Mit voller Kraft gegen Corona und die Folgen - 30. Juni 2021

Große Erleichterung: Die dritte Corona-Welle ist gebrochen, und die Inzidenzen liegen derzeit dank der zahlreichen Schutzmaßnahmen und der Bundesnotbremse bundesweit bei unter 10. Dazu trägt auch das Sommerwetter seinen Teil bei.

Das macht vieles wieder möglich, auf das wir so lange verzichtet haben. Auch die Bundesnotbremse endet deshalb wie geplant am 30. Juni.

Dennoch müssen wir wegen der neuen und sehr ansteckenden Corona-Varianten – allen voran die Delta-Variante – weiter vorsichtig sein. Das Beispiel Großbritannien, wo die Infektionszahlen mit dieser Variante derzeit schnell ansteigen, obwohl die Impfungen dort viel weiter fortgeschritten sind als bei uns, muss uns eine Warnung sein. Gerade jüngere Menschen, Kinder und Jugendliche und andere, die noch nicht geimpft sind oder nicht geimpft werden können, sind gefährdet.

Epidemische Notlage bis Ende September verlängert

Wir haben deshalb die Feststellung der epidemischen Lage nochmals um drei Monate verlängert, um schnell handlungsfähig zu sein, falls die Zahlen auch bei uns wieder steigen sollten.

Die Feststellung der epidemischen Lage ist außerdem eine wichtige Grundlage für zahlreiche Regelungen, um eine vierte Welle im Herbst zu verhindern – z.B. für die Regelungen zum Infektionsschutz im Reiseverkehr und am Arbeitsplatz, für die Testangebote, oder auch für die zentrale Beschaffung von Arzneimitteln, Diagnostik und Desinfektionsmitteln durch den Bund. Auch Hilfsmaßnahmen sind davon abhängig.

Wir müssen auf alles gut vorbereitet bleiben. Deshalb war diese Entscheidung für mich der richtige Weg.

Aber das können wir alle sehr gelassen sehen, denn es hat praktisch keine Einschränkungen zur Folge, solange die Inzidenzen so niedrig bleiben.

Es gilt außerdem weiter: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, kann der Bundestag immer nur für maximal drei Monate feststellen. Er muss dann wieder neu entscheiden – oder die epidemische Lage wird automatisch aufgehoben, und mit ihr die damit zusammenhängenden Verordnungen über Schutz- und Hilfsmaßnahmen auf der Grundlage des Bevölkerungsschutzgesetzes bzw. des Infektionsschutzgesetzes.

Beenden kann der Bundestag die epidemische Notlage außerdem natürlich jederzeit, wenn die Voraussetzungen dafür entfallen.

Es gibt also nach wie vor keinen Blankoscheck für Regierungsmaßnahmen und regionale Maßnahmen der Länder bei der Pandemie. Der Bundestag behält immer die Entscheidungshoheit. Alle pandemiebezogenen Maßnahmen werden außerdem bis Ende 2021 wissenschaftlich evaluiert, um Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen.

Grundsätzliche Infos zur epidemischen Lage gibt es auch im Faktencheck unserer Fraktion.

Impfen als wichtigste Waffe gegen das Virus

Zum Glück macht unsere Impfkampagne Fortschritte. Es wird immer mehr Impfstoff geliefert, auch wenn es immer wieder Lieferengpässe gibt. Die Impfpriorisierungen sind inzwischen aufgehoben. Die Haus- und Betriebsärzte impfen mit. So werden täglich bis zu 1 Million Menschen geimpft. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland (54%) haben mindestens eine Impfdosis erhalten, und über ein Drittel (rund 36%) sind schon vollständig geimpft.

Jede Impfung bringt uns dem Ende der Pandemie näher, denn die Impfstoffe wirken auch gegen die bisher bekannten Corona-Varianten gut.

Täglich aktuelle Infos zum Impfen gibt es auf impfdashboard.de, weitere Infos im Faktencheck meiner Fraktion, im Bundesgesundheitsministerium und bei der Ständigen Impfkommission STIKO.

Weiterimpfen mit AstraZeneca ist richtig

Zwischenzeitlich hatte der Impfstoff von AstraZeneca Fragen aufgeworfen, nachdem in einigen wenigen Fällen Thrombosen mit teilweise tödlichem Ausgang in zeitlicher Nähe zur Impfung aufgetreten sind.

Die europäische Zulassungsbehörde EMA hat diese Fälle untersucht und die Sicherheit und Qualität des Impfstoffs bekräftigt. Deshalb kann der Impfstoff von AstraZeneca nach einem kurzfristigen vorsorglichen Impfstopp im März an alle über 60-Jährigen uneingeschränkt weiter verimpft werden.

