Mit voller Kraft gegen Corona und die Folgen - 31. März 2021

Die erste Corona-Welle hatten wir dank unserer umfassenden und frühzeitigen Vorsichtsmaßnahmen und des Lockdowns im Frühjahr 2020 besser als viele andere Länder überstanden.

Auch die zweite Welle im Februar konnten wir durch unsere Schutzmaßnahmen abbremsen. Doch wegen der hoch ansteckenden – und auch viel gefährlicheren britischen Corona-Variante – befinden wir uns jetzt leider mitten in der dritten Welle. Die Infektionszahlen steigen bundesweit stark an, und immer mehr Infizierte müssen  auf den Intensivstationen behandelt werden.

Wir müssen den erneuten exponentiellen Anstieg dringend abbremsen und die Infektionsketten unterbrechen, damit die Intensivstationen nicht an ihre Aufnahmegrenzen stoßen und viele weitere Menschen an Covid-19-Infektionen sterben. Zwar sind inzwischen fast alle Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen geimpft und die meisten der Älteren über 80 Jahre – aber immer mehr jüngere Menschen – auch Kinder – werden infiziert und viele davon erkranken schwer.

Der 5-Stufen-Öffnungsplan – und die Notbremse

Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, die wir in dem 5-Stufen-Öffnungsplan eingeplant hatten, auf den sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 3. März geeinigt hatten.

Der Plan sieht einerseits klare, verbindliche Wenn-Dann-Regeln für sukzessive Öffnungsschritte in Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen vor, wenn die Inzidenzzahlen stabil unter 100 oder unter 50 liegen. Das gibt uns allen eine wichtige Perspektive.

Aber der Plan enthält auch klare Stoppschilder, wenn der Inzidenzwert von 100 überschritten wird – und das ist derzeit leider der Fall.

Deshalb wurden laut jüngstem MPK-Beschluss vom 22. März die Corona-Schutzmaßnahmen nochmals bis zum 18.April verlängert. Was derzeit in Hessen gilt, erfahren Sie hier.

Ohne verlängerten Lockdown und Notbremse würde sich die Lage dramatisch zuspitzen, wie Wissenschaftler der Universität des Saarlandes im Covid-19 Simulator errechnet haben (rote Linie):

Durch die Verlängerung des Lockdowns und die Notbremse gewinnen wir notwendige Zeit, um unsere Impf- und Teststrategie weiter voranzubringen.

Überwindung der Pandemie durch konsequentes Testen und Impfen

Ich bin sicher: Mit weiteren Fortschritten beim Testen und Impfen werden wir uns den  Weg zurück in die Freiheit ebnen.

  • Impfen als wichtigste Waffe gegen das Virus

Allen Unkenrufen zum Trotz: Schon heute – Stand Ende März – wird bei uns alle 0,4 Sekunden gegen das Corona-Virus geimpft. Über 11% der Menschen haben die erste Impfung erhalten. Jede Impfung bringt uns dem Ende des Lockdowns näher. Alles rund um die Fortschritte auf impfdashboard.de.

Mit den Impfungen wird es ab April noch viel schneller bergauf gehen, denn wir erwarten zunehmend mehr Impfdosen – und dann werden auch die Hausärzte in die Impfungen einbezogen. Ab Ende April folgen die Betriebsärzte. Jede Dosis muss so schnell wie möglich verwertet werden!

  • Weiterimpfen mit AstraZeneca ist richtig

Leider wirft der Impfstoff von AstraZeneca derzeit Fragen auf, nachdem in einigen wenigen Fällen Thrombosen mit teilweise tödlichem Ausgang in zeitlicher Nähe zur Impfung aufgetreten sind –das muss noch näher untersucht werden.

Richtig ist, dass der Impfstoff von AstraZeneca nach einem kurzfristigen vorsorglichen Impfstopp im März jetzt mit einem Warnhinweis an alle über 60-Jährigen uneingeschränkt weiter verimpft werden kann, nachdem die europäische Zulassungsbehörde EMA die Sicherheit und Qualität des Impfstoffs bekräftigt hat.

