KAS-Podcast zum 25. Geburtstag des Menschenrechtsausschusses – wie hilft der Bundestag, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen?

KAS-Podcast zum 25. Geburtstag des Menschenrechtsausschusses – wie hilft der Bundestag, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen?

Mein Highlight der Woche war gleich am Montag mein Live-Podcast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 25. Geburtstag des Menschenrechtsausschusses und zum 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Mit Dr. Oliver Ernst von der KAS und weiteren Menschenrechtsexperten und Expertinnen habe insbesondere darüber diskutiert, wie der Bundestag und speziell der Menschenrechtsausschuss dabei helfen kann, das Recht auf Frieden und Gerechtigkeit, auf Presse- und Meinungsfreiheit weltweit zu verteidigen – in einer Zeit, wo die Menschenrechte von autokratischen Regimen und terroristischen Vereinigungen heute zunehmend ganz ungeniert mit Füßen getreten werden – bis hin zum Völkermord. Und weder Appelle noch Sanktionen scheinen bisher wirklich zu wirken.

Ein guter Zeitpunkt, um Bilanz ziehen und neue Ziele zu definieren.

Beim Podcast mit Dr. Oliver Ernst, dem Menschenrechtsexperten der Konrad-Adenauer-Stiftung

Parlamente und Menschenrechte aus Sicht der UN

Wir haben uns sehr gefreut, dass der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in seinem Video-Grußwort noch einmal die fundamentale Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hervorgehoben hat. Die Erklärung hat die Überwachung der Menschenrechte auch für die nationalen Parlamente verbindlich gemacht.

In Deutschland wurde deshalb 2001 das Deutsche Institut für Menschenrechte DIMR als unabhängige Institution eingerichtet. Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert, und übergibt dem Bundestag dazu jährlich einen Bericht mit Handlungsempfehlungen. Den aktuellen Bericht 2023 werden wir Anfang 2024 im Bundestag beraten.

Wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein!

In meinem Podcast mit Dr. Oliver Ernst sprachen wir besonders

  • über den fatalen Fehler, dass die Ampel-Regierung trotz der zunehmenden weltweiten Krisen plant, die Mittel für die Humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe im Haushalt 2024 erheblich zu kürzen,
  • über meine Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger, u.a. für Tundu Lissu im Bundestagsprogramm Parlamentarier schützen Parlamentarier,
  • über die Schwierigkeiten, Einfluss von außen auf die Menschenrechtslage in Ländern wie Russland, China oder Iran zu nehmen,
  • und dass Deutschland die Menschenrechte im eigenen Land – zum Beispiel in Gefängnissen – noch konsequenter durchsetzen muss, um als Mahner auch international glaubwürdig zu bleiben.

Mein Fazit: „Wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein.“

Mein Gespräch können Sie ab dem 20. Dezember auf Spotify nachhören.

Menschenreche sind keine westlichen Werte, sondern universell

Im zweiten Live-Podcast sprach Dr. Ernst mit meinem geschätzten Bundestagskollegen und außenpolitischen Experten Roderich Kiesewetter über

  • die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Menschenrechte, nicht nur im Umgang mit Russland, China, Iran, auch mit afrikanischen Staaten, Serbien oder der Türkei.
  • Wichtige Entscheidungen im Weltsicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsbeirat werden immer öfter blockiert.
  • Die internationale Ordnung und die Rechtsstaatlichkeit werden zunehmend ausgehöhlt.
  • Menschenrechte werden umdefiniert.

Sein Fazit: Die Menschenreche sind keine westlichen Werte, sondern universell und werden in der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte von allen Staaten mitgetragen. Die EU ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt und muss handlungsfähiger werden.

Den Podcast mit Roderich Kiesewetter können Sie ab dem 3. Januar auf Spotify nachhören.

Menschenrechte funktionieren nur in einer Demokratie – Demokratien verteidigen

In der abschließenden Paneldiskussion informierte die ukrainische IPS-Stipendiatin Yana Melnychenko – sie arbeitet aktuell im Bundestagsbüro der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg – über Initiativen, die von Russland entführten Kinder aus der Ukraine zurückzuholen. 19.500 entführte Kinder sind offiziell registriert – Russland selbst spricht sogar von 744.000 entführten ukrainischen Kindern, die russifiziert werden sollen – was dem Versuch eines kulturellen Völkermords gleichkommt. Darüber haben wir uns am dann am Mittwoch noch näher im Menschenrechtsausschuss informiert.

Der albanische Abgeordnete Tomor Alizoti informierte vor allem über die Rolle des albanischen Parlaments für die Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in Albanien, die rund 10.000 Tote forderte. Jeder dritte Albaner wurde verfolgt. Wieder selbst Verantwortung in Freiheit zu übernehmen, fällt vielen sehr schwer.

Sein Fazit: Menschenrechte sind universal, funktionieren aber nur in einer Demokratie. Demokratien sind verletzlich und müssen unter allen Umständen geschützt werden – gerade auch in der Ukraine.

Schwerpunkte des Menschenrechtsausschusses 2024

Im nächsten Jahr werden wir im Menschenrechtsausschuss intensiv darüber beraten, wie wir die Menschenrechte 75 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weltweit wirksamer durchsetzen können.

Im unserem zweiten Schwerpunktthema wollen wir uns „Vergessenen Krisen“ widmen, die wegen der großen Herausforderungen in der Ukraine und in Gaza allzu leicht aus dem Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Ein mögliches Thema hier sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Rohingya in Myanmar und in den Flüchtlingslagern in Bangladesch.

Nicht vergessen: Nachhören der Diskussionen auf Spotify ab dem 20. Dezember und dem 3. Januar!

Paneldiskussion beim Live-Podcast der KAS:
mit Prof. Dr. Beate Rudolf/DIMR-Direktorin – Norbert Altenkamp MdB/Stellv. Vors. Menschenrechtsausschuss – Dr. Oliver Ernst/KAS – Tomor Alizoti MP/Demokratische Partei Albaniens/Tirana- Yana Melnychenko/Kyjiw/IPS-Stipendiatin im MdB-Büro der Menschenrechtsbeauftragten – und meinem Bundestagskollegen Roderich Kiesewetter/Obmann Auswärtiger Ausschuss (vlnr)