Auch für Personen unter 60 Jahren ist die Impfung nach Aufklärung weiter möglich. Auf das sehr geringe Restrisiko von möglichen seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen wird dabei hingewiesen. Nur wer das Risiko kennt, kann frei entscheiden.

Hier finden Sie alle Antworten auf Ihre Fragen zur Impfung mit AstraZeneca.

Konsequente Tests erhöhen die Sicherheit

Die Impfung ist unsere stärkste Waffe beim Kampf gegen Corona. Doch schon bevor alle geimpft sind, können konsequente Testungen die Sicherheit erhöhen und gefährliche Virusmutanten zurückdrängen. Sie helfen zudem, auch Infektionen ohne Symptome zu erkennen und können damit umso effektiver Infektionsketten unterbrechen.

Vor allem Schulen und Arbeitgeber sind weiter aufgerufen, regelmäßig zu testen, auch wenn die Infektionszahlen derzeit niedrig sind. Generell können sich Bürgerinnen und Bürger einmal die Woche kostenlos in Testzentren testen lassen – oder die Selbsttests nutzen. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist der Effekt.

Mehr Infos zur Teststrategie finden Sie beim Bundesgesundheitsministerium.

Milliardenschwere Hilfspakete

Ganz essentiell bei allen Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen: Wir lassen die Unternehmen, Einrichtungen und Soloselbständigen, die am härtesten von den Schutzmaßnahmen betroffen sind, nicht im Stich – und auch nicht die Studierenden und Auszubildenden.

Von Beginn der Corona-Krise bis Mitte Juni 2021 wurden insgesamt über 107 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt und ausgezahlt – mehr als in jedem anderen vergleichbaren europäischen Land. Die Kredite belaufen sich dabei auf insgesamt 51,5 Mrd. Euro. Und rund 1,8 Millionen Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern haben Soforthilfen von insgesamt 13,5 Mrd. Euro erhalten. Die Zuschüsse insgesamt inklusive Überbrückungshilfen, November-/Dezemberhilfen und Neustarthilfe beliefen sich auf über 42 Mrd. Euro. Interessant dazu ist auch diese ausführliche Bilanz des BMWi.

Alle Infos zu aktuell möglichen Hilfen für Unternehmen, Soloselbstständige, Kulturschaffende und mehr gibt es insbesondere beim bmwi.de, darunter auch Hinweise zum neuen Härtefallfonds und zum Sonderfonds für Kulturveranstaltungen.

Darüber hinaus gibt es

Was mich außerdem optimistisch stimmt:

Die Substanz unserer Wirtschaft ist intakt. Die Wachstumsprognosen sehen gut aus. Der Bundeshaushalt erlaubt großzügige Unterstützungsmaßnahmen. Das Aufbruchspaket vom 3. Juni 2020 mit insgesamt 130 Mrd. Euro – davon zahlt 120 Mrd. Euro der Bund – hat nicht nur Unternehmen, Kommunen und Familien beim Neustart nach dem ersten Lockdown geholfen, sondern macht Deutschland auch langfristig wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger. Rund die Hälfte der Mittel – 60 Mrd. Euro – fließen nämlich allein in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Quantentechnologien, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und in den Aufbau einer innovativen Wasserstoffwirtschaft, damit wir im globalen Innovationswettlauf auch künftig ganz vorne mit dabei bleiben.

Forschung und Innovation sind essentiell für Wachstum und Arbeitsplätze und für den erfolgreichen Weg aus der Krise.

Wirksame und sichere Impfstoffe – mit Forschung gegen Corona

Die Forschungsanstrengungen weltweit haben es möglich gemacht, dass inzwischen mehrere Impfstoffe gegen Corona zugelassen werden konnten – allen voran der Impfstoff der Mainzer Biotech-Firma BioNTech und ihres US-Partners Pfizer. Dr. Sierk Poetting, der CFO von BioNTech, hat uns in unserer Forschungs-AG erklärt, wie sein Impfstoff funktioniert.

Foto “© BioNTech SE 2020, all rights reserved”

  • Impfstoffe sind sicher und hochwirksam

Noch nie sind wirksame und sichere Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden. Die EU-Arzneimittelagentur EMA hat sich dabei bewusst für eine ordentliche Zulassung entschieden, die etwas länger dauert, und nicht für eine Notzulassung wie in Großbritannien und in den USA, um das Vertrauen in die Impfstoffe zu stärken. Neben BioNTech sind auch die Impfstoffe von Moderna, Johnson&Johnson und AstraZeneca in Europa ordentlich zugelassen.

Mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe sind in der Regel nur kurzfristig und nicht gravierend. Die Impfstoffe verhindern vielleicht nicht alle Infektionen, aber auf jeden Fall schwere Krankheitsverläufe. Studien aus Schottland haben gezeigt, dass schon nach der ersten Impfung das Risiko des Empfängers, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen, beim AstraZeneca-Impfstoff um bis zu 94% sinkt, beim Impfstoff von Biontech um 85% – ob das auch für die Delta-Variante gilt, bleibt allerdings abzuwarten. Da der Schutz der ersten Impfung aber nach spätestens drei Monaten wieder nachlässt, ist außer bei Johnson&Johnson die zweite Impfung ein Muss.

