Corona Spezial: Wie soll das 4. Infektionsschutzgesetz aussehen – und wie werden die Corona-Maßnahmen finanziert?

Diskussionen um das 4. Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Zahlen steigen rapide, die Intensivbetten sind zunehmend belegt – und wir müssen dringend handeln, um die Pandemie einzudämmen und Menschenleben zu retten.

Ist das 4. Infektionsschutzgesetz dafür die richtige Lösung? Die Diskussionen dazu sind in vollem Gange. Heute Morgen haben wir das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Kurz danach fand dazu eine Expertenanhörung statt. Nächste Woche soll es beschlossen werden. Ich bin überzeugt: Bundeseinheitliche Mindestregeln können sinnvoll sein, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Schärfere Maßnahmen der Länder sind aber auch jetzt schon möglich – und die Notbremsen werden dort jetzt angesichts der stark steigenden Infektionszahlen auch zunehmend gezogen.

Alle Maßnahmen müssen aber auch Wirkung entfalten und gerichtsfest sein. Der derzeit vorliegende Entwurf des 4. Infektionsschutzgesetzes stößt bei mir noch auf eben diese Bedenken, besonders im Hinblick auf die geplante Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100.

Deshalb begrüße ich es, dass wir noch eine Woche länger Zeit haben, uns mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Dabei werden wir auch die Ergebnisse der heutigen Expertenanhörung einbeziehen. Dass die mit der neuen Notbremse geplanten Maßnahmen nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag gelten sollen, versteht sich von selbst. Wichtig ist für mich besonders, dass wir die neuen Regelungen – inklusive mehr Tests in Betrieben und Schulen – auch umsetzen können und damit eine Brücke in die Normalität bauen, da jetzt auch die Impfkampagne immer mehr Fahrt aufnimmt.

Impftempo massiv erhöht

Gerade vorgestern (14.4.) haben wir die Rekordzahl von rund 740.000 Impfungen pro Tag erreicht, gestern waren es etwas weniger, dafür aber schon 18,5% der Menschen mindestens einmal geimpft.

Dazu trägt besonders der Start Impfungen seit durch die Hausärzte seit Anfang April bei. In den kommenden Wochen werden zudem immer mehr Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. Täglich aktuelle Infos auf impfdashboard.de.

Corona-Hilfen mit neuen Schulden finanziert:

Um die umfangreichen Corona-Hilfen zu finanzieren, müssen wir die Nettokreditaufnahme des Bundes im Nachtragshaushalt 2021 um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöhen. Darüber haben wir am Donnerstag in erster Lesung beraten. Weil durch die hohe Neuverschuldung die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme um 213,3 Mrd. Euro überschritten wird, werden wir auch die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 beschließen. Gleichzeitig legen wir fest, dass diese Schulden nach einem festen Tilgungsplan ab 2026 in 17 Jahresschritten getilgt werden. Die abschließenden Abstimmungen dazu folgen nächste Woche.

Lehren aus der Corona-Krise: „Neustaat“

Die Corona-Krise hat die Schwachstellen staatlicher Strukturen auf allen Ebenen offengelegt. Daraus wollen wir Lehren ziehen. Deshalb brauchen wir eine Modernisierungsoffensive für Staat und Verwaltung. Die Fraktionsspitze hat dazu dieses Positionspapier mit konkreten Forderungen verabschiedet. Alles muss auf den Prüfstand. Kernpunkte dabei: Die Digitalisierung muss auch in die letzte Amtsstube Einzug halten – sicher und bürgerfreundlich. Auch der Bevölkerungsschutz wird neu ausgerichtet.