Schlechte Aussichten: Die Corona-Krise verschärft in vielen Staaten die humanitären Krisen. Die UN geht von einem Hilfsbedarf von 6,7 Mrd. US-Dollar aus – das ist drei Mal mehr als noch im März. Wir werden deshalb unsere deuschen Mittelzusagen von bisher 300 Mio. Mio. Euro noch einmal aufstocken.

Zudem missbrauchen autokratische Regierungen die Krise zunehmend zur Einschränkung von Menschenrechten – leider auch mitten in Europa. So werden in Ungarn die Notstandsmaßnahmen benutzt, um den Rechtsstaat zu beschneiden. Gut, dass die EU das nun mit einem Monitoring genauer unter die Lupe nimmt. zu nehmen wolle.

In der Menschenrechtsdebatte am Freitag haben die Redner meiner Menschenrechts-AG deshalb deutlich gemacht: Wir müssen uns darüber klar werden, welche Werte uns wichtig sind. Rechtsstaat und Demokratie sind Teil unserer Genetik. Für Diskussion und Meinungswettstreit in der Demokratie müssen wir uns auch international einsetzen. Dazu müssen wir u.a. den Europarat stärken und unsere EU-Ratspräsidentschaft und auch unseren Sitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um die Menschenrechte offensiv zu verteidigen.

Ein menschenwürdiges Leben ist außerdem nur dann möglich, wenn weltweit die Wasser- und Sanitärversorgung für alle trotz Klimawandel und Bevölkerungswachstum nachhaltig gesichert wird. In unserem Antrag dazu listen wir auf, wie wir dieses Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung so schnell wie möglich erreichen können.