Bewegende Rede von Staatspräsident Selenskyj im Bundestag:
Am Dienstag haben wir ganz einen besonderen Gast im Bundestag begrüßt: Staatspräsident Selenskyj, der wegen der Ukraine-Aufbaukonferenz in Berlin persönlich angereist war.
Über 840 Tage leistet die Ukraine jetzt schon Widerstand. Zerstörung, Gewalt und Missbrauch müssen enden. In seiner bewegenden Rede hat Staatspräsident Selenskyj sich für die deutsche Hilfe bedankt und uns daran erinnert: „Das geteilte Europa war nie friedlich, und das geteilte Deutschland war nie glücklich.“ Auch die Ukraine darf nicht durch Mauern und Stacheldraht zerteilt werden. Selenskyjs und auch unsere Hoffnung: „Es gibt keine Mauern, die nicht fallen.“
Ich hoffe sehr, dass uns der internationale Friedensgipfel in der Schweiz mit rund 90 Staaten am Wochenende dem Frieden einen Schritt näher bringt.
Wir wollen – und müssen – der Diplomatie eine neue Chance geben. Russland hält es leider nicht für nötig, an dieser Konferenz teilzunehmen, hat seine unannehmbaren Maximalforderungen für ein Ende des Krieges jedoch inzwischen anderweitig übermittelt.
Boykott der Selenskyj-Rede durch AfD und BSW eine Schande für den Bundestag
Empörend: Fast alle AfD-Abgeordneten und die BSW-MdBs haben die wichtige Rede von Staatspräsident Selenskyj im Bundestag boykottiert und damit gezeigt, wie wenig ihnen Respekt, Anstand und Parlamentskultur bedeuten – und wie sehr sie am Tropf von Moskau hängen.
Gerade deshalb sage ich: Slava Ukraini!
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Ihr seid nicht allein!
In der Aktuellen Stunde zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die diese Woche in Berlin mit über 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern stattfand, haben wir erneut bekräftigt: „Ihr seid nicht allein.“
Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und brauchen deshalb auch ein starkes Europa. Nur gemeinsam haben wir die Kraft, der Ukraine gegen den Aggressor Russland zum Sieg zu verhelfen und den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben.
Der Wiederaufbau ist eine globale Aufgabe und braucht einen stabilen politischen Rahmen. Um diesen Rahmen zu schaffen, hat mein Kollege Knut Abraham, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Menschenrechtsausschuss, zu Recht gefordert, den EU-Beitrittsprozess mit dem Wiederaufbau zu verzahnen.
Zugleich muss Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine endlich eine klare Linie fahren. Denn bei aller Unterstützung, die wir jetzt schon leisten: Unser Ansehen in der Ukraine und in Mitteleuropa hinkt unserem Engagement hinterher, eben weil die Ampel keine klaren Signale sendet. Mit der AfD ging mein Kollege besonders hart ins Gericht. Superrede! Unbedingt nachhören!
Europawahl: Union als Bollwerk gegen Rechts
So sehr ich mich über das gute Abschneiden der Union bei der Europawahl freue, so sehr besorgt mich, dass die AfD in weiten Teilen Ostdeutschlands trotz aller Skandale weiter auf dem Vormarsch ist. Das bestärkt meine Befürchtungen für die drei Landtagswahlen im Herbst.
Gerade zu erschreckend finde ich auch das „Weiter so“ der Ampel trotz des Riesendenkzettels für ihre Politik, trotz der historischen Verluste der SPD – und das sogar in früheren roten „Herzkammern“ wie dem Ruhrgebiet, inzwischen eine neue Hochburg der AfD auch im Westen. Besonders die jungen Wählerinnen und Wähler haben sich auch von ihren früheren Favoriten, den Grünen, abgewandt.
Die CDU bleibt damit ein Anker der Stabilität und ein wichtiger Hoffnungsträger für die Menschen in Deutschland – und ein starkes Bollwerk gegen rechtspopulistische Kräfte in Europa.
Lehren aus der Europawahl ziehen – andere Politik gefragt
Die Europawahl hat uns darin bestätigt, dass wir eine andere Politik in Deutschland brauchen, und dass wir die Ampel mit unseren Forderungen weiter wachrütteln müssen.
Deshalb haben wir in einer Aktuellen Stunde erneut vorgeschlagen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen und dafür zu sorgen, dass alle arbeitsfähigen Menschen sich mit ihren Talenten und Fähigkeiten bestmöglich in die Gesellschaft einbringen können und eine entsprechende Arbeit aufnehmen. Arbeit ist und bleibt die beste Sozialpolitik.
Mit dem Bürgergeld hatte die Ampel stattdessen Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme gesetzt. Diese fast bedingungslose Grundeinkommen hat inzwischen zu einem Fairness-Problem in der Gesellschaft geführt. Denn die Zahl der Bürgergeldempfänger ist inzwischen auf den neuen Höchststand von 4 Millionen Menschen gestiegen. Rund 700.000 Stellen sind dagegen unbesetzt.
Wenigstens die FDP gibt zu, dass Sozialleistungen nicht immer weiter ansteigen können, weil das die Erwerbsanreize schwächt. Menschen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, sollen selbstverständlich weiter von der Solidargemeinschaft unterstützt werden.
Fraktionskongress: Wie hältst du es mit der Religion
In einer Zeit, in der bei uns jedes Jahr Hunderttausende aus der Kirche austreten, stellt sich zu Recht die Frage nach der gesellschaftlichen Bedeutung von Kirche und Religion.
Unter dem Motto „Wie hältst Du es mit der Religion?“ haben wir deshalb auf unserem Kirchenkongress am Dienstag gemeinsam mit der EKD-Ratsvorsitzenden Bischöfin Kirsten Fehrs, Bundeswehrbischof Franz-Josef Overbeck und der Ethikprofessorin Christiane Woopen versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden.
Fazit: Kirchen sind auch heute eine große Stütze unserer Gesellschaft, tragende Säulen im sozialen Bereich und ein wichtiger Anker in Zeiten der Unsicherheit. Sie dürfen sich aber nicht in eine Nische zurückziehen, müssen offen für Diskussionen und Veränderungen bleiben und sollten die Kirche als Gemeinschaft aller Gläubigen ansehen, auch wenn viele keine förmlichen Mitglieder mehr sind.
Mehr Infos zu den Referenten gibt’s hier.
Foto: CDU/CSU-Fraktion
