Ziel des Gesetzes auch wirklich erreicht wird.

Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Aber wir brauchen künftig noch mehr gut qualifizierte Fachkräfte auch aus Nicht-EU-Ländern, wenn wir die wachsende Fachkräftelücke in Deutschland schließen und unseren Standort sichern wollen. Dabei geht es nicht nur um Akademiker und IT-Spezialisten, sondern gerade auch um Pflegekräfte und Handwerker. Mit dem Gesetz wollen wir die richtigen Anreize setzen, dass sie zu uns kommen.

Unterschiedliche Vorstellungen gibt es z.B. noch bei den Fragen, wie gut die Deutschkenntnisse bei der Einreise schon sein müssen, und unter welchen Bedingungen die Einreise zur Arbeitsplatzsuche stattfinden kann.

 

Mehr Forschung in Deutschland

Auch bei der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland habe ich mit meinen Fraktionskollegen an einer praktikablen gemeinsamen Linie der Forschungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker gefeilt.

Wir freuen uns, dass das Thema weiter vorankommt, denn mit der neuen Förderung wollen wir vor allem unsere kleinen und mittleren innovativen Unternehmen bei ihren Forschungs-aktivitäten unterstützen. Davon würden auch Betriebe in meinem Wahlkreis profitieren.

Aber der kürzlich vorgelegte Diskussionsvorschlag des Finanzministers wird von uns in einigen wichtigen Punkten kritisch gesehen: z.B. bei der Auftragsforschung; z.B. bei der Frage, wie und von wem verbindlich bescheinigt werden soll, welche Forschungsprojekte tatsächlich förderungsfähig sind.

Nach Ostern soll der Entwurf stehen und ins Parlament eingebracht werden.

Ich bleibe am Ball!

 

Foto: Bernd Hartung