Zu viele Managementfehler der Ampel in der Krise:

Zehn Monate grausamer Krieg in der Ukraine, verbunden mit vielen Toten vor Ort, vielen Flüchtlingen in Deutschland und Europa, einer Energiekrise, die von Putin hervorgerufen wurde, um unliebsame Kritiker seines Angriffskriegs gegen die zivile Bevölkerung zu zermürben: Das stellt uns alle vor riesige Herausforderungen.

In diese Krisenzeit fällt auch die Einjahresbilanz der Ampel-Regierung. Auch wenn die Ampel nicht verantwortlich ist für die Krisen auf der Welt, so ist sie aber verantwortlich dafür, dass sie diese Krisen – so muss man es leider sagen – trotz des milliardenschweren sogenannten „Doppel-Wumms“, der richtig war, nicht gut genug gemanagt hat, dass wie zu viele handwerkliche Fehler gemacht hat – und weiter macht.

Friedrich Merz hat das in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am Mittwoch auf den Punkt gebracht.

Wie meine Fraktion die Einjahresbilanz der Ampel-Regierung in wichtigen Bereichen einschätzt, sehen Sie auf einen Blick hier: www.ampeldeutschland.de.

Deutschland kann mehr

Als Fraktion sind wir überzeugt: Deutschland kann mehr.

Und wir wollen als konstruktive Opposition mit lösungsorientierten Vorschlägen unseren Beitrag dazu leisten.

 

Einzigartig: 50 Jahre Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag

Gute Ratschläge dazu kann uns auch ein ganz besonderer Mann geben, ein großer Europäer, der von 2017 bis 2021 unser Bundestagspräsident war und am 13. Dezember 2022 ein ganz besonderes Jubiläum gefeiert hat:

Dr. Wolfgang Schäuble ist seit 50 Jahren ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages und unserer Fraktion – und damit der dienstälteste Abgeordnete aller Zeiten! Sein Weitblick und seine große Erfahrung sind für unsere politische Arbeit bis heute eine wichtige Richtschnur. In seiner gestrigen Ansprache mahnte er, dass „Demokratie eben eine Zumutung ist und nicht nur ein Supermarkt für Schnäppchenjäger“. Er sah aber auch Grund zur Zuversicht, wenn jeder seinen Beitrag für das Gemeinwohl leistet.

Lieber Wolfgang Schäuble, herzlichen Dank für Ihre großen Verdienste, und herzlichen Glückwunsch zu diesem einzigartigen Jubiläum!

Das Porträt von Bundestagspräsident a.D. Dr. Wolfgang Schäuble – ein Gemälde des Künstlers Christoph Bouet – wurde diese Woche in der Galerie der Bundestagspräsident/innen im Paul-Löbe-Haus feierlich eingeweiht. Foto: Gudrun Zeitz

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Was mir diese Woche noch wichtig war:
Aktuelle Stunde „Bedrohung durch Reichsbürgernetzwerke“

In der aktuellen Stunde  am Donnerstag haben wir den geplanten bewaffneten Umsturz der Reichsbürger aufgegriffen, der jedoch dank unserer Sicherheitskräfte rechtzeitig aufgedeckt werden konnte.

Die Radikalisierung der Reichsbürgerszene ist alarmierend und bedroht unsere Sicherheit. Dagegen muss unser Staat mit aller Härte vorgehen.

Auch unser hessischer Innenminister Peter Beuth hat sich mit eindringlichen Worten in der Aktuellen Stunde dazu geäußert.

Da offensichtlich auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD zu dem Verschwörerkreis gehört, sollten wir auch die AFD verstärkt in den Blick nehmen.

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Infos zu allen Debattenpunkten

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.