Hier finden Sie noch einmal alle Infos zum Impfstoff von AstraZeneca.

  • Massive Forschungsförderung

Insgesamt ist die Forschung beim Kampf gegen Corona unsere wichtigste Waffe. Deshalb haben wir in den letzten Monaten die Mittel dafür massiv erhöht: Wir helfen der internationalen Impfstoff-Allianz CEPI (140 Mio. Euro), vernetzen unsere Universitätskliniken noch enger (150 Mio. Euro), haben zusätzlich 750 Mio. Euro investiert, um einen Corona-Impfstoff in Deutschland zu entwickeln und zu produzieren – und zuletzt die die Mittel für klinische Tests von Medikamenten um 300 Mio. Euro aufgestockt  (insgesamt 395 Mio. Euro für Corona-Medikamente).

Der Erfolg von Biontech und übrigens auch die Entwicklung des ersten PCR-Tests zeigen erneut, wie überaus leistungsfähig unser Innovationsstandort ist – und wie gut die Gelder aus unserer staatlichen Forschungsförderung investiert sind.

So kann Deutschland wieder zur Apotheke der Welt werden. Für mich ein guter Grund, stolz zu sein!

Über den aktuellen Stand der Impfstoffentwicklung informieren die Bundesregierung, das BMBF und der Verband forschender Arzneimittelhersteller.

Wie geht es weiter?

  • Impfen wird weiter Fahrt aufnehmen

Bis Ende 2021 werden wir über 320 Mio. Impfdosen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson erhalten.

Jetzt geht es darum, die Impfstoffe noch schneller zu produzieren, damit die Liefermengen auch tatsächlich garantiert werden können. Allerdings ist das komplizierter als anfangs gedacht, denn die äußerst komplexe Herstellung von Impfstoffen kann aus vielen Gründen leider nicht auf Knopfdruck hochgefahren werden. Die bereits gestarteten Kooperationen zwischen Impfstoffentwicklern wie BioNTech und Pharmakonzernen wie Pfizer, Sanofi oder Bayer sind hier der richtige Weg und werden weiter verstärkt.

Die neue Produktionsanlage von BioNTech in Marburg ist mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 750 Millionen Dosen eine der größten mRNA-Produktionsanlagen in Europa. Auch in Halle/NRW lässt BioNTech Impfstoff produzieren. Auch Sanofi in Frankfurt-Höchst will demnächst 125 Mio. BioNTech-Impfstoffdosen herstellen. Weitere Schritte sind in Vorbereitung.

Bis Ende des Sommers soll es so möglich sein, alle Impfwilligen in Deutschland zu impfen. Auch für Jugendliche von 12 bis 15 Jahren ist die Impfung mit BioNTech in Europa zugelassen und auch in Deutschland möglich.

Noch ist nicht ganz klar, wie lange der Impfschutz anhält. Deshalb arbeiten viele der Impfstoffentwickler schon jetzt mit Hochdruck daran, Impfstoffe der 2. Generation gegen Corona-Mutanten zu entwickeln. Dafür eignet sich die flexible mRNA-Technologie der beiden Firmen BioNTech und Moderna besonders gut. Um schnell zum Erfolg zu kommen, werden auch hier die Kooperationen mit großen Pharmakonzernen verstärkt.

Sehr wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass auch die ärmeren Länder genügend Impfstoff bekommen, denn die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Deshalb ist Deutschland der internationalen Impfstoffplattform COVAX beigetreten, die sich für die faire Verteilung von Impfstoffen einsetzt.

  • Bundeshaushalt steht bereit

Auch der Bundeshaushalt 2021 steht im Zeichen von Corona, denn wir verlängern und verbessern die bestehenden Corona-Hilfen wie Kurzarbeitergeld, KfW-Schnellkredit, Überbrückungshilfe und Ausbildungsprämien.

Wir werden weiter dynamisch reagieren und wo nötig nachsteuern. Dabei wird das Parlament stets die Richtung vorgeben.

  • Schuldenbremse bald wieder einhalten

Bei allem ist auch für mich und meine Fraktion entscheidend, dass die Schuldenbremse nicht aufgegeben wird, denn nur mit soliden Finanzen können wir auch künftig Spielräume offen halten, handlungsfähig bleiben und die Zukunft gut gestalten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Gleichzeitig bleibt es richtig, dass wir die jetzt die für Katastrophenfälle vorgesehen Ausnahmeregelung genutzt und die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt haben, um den Unternehmen, Soloselbstständigen und anderen Betroffenen helfen zu können.

