Im Fokus: Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossener verteidigen - entführte ukrainische Kinder aus Russland zurückbringen!

Im Fokus: Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossener verteidigen - entführte ukrainische Kinder aus Russland zurückbringen!

Eindringliche Appelle im Plenum zum 75. Tag der Menschenrechte

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

So lautet der Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 75 Jahren nach der Erschütterung durch die beiden Weltkriege unter Vorsitz der First Lady und Menschenrechtsaktivistin Eleanor Roosevelt erarbeitet und am 10. Dezember 1948 von der UN verabschiedet wurde.

Eine der größten Errungenschaften der Menschheit

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation, wie es mein AG-Vorsitzender Michael Brandt in seiner sehr guten Rede in unserer Menschenrechtsdebatte am Mittwoch nannte.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Seitdem haben wir ein breites System zum Schutz der Menschenrechte aufgebaut, vom UN-Menschenrechtsrat in Genf, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte bis zum Internationalen Gerichtshof IGH und vielen weiteren Übereinkommen bis zu einem breiten Netz an nicht-staatlicher Menschenrechtsorganisationen.

Heute Menschenrechte weltweit massiv bedroht

Die Menschenrechte sind jedoch heute weltweit wieder mehr je bedroht, werden von autokratischen Staaten und terroristischen Vereinigungen zunehmend ganz ungeniert mit Füßen getreten – bis hin zum Völkermord.

Die jüngsten grausamen Beispiele sind bekannt:

  • der Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine mitsamt ihrer jahrhundertealten Kultur,
  • die Existenzgefährdung der muslimischen Uiguren, der buddhistischen Tibeter und anderer Minderheiten in China,
  • der Völkermord des IS an den Jesiden im Irak.
  • Der Iran führt seit dem Tod von Jina Mahsa Amini einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung und zielt – ebenso wie die vom Iran massiv unterstützte Hamas – auf die Vernichtung Israels.

Auch in vielen anderen Ländern – sogar in Europa – werden die Zivilgesellschaften, die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit zunehmend unterdrückt und Menschenrechtsaktivisten verhaftet.

Die Autokraten weltweit schließen sich außerdem mehr und mehr zu einem unheilvollen Bündnis gegen die freiheitlichen Demokratien zusammen, verfolgen ihre Dissidenten bis ins Ausland und sähen auch in Deutschland Hass und Unsicherheiten über soziale Medien.

Menschenrechte umso entschlossener verteidigen

In der Menschenrechtsdebatte am Mittwoch waren sich deshalb alle einig:

Die Menschenrechte sind unverhandelbar und universell. Den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen weltweit müssen wir noch entschlossener als bisher entgegentreten. Unsere freiheitliche Gesellschaft und Demokratie müssen wir noch konsequenter gegen immer aggressivere Angriffe aus Ländern wie Russland, China oder Iran verteidigen.

Ausschuss-Gespräch mit ukrainischen Parlamentariern:
Entführte ukrainische Kinder und Kriegsgefangene aus Russland zurückbringen!

Das Thema, das mich im Menschenrechtsausschuss diese Woche am meisten berührt hat, war unser hybrides Gespräch mit Mitgliedern des ukrainischen Parlaments und anderer Institutionen zu den von Russland entführten ukrainischen Kindern. Sehr viele Kinder wurden im Krieg auch getötet.

Offiziell 19.500 Kinder entführt – hohe Dunkelziffer

Der Beauftragte des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, schilderte eindrucksvoll, welche Anstrengungen die Ukraine unternimmt, um die entführten Kinder zu identifizieren, aufzuspüren und Verhandlungen zu ihrer Rückgabe zu führen.

Offiziell registriert haben die ukrainischen Verantwortlichen rund 19.500 entführte Kinder, die Dunkelziffer liegt viel höher, mindestens bei 100.000 Kindern. Russland selbst brüstet sich mit 744.000 entführten Kindern, die es angeblich in Russland in Sicherheit gebracht hat, dort zwangseinbürgert und zu echten Russen umerzieht, teilweise aber auch misshandelt. Ziel von Russland ist es, so auch die ukrainische Kultur auszulöschen.

Betroffen sind vor allem Kinder, die ihre Eltern verloren haben, von ihnen getrennt wurden, oder in Pflege waren. Schon 2014 wurden aus den besetzten Gebieten wohl über 1 Million Kinder nach Russland gebracht und umerzogen.

Bisher konnten auch durch langwierige Verhandlungen und Beweisführungen nur wenige Kinder zurückgebracht werden.

Umgang mit Kriegsgefangenen

Zweites Thema: Wie gehen die Ukraine und Russland mit Kriegsgefangenen um? Der Leiter des “Coordination Headquarter” für die Behandlung von Kriegsgefangenen, Dmytro Usov, betonte, die Ukraine behandle die russischen Gefangenen nach internationalen Standards und gewähre regelmäßigen Kontakt zu den Angehörigen in Russland. Internationale Kontrollen der Orte, wo die Gefangenen untergebracht sind, seien jederzeit möglich.

Im Gegensatz dazu werden die rund 10.000 ukrainischen Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft schlecht behandelt, getötet, fast alle werden gefoltert.

Auch zahlreiche Zivilisten wurden inhaftiert, in Folterkellern gefoltert und zur Zwangsarbeit eingesetzt. Damit verstößt Russland gegen die Genfer Konvention und das Humanitäre Völkerrecht. Auch die UN-Untersuchungskommission zum Ukraine-Krieg erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen Kriegsverbrechen.

Oft ist unbekannt, wo sich die Gefangenen und die Lager überhaupt befinden. Kontakt zu den Angehörigen gibt es nicht. Internationale Kontrollen, zum Beispiel durch das Internationale Rote Kreuz IKRK sind nicht oder kaum möglich.

Am Austausch von Kriegsgefangenen wird intensiv gearbeitet. Bisher konnten rund 2.600 ukrainische Gefangene zurückgeholt werden

Bei meiner Befragung der ukrainischen Delegation;
Fotos: Screenshots Parlaments-TV

Wir werden im Ausschuss weiter beraten, wie Deutschland bei der Rückführung der Kinder und beim Zugang zu den Gefangenen helfen kann.