Schlagkräftiger neuer Fraktionsvorstand
Mit unserem neuen Fraktionsvorstand sind wir für unsere Oppositionsarbeit gut aufgestellt. Am Frauenanteil arbeiten wir noch!
Auch die AG-Vorsitzenden haben wir diese Woche neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender meiner AG Menschenrechte ist mein Fraktionskollege aus Fulda Michael Brand, gleichzeitig Vorsitzender unserer Landesgruppe Hessen.
An der Spitze meiner AG Bildung und Forschung gab es einen Wechsel. Neuer AG-Vorsitzender ist Thomas Jarzombek, bisher Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für digitale Wirtschaft und Startups. Ich freue mich auf die neuen Impulse, die er unserer Arbeit geben wird.
Und Humor hat er auch, wie dieser Tweet zeigt:
Unser bisheriger AG-Vorsitzender Albert Rupprecht verstärkt jetzt den Haushaltsausschuss und wird von dieser Seite aus die Zukunftsinvestitionen voranbringen. Herzlichen Glückwunsch an alle Neu- und Wiedergewählten! Weitere Infos hier.
Ganztagsausbau – Druck der Union hat gewirkt
Nach unnötigen Zeitverzögerungen durch die Ampel endlich beschlossen: die Verlängerung des Förderprogramms für den Ganztagsausbau im Grundschulalter um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022. Sie kommt gerade noch rechtzeitig für die Kommunen.
Das Ganze hätte man schon Wochen früher haben können. Bereits am 18. November hatte unsere Fraktion einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, weil sich wegen der Engpässe im Handwerk abgezeichnet hatte, dass viele Mittel für den Infrastrukturausbau nicht rechtzeitig zum Ende des Jahres abgerufen und verausgabt werden können. Und bereits im Sommer hatten wir vorgeschlagen, die Bonusmittel und Basismittel künftig zusammenzufassen. Nun haben die Kommunen endlich Planungssicherheit, und drohende Rückforderungen und Haushaltslöcher werden vermieden.
Jetzt ist die Ampel-Regierung gefordert, alles dafür zu tun, damit rechtzeitig auch genügend Fachkräfte für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zur Verfügung stehen. Dafür muss sie die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher dringend weiterentwickeln!
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Nachtragshaushalt auf Kosten künftiger Generationen
Der von der Ampel in 1. Lesung eingebrachte zweite Nachtragshaushalt für 2021 in Höhe von 60 Mrd. Euro ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich. Denn diese 60 Mrd. Euro wurden ursprünglich für Corona-Hilfen bereitgestellt und sollen nun zweckentfremdet in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet werden, um viele teure Versprechen zu finanzieren – und zwar ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse, auf die Rechte zukünftiger Generationen und auf verfassungsrechtliche Grundsätze. Aus Corona-Schulden werden damit Klimaschulden – die nachhaltige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sieht anders aus.
Wir werden uns diesen Nachtragshaushalt sehr kritisch anschauen. Für den Fall, dass er in der vorliegenden Form vom Bundestag beschlossen wird, schließen wir auch einen Gang nach Karlsruhe nicht aus. Das sind wir gerade der jungen Generation schuldig. Generationengerechtigkeit muss alles umfassen: Klimaschutz, solide Finanzen und nachhaltige soziale Sicherungssysteme. Dafür werden wir uns in der Opposition einsetzen.
Religionsfreiheit weltweit stärken!
Am meisten bedeutet hat mir in dieser Woche die Diskussion zur Religionsfreiheit. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Amt des Regierungsbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit schnell neu zu besetzen. Dieses Amt, das wir 2018 neu eingerichtet haben, und das mein Fraktionskollege Markus Grübel mit seinem persönlichen Einsatz und mit seinen Lageberichten entscheidend geprägt hat, hat eine große Strahlwirkung weit über Deutschland hinaus und muss deshalb erhalten bleiben. Im Koalitionsvertrag der Ampel war das leider keiner Rede wert.
Dabei brennt uns das Thema unter den Nägeln. Denn Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das leider weltweit zunehmend unter Druck gerät.
Rund 84 Prozent aller Menschen fühlen sich einer Religion zugehörig. Aber drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die freie Ausübung von Religion eingeschränkt oder gar verboten ist. Das gefährdet auch die demokratische Entwicklung, die Stabilität und den Frieden in diesen Ländern und öffnet aggressiven fundamentalistischen Kräften einen immer größeren Spielraum. Wir müssen die Potenziale der Religionen für Frieden, Freiheit und eine nachhaltige Entwicklung künftig stärker nutzen.
Ich war sehr froh, dass die Ampel-Redner noch während der Debatte zugesagt haben, das Amt beizubehalten.
Es lohnt sich, diese Debatte nachzuhören, ganz besonders die sehr engagierten Reden von Michael Brand, Vorsitzender unserer AG Menschenrechte – von Markus Grübel – dem scheidenden Regierungsbeauftragten für Religionsfreiheit – und von Dr. Jonas Geissler, meinen neuen Mitkämpfer in der AG Menschenrechte.
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Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.