Das ist aber nicht unbegrenzt möglich. Wir müssen so bald wie möglich zu den normalen Regeln der Schuldenbremse zurück.

Übrigens: Zur Schuldentilgung brauchen wir keine neuen Steuern oder Abgaben.

  • Europa gemeinsam zum Neustart bringen

Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Die Krise können wir nur gemeinsam erfolgreich überwinden. Deshalb müssen und werden wir auch in Europa künftig noch enger zusammenarbeiten.

Europäischer Wiederaufbaufonds – Deutschland profitiert

Deshalb war richtig, den europäischen Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro einzurichten, der über den EU-Haushalt finanziert wird und besonders den von Corona hart getroffenen Ländern helfen soll, wieder Fuß zu fassen.

Deshalb war es richtig, dass wir die Mittel für diesen Wiederaufbaufonds im Bundestag bewilligt haben. Damit haben wir die Weichen für ein digitales, klimafreundliches, krisenfestes Wachstum gestellt.

Ganz wichtig: Der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ hat Ausnahmecharakter. Die Kreditaufnahme der EU-Kommission ist hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer Dauer und ihrem Zweck klar begrenzt. Die Mittel werden ab Juli 2021 über den EU-Haushalt zum Teil als Darlehen, zum Teil als Zuschuss an die Mitgliedstaaten vergeben – allerdings nur zur Verwendung im Rahmen des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“.

Deutschland hat während seiner 6-monatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Dezember 2020 wichtige Impulse dafür gesetzt, die neuen Hilfen zielgerichtet auszugestalten. Essentiell für uns: Die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Und als Bedingung haben wir ausgehandelt: Den Großteil der Mittel müssen die EU-Staaten in die Zukunft investieren, vor allem in Digitalisierung und Klimaschutz.

Auch Deutschland wird Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten, und zwar rund 26 Mrd. Euro. Auch wir werden die Mittel vor allem für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen, z.B. für unsere digitale Bildungsoffensive, für klimafreundliche Mobilität, für die Wasserstoffstrategie oder die Gebäudemodernisierung. Dazu hat die Bundesregierung dazu den deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP beschlossen.

Exportorientierte Länder wie Deutschland werden am meisten von dem Aufbauplan profitieren, auch wenn wir am meisten einzahlen. Gerade für unsere deutschen Unternehmen ist es essentiell, dass unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner im europäischen Binnenmarkt die Folgen der Corona-Pandemie mit Hilfe des Fonds so schnell wie möglich bewältigen und innovativ und wettbewerbsfähig werden.

Es ist für uns von elementarem Interesse, dass die EU sich als Ganzes wieder erholt.

Keine Schuldenunion

Von elementarem Interesse ist es für uns als Fraktion auch, dass die Kreditaufnahme der EU durch die Haftung der Mitgliedstaaten abgesichert ist.

Und das bedeutet: Es gibt ausdrücklich keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion. Es geht ganz klar um eine zeitlich begrenzte Bewältigung der negativen Folgen der Pandemie.

Der schuldenfinanzierte Topf muss ein einmaliger Vorgang bleiben. Sobald die Pandemie überwunden ist, müssen wir zum Stabilitätspakt zurückkehren.

EU-Reformen wichtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben in der Debatte zum EU-Gipfel Ende Juni zwar einerseits flammende Plädoyers für Europa gehalten, aber zugleich mehr Reformen und Innovationen angemahnt, damit Europa auch künftig stark und handlungsfähig bleibt, klimaneutral werden und künftige Krisen besser meistern kann. Die offensichtlichen Schwächen der EU müssen wir abbauen. Das geht nur mit umfassenden Verwaltungsreformen in der EU.

Eigenverantwortung bleibt der Schlüssel zum Erfolg

Leider wird es trotz aller Fortschritte noch eine Zeit dauern, bis alle Impfwilligen mit einem wirksamen und sicheren Impfstoff vollständig geimpft und wir vor einer vierten Welle geschützt sind. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus und seiner ansteckenden Mutanten können auch nur dann wirklich funktionieren, wenn jeder und jede von uns weiter vorsichtig bleibt.

Deshalb auch meine herzliche und dringende Bitte an Sie alle:

Halten Sie sich trotz der aktuell niedrigen Inzidenzzahlen weiter an die AHA-Regeln, lüften Sie regelmäßig, nutzen Sie die Corona-Warn-App, die auch die Funktionen Digitaler Impfpass und Kontaktnachverfolgung bereitstellt.

Vertrauenswürdige Informationsquellen helfen ebenfalls dabei, verantwortlich zu handeln.

Danke !

Allen Menschen, die tagtäglich überall im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen und für unsere Versorgung im Einsatz sind, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

 

Foto: Tobias Koch