Für Personen unter 60 Jahren soll die Impfung nur noch nach intensiver ärztlicher Beratung möglich sein. Auf das sehr geringe Restrisiko von möglichen seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen wird hingewiesen. Nur wer das Risiko kennt, kann frei entscheiden. Ich würde mich jedenfalls mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen, denn der Nutzen ist weitaus größer als das Risiko.

Hier finden Sie alle Antworten auf Ihre Fragen zur Impfung mit AstraZeneca.

  • Konsequente Tests erhöhen die Sicherheit

Die Impfung ist unsere stärkste Waffe beim Kampf gegen Corona. Doch schon bevor alle geimpft sind, können konsequente Testungen die Sicherheit erhöhen und gefährliche Virusmutanten zurückdrängen. Sie helfen zudem, auch Infektionen ohne Symptome zu erkennen und können damit umso effektiver Infektionsketten unterbrechen.

Vor allem Schulen und Arbeitgeber sind aufgerufen, regelmäßig zu testen. Damit insbesondere die Schulen und Kitas öffnen bzw. offen bleiben können, soll es dort mindestens 2 Tests pro Woche für die Kinder, die Lehrkräfte und die anderen Beschäftigten geben.

Generell können sich Bürgerinnen und Bürger einmal die Woche kostenlos testen lassen – und zunehmend kommen auch Selbsttests auf den Markt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist der Effekt.

  • Perspektiven durch Modellprojekte

Mit konsequenten Testkonzepten und digitalen Nachverfolgungsmethoden können ausgewählte Regionen nach Ostern auch an befristeten Modellprojekten teilnehmen, um herauszufinden unter welchen Bedingungen auch während der Pandemie Öffnungen möglich sind: in Gastronomie und Handel, in Kulturstätten oder Tourismuseinrichtungen. Vorausgesetzt, die Inzidenzen bleiben unterhalb bestimmter Grenzen. Das Ganze wird wissenschaftlich begleitet. Auf die Ergebnisse können wir gespannt sein.

Epidemische Notlage bis Juni verlängert – Der Bundestag entscheidet!

Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff – wir wissen nicht, wie lange noch. Aber eine ganze Reihe von wichtigen Corona-Regelungen zu Tests, Impfungen, Entschädigungsansprüchen bei Schul- und Kitaschließungen, Meldepflichten, Einreisen aus Risikogebieten oder zur Unterstützung von Arztpraxen und Pflegeeinrichten laufen Ende März aus. Denn sie sind laut Infektionsschutzgesetz an die Festellung der epidemischen Lage geknüpft, die ebenfalls nur bis 31. März gilt.

  • Bundestag entscheidet alle drei Monate neu

Damit diese und andere Corona-Maßnahmen weiter gelten können, solange die Pandemie dauert, hat der Bundestag die epidemische Lage mit dem Epilage-Fortgeltungsgesetz um drei Monate bis Ende Juni verlängert.

Gleichzeitig gilt jetzt: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, kann der Bundestag künftig nur noch für drei Monate feststellen.

Das heißt: Künftig muss der Bundestag über die epidemische Lage alle drei Monate neu entscheiden. Verlängert er sie nicht, ist sie automatisch aufgehoben – und mit ihr alle die damit zusammenhängenden Verordnungen über Schutz- und Hilfsmaßnahmen auf der Grundlage des Bevölkerungsschutzgesetzes bzw. des Infektionsschutzgesetzes.

Beenden kann der Bundestag die epidemische außerdem natürlich jederzeit, wenn die Voraussetzungen dafür entfallen.

Es gibt also nach wie vor keinen Blankoscheck für Regierungsmaßnahmen und regionale Maßnahmen der Länder bei der Pandemie. Der Bundestag behält immer die Entscheidungshoheit.

  • Neu außer der Dreimonatsfrist ist auch,

– dass für die Beurteilung der epidemischen Lage neben der Inzidenz weitere Kriterien wie der R-Wert, die Impfquote und die Belastung des Gesundheitswesens herangezogen werden;

– dass Virusmutanten besonderes berücksichtigt werden können bei der Abwägung, welche Maßnahmen zu treffen sind;

– dass Impfziele festgeschrieben werden, die bei der Priorisierung berücksichtigt werden müssen;

– dass alle pandemiebezogenen Maßnahmen bis zum Ende des Jahres wissenschaftlich evaluiert werden, damit eine neue Regierung nächstes Jahr die Lehren daraus ziehen kann.

