Sehr aufschlussreiche Anhörung im Menschenrechtsausschuss zum Bericht über Religionsfreiheit: Weltweit werden immer mehr Menschen wegen ihres Glaubens oder Nichtglaubens verfolgt und teilweise massiv bedroht. In Nordkorea, Afghanistan, Somalia, Libyen, Pakistan, Irak und Iran leiden darunter besonders die Christen, in Myanmar werden muslimische Rohingya systematisch vertrieben, China unterdrückt die muslimischen Uiguren massiv, im Irak sind Jesiden die Opfer religiöser Verfolgung – die Liste der Beispiele ist lang. Drei Viertel aller Menschen weltweit leben in Ländern, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeschränkt ist. In 20% aller Länder sind eine oder mehrere religiöse Gruppen ganz verboten.

Vielerorts tragen besonders Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze zu den Spannungen zwischen den Religionen und zur Aushöhlung der Menschenrechte bei, außerdem Korruption, mangelnde Bildungsangebote des Staates und Hassreden im Netz. Auch bei uns ist die Lage nicht sorgenfrei, denn die islamfeindlichen und antisemitischen Straftaten steigen.

Der Bericht der Bundesregierung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeigt außerdem deutlich, dass die Einschränkungen der Religionsfreiheit häufig mit anderen Freiheitsbeschränkungen einhergehen. Dort, wo ein Menschenrecht wie die Religionsfreiheit missachtet wird, dort, wo zum Beispiel Christen systematisch verfolgt werden, dort werden sehr häufig auch Frauen diskriminiert, dort darf man die eigene Meinung nicht aussprechen, sich nicht versammeln und vor Gericht angemessen verteidigen, dort verbinden sich Einschränkungen der Religionsfreiheit auch häufig mit bedrohlichem Antisemitismus.

Viele Staaten missbrauchen die Religionsfreiheit außerdem für ihre Identitätspolitik. Doch Religionsfreiheit ist ein eigenständiges, elementares Freiheitsrecht der Menschen, nicht der Staaten. Deshalb ist die Religionsfreiheit auch ein wichtiger Gradmesser für die demokratische Entwicklung von Staaten und ein Auftrag an uns, uns weiter für weltweite Religionsfreiheit, Menschenrechte und Demokratsierung insgesamt einzusetzen.

Das ist nicht nur diplomatisch eine große Herausforderung. Die Einhaltung der Menschenrechte muss auch noch stärker in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperationen rücken. Um das Engagement für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stärken, hat die Bundesregierung 2018 meinen Fraktionskollegen Markus Grübel (Foto) zum Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit ernannt – ein sehr wichtiges Zeichen.

Markus Grübel (Foto: Tobias Koch)

In der Anhörung begrüßten die Experten den Bericht der Bundesregierung insgesamt und werteten ihn als wichtiges Signal für die Religionsfreiheit weltweit. Sie regten jedoch an, in künftigen Berichten auch die Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten stärker in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig solle stärker zwischen innerislamischen Strömungen differenziert und die Situation liberaler Muslime, die auch unter Repressionen leiden, stärker beachtet werden.

Sehr bedenkenswert: Die Experten stellten klar, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit nur das Recht der Menschen sichert, ihre Religion frei auszuüben. Sie schütze aber nicht Religionen und Weltanschauungen als solche – zum Beispiel vor Kritik und Satire.

Nächste Woche werden wir den Bericht noch einmal in den Ausschüssen diskutieren und anschließend im Bundestag verabschieden.

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