Ja zur Anerkennung beruflicher Kompetenzen und zur deutsch-französischen Ausbildung – Nein zur laschen BAföG-Reform !

Ja zur Anerkennung beruflicher Kompetenzen und zur deutsch-französischen Ausbildung – Nein zur laschen BAföG-Reform !

Nachdem wir letzte Woche im Ausschuss noch heiß darüber diskutiert hatten, haben wir heute zwei Gesetzen der Ampel zugestimmt, die die berufliche Weiterentwicklung betreffen.

Mit dem Berufsvalidierung und -digitalisierungsgesetz BVaDiG, das die Ampel nun doch noch nachgebessert hat, wird der Weg jetzt frei zur Anerkennung beruflicher Kompetenzen von Menschen ohne formalen Abschluss. Damit verbessern wir ihre beruflichen Perspektiven und helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Rund 2,9 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss könnten davon profitieren.

Wichtig für unsere Zustimmung war vor allem, dass dieser Weg nach Kritik von allen Seiten nur Menschen ab einem Mindestalter von 25 Jahren offensteht, damit unser bewährtes duales Ausbildungssystem nicht ausgehebelt wird.

Mein AG-Kollege Stephan Albani hatte sich besonders dafür eingesetzt. Das war auch eine wichtige Forderung aus der Expertenanhörung Expertenanhörung in der letzten Woche.

Deutsch-französische Ausbildung vereinfacht

Wir außerdem zugestimmt, das Abkommen mit Frankreich zur deutsch-französische grenzüberschreitende Ausbildung anzupassen und zu vereinfachen.

Leider hat die Ampel es dabei jedoch verpasst, die Gelegenheit zu nutzen, und dieses Gesetz auch auf weitere Länder auszudehnen, zum Beispiel auf Polen und Belgien, damit auch Jugendliche in diesen Grenzregionen von vereinfachten Regeln profitieren können. Wie wichtig das wäre, haben besonders meine AG-Kollegen Lars Rohwer und Thomas Jarzombek betont.

BÄföG-bleibt eine Baustelle

Der sogenannten großen BAföG-Reform der Ampel konnten wir leider nicht zustimmen .

Aber natürlich nicht deshalb, weil wir gegen mehr Hilfen für Schüler und Studierende wären, im Gegenteil: Uns geht diese Mini-Reform trotz einiger Verbesserungen in letzter Minute nicht weit genug.

So wurden die Bedarfssätze jetzt zwar doch noch um 5% erhöht, das ist aber angesichts der Inflation immer noch viel zu wenig: Das BAföG bleibt somit eine Baustelle, wie auch meine AG-Kollegin Daniela Ludwig kritisiert hat.

Unsere Verbesserungsvorschläge, die wir zuletzt noch in diesem Änderungsantrag eingebracht hatten: abgelehnt.