Ausführliche Infos dazu gibt es auch im Faktencheck unserer Fraktion.

Milliardenschwere Hilfspakete helfen durch die Krise

Seit Beginn der Corona-Krise wurden – Stand 16. März 2021 – rund 90 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt und ausgezahlt – mehr als in jedem anderen vergleichbaren europäischen Land. Die Kredite belaufen sich dabei auf insgesamt 49 Mrd. Euro. Und rund 1,8 Millionen Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern haben Soforthilfen von insgesamt 13,6 Mrd. Euro erhalten. Mehr Infos dazu siehe in dieser Übersicht des BMWi.

Was mich außerdem vorsichtig optimistisch stimmt:

Die Substanz unserer Wirtschaft ist intakt. Der Bundeshaushalt erlaubt weitere Unterstützungsmaßnahmen. Und das Konjunktur-und Zukunftspaket ist der richtige Fahrplan aus der Krise. Damit wollen wir auch die Digitalisierung und Zukunftstechnologien wie Wasserstoff- und Quantentechnologien vorantreiben, um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

  • November- und Dezemberhilfen:

Die November- und Dezemberhilfen umfassen über 30 Mrd. Euro und können jetzt bis zum 30. April über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Auch mittelbar (nur über Dritte) betroffene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Die Auszahlungssummen werden erhöht und die Auszahlung der Hilfen wird weiter beschleunigt. Weitere Infos dazu hier: FAQ-November- und Dezemberhilfen.

  • Überbrückungshilfen für Soloselbstständige und Mittelständler bis Mitte 2021:

Für Wirtschaftsbereiche, die zwar offenbleiben, aber trotzdem jetzt und in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, werden die Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche nochmals verbessert. Davon profitieren insbesondere die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen, die Reisebranche und der Einzelhandel.

Bei der Überbrückungshilfe II sind Unternehmen antragsberechtigt, die entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei Monaten nacheinander zwischen April und Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten erlitten haben, oder einen Einbruch von mindestens 30% im Durchschnitt der Monate April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Bei der Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021) steigt die maximale Fördersumme pro Monat auf bis 1,5 Mio. Euro pro Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 750 Mio. Euro in Deutschland. Einheitliches Förderkriterium ist ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleichsmonat 2019 – d.h. mehr Unternehmen können profitieren. Auch die Abschlagszahlungen werden erhöht. Für Soloselbständige ergänzen wir die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale. Im Einzelhandel werden die Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Außerdem können Unternehmen Investitionen in Hygienekonzepte, Digitalisierung oder Online-Shops geltend machen. Und es gibt zahlreiche weitere Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III.

Alternativ zur Überbrückungshilfe III können Soloselbständige eine einmalige Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro beantragen, wenn ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist und sie nur geringe betriebliche Fixkosten haben.

  • Neuer Härtefallfonds von 1,5 Mrd. Euro ergänzt bald die Unternehmenshilfen

Bund und Länder haben sich Mitte März auf neue Härtefallhilfen geeinigt. Sie ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und erlauben den Ländern, auf Grundlage von Einzelfallprüfungen künftig auch die pandemiebedingt notleidenden Unternehmen und Selbständigen zu fördern, die bisher nicht von anderen Coronahilfen profitieren konnten.

Die Förderung orientiert sich insbesondere an den Fixkosten und soll im Regelfall maximal 100.000 Euro betragen. Der Förderzeitraum ist vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021. Anträge werden bei den Ländern über Steuerberater u.a. „prüfende Dritte“ gestellt. Jedes Land richtet zur Prüfung eine Art „Härtefallkommission“ ein.

Die Länder müssen jetzt nur noch die Vereinbarungen mit dem Bund unterzeichnen – dann kann es mit der Umsetzung losgehen (Stand 31.3.21).

  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz:

2021 wird ein Kinderbonus von 150 Euro pro Kind als Zuschuss zum Kindergeld gezahlt. Der Kinderbonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Dadurch profitieren Geringverdiener stärker.

Unternehmen können Gewinne künftig besser mit Verlusten verrechnen und bleiben damit liquide. Denn wir verdoppeln den steuerlichen Verlustrücktrag für 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bw. auf 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, den steuerlichen Verlustrücktrag über mehr als ein Jahr zu ermöglichen.

