Die Proteste der Menschen gegen das grausame Unterdrückerregime im Iran dauern an und haben bereits viele Todesopfer durch die Sicherheitskräfte gefordert. Über 18.000 Menschen wurden verhaftet, werden vielfach gefoltert, Frauen vergewaltigt. Inzwischen wurden zahlreiche unschuldige Demonstranten sogar zum Tode verurteilt. Zwei Urteile wurden schon vollstreckt. Das bedrückt mich zutiefst.
Tausende Iranerinnen und Iraner haben mich und alle anderen Bundestagsabgeordneten in diesen Tagen um Unterstützung gebeten.
Es gab in dieser Woche deshalb viele Zeichen der Solidarität im Bundestag und am Brandenburger Tor.
Schreiben des Menschenausschusses
Mein Menschenrechtsausschuss hat sich in einem Brief an den iranischen Botschafter ausdrücklich gegen die Todesurteile ausgesprochen, faire Verfahren gegen die Protestierenden
nach internationalen Maßstäben gefordert und auf den kürzlichen Beschluss des UN-Menschenrechtsrates zum Iran hingewiesen.
Forderungen meiner Fraktion
In unserer Fraktionssitzung haben wir uns mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri, ausgetauscht.
Im Bundestag haben wir die Ampel-Regierung mit unserem Antrag erneut aufgefordert, die Protestbewegung im Iran entschlossener zu unterstützen, vor allem strengere Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden auszusprechen und sie als Terrororganisation einzustufen. Die Situation der unterdrückten Menschen im Iran ist ein Lackmustest für die Außenpolitik der Ampel. Die Rede meines Stv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul dazu war überzeugend.
Unser Antrag wurde abgelehnt!
Jin, Jiyan, Azadi !
Herzlichen Dank an HÁWAR.help e.V. und an die Stadt Berlin, die am Dienstag das Brandenburger Tor mit dem Schriftzug „Frau, Leben, Freiheit / Jin, Jiyan, Azadi“ in verschiedenen Sprachen beleuchtet haben.
Das war ein wichtiges und weithin sichtbares Zeichen gegen die Unterdrückung und für die Solidarität mit der Protestbewegung im Iran.