Wir haben die Sofortabschreibung auf digitale Wirtschaftsgüter auf den Weg gebracht und dabei auch Server einbezogen. Dadurch erhöhen wir die unternehmerische Liquidität um 11 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.

  • Sozialschutz-Paket III:

Hilfebedürftige Empfänger von Grundsicherung erhalten einen Corona-Zuschuss von 150 Euro.

Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige und Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, wird bis Ende 2021 verlängert.

Die Sonderregelungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden bis Ende Juni.

Ebenfalls verlängert wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.

Wenn das Einkommen von Künstlern das Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 unterschreitet, hat das keine negativen Auswirkungen auf den Schutz in der Künstlersozialversicherung.

  • Weitere Neuregelungen bei den Wirtschaftshilfen

Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. April 2021 verlängert.

Die EU-Kommission hat den Beihilferahmen für die Corona-Hilfen erweitert und verlängert. Damit gewinnen wir zusätzliche Flexibilität bei den Finanzhilfen für die Unternehmen.

So wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. Euro und für Fixkostenhilfen auf 10 Mio. Euro substantiell erhöht.

Zudem hat die Kommission einen 642 Mio. Euro-Rettungsschirm für die deutsche Messe- und Kongressbranche genehmigt, um die Gewinn-Einbußen abzumildern.

  • Zuschüsse für Studierende verlängert

Auch wer wegen Corona seinen Job zur Finanzierung des Studiums verloren hat und kein BAföG erhält, soll das Studium fortsetzen können. Deshalb gibt es ab November bis zum Ende des Wintersemesters wieder Zuschüsse im Rahmen der Überbrückungshilfe für Studierende. Die Antragstellung bei den Studierenden- und Studentenwerken wird weiter erleichtert. Außerdem ist der KfW-Studienkredit im Rahmen der Überbrückungshilfe für das ganze Jahr 2021 zinsfrei. Weitere Infos dazu gibt es hier.

  • Sichere Ausbildungsplätze

Um die Ausbildungsplätze trotz Corona-Pandemie zu sichern, unterstützt das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” kleine und mittlere Unternehmen bis 499 Mitarbeiter in den Jahren 2020 bis 2002 mit insgesamt 700 Mio. Euro.

Denn eine gute Zukunft gibt es nur mit guten Fachkräften.

Fotos: Pixabay, Mike Flynn, Yerson Retamal

Die Ausbildungsprämien wurden im März 2021 verdoppelt, verbessert und bis Ende 2022 verlängert. Es gibt insbesondere Prämien von 4.000 Euro für jeden Ausbildungsplatz, der gehalten wird, von 6.000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz und von 6.000 Euro für die Übernahme von Azubis, deren Betriebe wegen Corona insolvent werden oder aus anderen Gründen pandemiebedingt die Ausbildung beenden müssen.

Neu hinzu kommen ein Zuschuss zur Ausbildervergütung und ein neuer Lockdown-II-Sonderzuschuss von 1.000 Euro für ausbildende Kleinstbetriebe. Auch die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung wird verbessert. Und es gibt Zuschüsse für Prüfungsvorbereitungskurse. Der Nachweis der Corona-Betroffenheit erfolgt zudem weniger bürokratisch.

Gleichzeitig schaffen wir im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ eine neue Plattform für digitale Berufsorientierungsangebote – damit Ausbildungsangebot und Nachfrage besser zusammengebracht werden, Stichwort „Matching“. Dabei soll auch der geplante „Sommer der Berufsausbildung“ helfen.

Mehr Infos zur Beantragung gibt es hier: Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern und bei den Arbeitsagenturen.

  • Kurzarbeitergeld und mehr:

Um möglichst vielen betroffenen Betrieben und ihren Mitarbeitern gut durch die Krise zu helfen, hatten wir schon im März Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen für Unternehmen und mehr KfW-Kredite ermöglicht. Die milliardenschweren Hilfspakete von über 150 Mrd. Euro haben weitere Erleichterungen vor allem für Krankenhäuser, Unternehmen, Selbstständige, Familien und Mieter gebracht.

  • Aufbruchspaket für denNeustart:

Mit unserem Aufbruchspaket vom 3. Juni – das eindeutig die Handschrift der Union trägt – sind wir noch einen großen Schritt weitergegangen. Mit weiteren 130 Mrd. Euro – davon zahlt 120 Mrd. Euro der Bund – haben wir Unternehmen, Kommunen und Familien beim Neustart nach dem ersten Lockdown geholfen und machen Deutschland auch langfristig wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger. Fast die Hälfte der Mittel fließen dabei allein in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Quantentechnologien, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und Wasserstoffwirtschaft, damit wir im globalen Innovationswettlauf auch künftig ganz vorne mit dabei bleiben.

  • Weitere Informationen:

Und hier noch einmal die Übersicht über alle Corona-Hilfen für Unternehmen. Wer Fragen zur Antragstellung und Antragsberechtigung bei den November-/Dezemberhilfen oder den Überbrückungshilfen hat, bitte bei der BWMI Hotline melden: schriftlich oder telefonisch: 030 52685087 – für Steuerberater und andere prüfende Dritte. Soloselbstständige wenden sich an: 030 1200 21034.

Wirksame und sichere Impfstoffe – mit Forschung gegen Corona

Die Forschungsanstrengungen weltweit haben es möglich gemacht, dass inzwischen mehrere Impfstoffe gegen Corona zugelassen werden konnten – allen voran der Impfstoff der Mainzer Biotech-Firma BioNTech und ihres US-Partners Pfizer. Dr. Sierk Poetting, der CFO von BioNTech, hat uns in unserer Forschungs-AG erklärt, wie sein Impfstoff funktioniert.

Foto “© BioNTech SE 2020, all rights reserved”

  • Impfstoffe sind sicher und hochwirksam

Noch nie sind wirksame und sichere Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden. Die EU-Arzneimittelagentur EMA hat sich dabei bewusst für eine ordentliche Zulassung entschieden, die etwas länger dauert, und nicht für eine Notzulassung wie in Großbritannien und in den USA, um das Vertrauen in die Impfstoffe zu stärken. Nach BioNTech wurden auch die Impfstoffe von Moderna, Johnson&Johnson und AstraZeneca in Europa ordentlich zugelassen.

Mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe sind in der Regel nur kurzfristig und nicht gravierend. Die Impfstoffe verhindern vielleicht nicht alle Infektionen, aber auf jeden Fall schwere Krankheitsverläufe. Neue Studien aus Schottland haben sogar ergeben, dass es schon nach der ersten Impfung das Risiko des Empfängers, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen, bei dem AstraZeneca-Impfstoff um bis zu 94% sinkt, bei dem Impfstoff von Biontech/Pfizer um 85%.

Hier finden Sie noch einmal die Antworten auf alle Fragen zur Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca, weitere Infos dazu siehe auch weiter oben im Text.

  • Forschungsförderung

Insgesamt ist die Forschung beim Kampf gegen Corona unsere wichtigste Waffe. Deshalb haben wir in den letzten Monaten die Mittel dafür massiv erhöht: Wir helfen der internationalen Impfstoff-Allianz CEPI (140 Mio. Euro), vernetzen unsere Universitätskliniken noch enger (150 Mio. Euro), fördern verstärkt die Suche nach Medikamenten (95 Mio. Euro) und investieren zusätzlich 750 Mio. Euro, um einen Corona-Impfstoff in Deutschland zu entwickeln und zu produzieren.

Weltweit laufen rund 270 Impfstoff-Projekte, davon sind rund 60 bereits in der klinischen Prüfphase. Neben BioNTech sind noch zwei weitere deutsche Firmen bei der Forschung und Entwicklung von Corona-Impfstoffen ganz vorne mit dabei: Curevac/Tübingen und IDT Biologika/Dessau – die sich allerdings noch in der klinischen Testphase befinden. Das zeigt erneut, wie überaus leistungsfähig unser Innovationsstandort ist – und wie gut die Gelder aus unserer staatlichen Forschungsförderung investiert sind.

So kann Deutschland wieder zur Apotheke der Welt werden. Für mich ein guter Grund, stolz zu sein!

Über den aktuellen Stand der Impfstoffentwicklung informieren die Bundesregierung, das BMBF und der Verband forschender Arzneimittelhersteller.

Wie geht es weiter?

  • Impfen muss und wird weiter Fahrt aufnehmen

Bis Ende 2021 werden wir mindestens 271,7 Mio. Impfdosen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson erhalten – sobald auch die Impfstoffe von CureVac und Sanofi/GSK zugelassen sind, können wir sogar mit mindestens 323,7 Mio. Dosen rechnen.

Jetzt geht es darum, die Impfstoffe noch schneller zu produzieren. Die aktuellen Lieferprobleme der Impfstoffproduzenten müssen dringend behoben werden. Allerdings ist das komplizierter als anfangs gedacht, denn die äußerst komplexe Herstellung von Impfstoffen kann aus vielen Grünen leider nicht auf Knopfdruck hochgefahren werden. Die bereits gestarteten Kooperationen zwischen Impfstoffentwicklern wie BioNTech und Pharmakonzernen wie Sanofi oder Bayer sind hier der richtige Weg und werden weiter verstärkt.

Um die Impfstoffproduktion in Deutschland zu sichern, hat die Bundesregierung die Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet. Gut ist, dass BioNTech schon im Februar in Marburg die neue Produktionsstätte in Betrieb genommen hat. Sie ist mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 750 Millionen Dosen eine der größten mRNA-Produktionsanlagen in Europa. Auch in Halle/NRW lässt BioNTech demnächst Impfstoff produzieren. Ab Juli stellt außerdem Sanofi in Frankfurt-Höchst 125 Mio. BioNTech-Impfstoffdosen her. Weitere Schritte sind in Vorbereitung.

Bis Ende des Sommers soll es so möglich sein, alle Impfwilligen in Deutschland zu impfen.

Und viele der Impfstoffentwickler arbeiten schon jetzt mit Hochdruck daran, Impfstoffe der 2. Generation gegen Corona-Mutanten zu entwickeln, Dafür eignet sich die flexible mRNA-Technologie der beiden deutschen Firmen BioNTech und Curevac und der US-Firma Moderna besonders gut. Um schnell zum Erfolg zu kommen, werden auch hier die Kooperationen mit großen Pharmakonzernen verstärkt.

Sehr wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass auch die ärmeren Länder genügend Impfstoff bekommen, denn die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Deshalb ist Deutschland der internationalen Impfstoffplattform COVAX beigetreten, die sich für die faire Verteilung von Impfstoffen einsetzt.

  • Testen, Testen, Testen …

Solange nicht alle Menschen geimpft sind, ist die konsequente Umsetzung der Teststrategie ein Muss.

Im März 2021 standen dafür 150 Mio. Schnelltests auf Abruf bereit. Der Bund hat darüber hinaus fast 900 Mio. Schnelltests für dieses Jahr gesichert.

Um den Start der Selbsttests zu beschleunigen, hat die Taskforce den Ländern außerdem Abrufkontingente mit einem Volumen von über 130 Mio. Tests für März und April 2021 vermittelt. Außerdem hat das Bundesgesundheitsministerium mit mehreren Anbietern Vereinbarungen über Selbsttests abgeschlossen, die den Ländern die Bestellung zu ein­heitlichen Angebotskonditionen verhelfen.

Mehr Infos zu den Tests gibt’s hier.

  • Bundeshaushalt steht bereit

Auch der Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen von Corona, denn wir verlängern und verbessern die bestehenden Corona-Hilfen wie Kurzarbeitergeld, KfW-Schnellkredit, Überbrückungshilfe und Ausbildungsprämien.

Wir werden weiter dynamisch reagieren und wo nötig nachsteuern. Dabei wird das Parlament stets die Richtung vorgeben.

  • Schuldenbremse bald wieder einhalten

Bei allem ist auch für mich und meine Fraktion entscheidend, dass die Schuldenbremse nicht aufgegeben wird, denn nur mit soliden Finanzen können wir auch künftig Spielräume offen halten, handlungsfähig bleiben und die Zukunft gut gestalten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Gleichzeitig bleibt es richtig, dass wir die jetzt die für Katastrophenfälle vorgesehen Ausnahmeregelung genutzt und die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt haben, um den Unternehmen, Soloselbstständigen und anderen Betroffenen helfen zu können.

Das ist aber nicht unbegrenzt möglich. Wir müssen im nächsten Jahr zu den normalen Regeln der Schuldenbremse zurück.

Übrigens: Zur Schuldentilgung brauchen wir keine neuen Steuern oder Abgaben.

  • Europa gemeinsam zum Neustart bringen

Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Die Krise können wir nur gemeinsam erfolgreich überwinden. Deshalb müssen und werden wir auch in Europa künftig noch enger zusammenarbeiten.

Mittel für den Wiederaufbaufonds bewilligt – Deutschland profitiert

Deshalb war richtig, den europäischen Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro einzurichten, der über den EU-Haushalt finanziert wird und besonders den von Corona hart getroffenen Ländern helfen soll, wieder Fuß zu fassen.  

Deshalb war es richtig, dass wir in am 25. März die Mittel für diesen Wiederaufbaufonds im Bundestag bewilligt haben. Damit stellen wir die Weichen für ein digitales, klimafreundliches, krisenfestes Wachstum.

Ganz wichtig: Der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ hat Ausnahmecharakter. Die Kreditaufnahme der EU-Kommission ist hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer Dauer und ihrem Zweck klar begrenzt. Die Mittel werden über den EU-Haushalt zum Teil als Darlehen, zum Teil als Zuschuss an die Mitgliedstaaten vergeben – allerdings nur zur Verwendung im Rahmen des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“.

Deutschland hat während seiner 6-monatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Dezember 2020 wichtige Impulse dafür gesetzt, die neuen Hilfen zielgerichtet auszugestalten. Wichtig für uns: Die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Und wir werden darauf achten, dass die Mittel in den EU-Staaten vornehmlich in die Zukunft investiert werden, z.B. in Digitalisierung und in Klimaschutz. Auch Deutschland wird Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten. Wir wollen sie u.a. für unsere geplante digitale Bildungsoffensive verwenden.

Exportorientierte Länder wie Deutschland werden am meisten davon profitieren, auch wenn wir am meisten einzahlen. Gerade für unsere deutschen Unternehmen ist es essentiell, dass unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner im europäischen Binnenmarkt die Folgen der Corona-Pandemie mit Hilfe des Fonds so schnell wie möglich bewältigen und innovativ und wettbewerbsfähig werden.

Es ist für uns von elementarem Interesse, dass die EU sich als Ganzes wieder erholt.

Keine Schuldenunion

Von elementarem Interesse ist es für uns als Fraktion auch, dass die Kreditaufnahme der EU durch die Haftung der Mitgliedstaaten abgesichert ist.

Und das bedeutet: Es gibt ausdrücklich keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion. Es geht ganz klar um eine zeitlich begrenzte Bewältigung der negativen Folgen der Pandemie.

Der schuldenfinanzierte Topf muss ein einmaliger Vorgang bleiben. Sobald die Pandemie überwunden ist, müssen wir zum Stabilitätspakt zurückkehren.

Reformen wichtig

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am 25. März auch darauf hingewiesen, dass die Corona-Krise die Schwächen der EU schonungslos offengelegt hat.

Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass wir europaweit für künftige Krisen besser aufgestellt sind. Dafür brauchen umfassende Verwaltungsreformen auch für die Europäische Union.

Eigenverantwortung bleibt der Schlüssel zum Erfolg

Leider wird es trotz aller Fortschritte noch eine Zeit dauern, bis alle Impfwilligen mit einem wirksamen und sicheren Impfstoff geimpft und die Beschränkungen aufgehoben werden können. Und alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus können nur dann wirklich funktionieren, wenn jeder und jede von uns weiter vorsichtig bleibt.

Deshalb auch meine herzliche und dringende Bitte an Sie alle:

Halten Sie sich in dieser kritischen und für uns alle schwierigen Zeit weiter an die Kontaktbeschränkungen und die AHA-Regeln, lüften Sie regelmäßig, nutzen Sie die Corona-Warn-App und auch die neue Luca-App zur Kontaktnachverfolgung.

Vertrauenswürdige Informationsquellen helfen ebenfalls dabei, verantwortlich zu handeln.

Danke !

Allen Menschen, die tagtäglich überall im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen und für unsere Versorgung im Einsatz sind, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

 

Foto: Tobias Koch