Corona Spezial: Wir brauchen ein Impf-Vorsorgegesetz

Wir brauchen ein Impfvorsorgesetz

Ob im Herbst eine neue Corona-Welle droht und wie gefährlich sie sein wird, kann niemand vorhersagen. Als Unionsfraktion setzen wir auf mehr freiwillige Impfungen und haben ein Stufenmodell für eine mögliche Impfpflicht für alle Eventualitäten vorbereitet. Damit sind wir der Bundesregierung weit voraus, die zwar eine allgemeine Impfpflicht fordert, aber kein Konzept vorlegt.

Unsere Strategie sieht so aus:

Wir fordern einen nach Personen- und Altersgruppen gestaffelten Impfvorsorge-Mechanismus, der erst dann greift, wenn sich die Corona-Lage verschärft – und zwar abhängig davon, wie gefährlich und wie schnell übertragbar die dann aktuelle Virus-Variante ist, wie hoch die Impfquote und wie wirksam der vorhandene Impfstoff ist.

Dieser Impfmechanismus soll bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden, ähnlich wie bei der “Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Das heißt: Impfen, wenn es nötig ist, und nur die, die ein erhöhtes Risiko tragen. Zum Beispiel zuerst alle Personen über 50 oder 60 und/oder alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur und in Schulen, Kitas, Polizei.

Ein wichtiger Baustein unseres Ansatzes ist außerdem ein Impfregister in einfachster Form.

Warum brauchen wir ein Impfregister?

Das Impfregister brauchen wir als Datengrundlage der Impfvorsorge. Denn nur so können wir Einhaltung der Impfpflicht überhaupt kontrollieren. Ein Impfregister ist auch ohne Impfpflicht sinnvoll. Denn es ermöglicht uns, nicht geimpfte Menschen direkt anzusprechen und zu beraten.

Nur so können wir uns adäquat auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst vorbereiten.

Zu Kompromissen bereit

Wir sind zu Kompromissen bei einem Impf-Vorsorgegesetz bereit. Die Hauptsache dabei ist, dass das Gesetz handwerklich gut gemacht ist, besonders im Hinblick auf die Umsetzung. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab dem 15. März gelten soll, ist das leider nicht der Fall.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht besser vorbereiten und Genesenenstatus verlängern

In der Corona-Diskussion hat die Ampel-Regierung den Zug zur Corona-Bekämpfung zuletzt leider mehrfach in die falsche Richtung gelenkt. Deshalb haben wir die Regierung am Donnerstag im Bundestag aufgefordert,

erstens die einrichtungsbezogene Impfpflicht besser vorzubereiten, denn viele Fragen zur Umsetzung, darunter arbeitsrechtliche Fragen, sind noch immer nicht geklärt.

und zweitens die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate wieder zurückzunehmen und damit der europaweiten Regelung anzugleichen.

Drittens kritisieren wir, dass bei der Verlängerung des Corona-Kurzarbeitergeldes entgegen unseren Forderungen die Sozialbeiträge nicht übernommen werden. Das greift zu kurz. Denn damit blendet die Ampel aus, dass bei besonders von der Krise betroffenen Unternehmen die finanzielle Lage oft so schlecht ist, dass für sie die Verlängerungsmöglichkeit in der Praxis unmöglich ist.

Bund-Länder-Beschluss für mehr Öffnungen

Gut ist, dass die Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar Öffnungsschritte in drei Stufen bis zum 20. März geplant hat. So entfällt die 2G-Regel in Geschäften ab sofort bundesweit und ab dem 4. März auch für die Gastronomie. Das war dringend nötig.

Wichtig ist, dass die Basisschutzmaßnahmen auch nach dem 20. März tatsächlich fortgeführt werden, damit die Länder weiterhin zielgenaue Maßnahmen ergreifen können, um Risikogruppen weiter vor Corona schützen zu können.

Mehr dazu hier.

Bitte weiter impfen lassen!

Impfen bleibt so oder so unser Weg zurück in die Freiheit. Aber mit der Impfquote geht es nicht so richtig voran. Sie liegt aktuell bei 75,1%, geboostert sind 56,1 % (Stand 17.2.22).

Täglich aktuelle Zahlen im RKI-Impfdashboard.

Daher auf diesem Wege noch einmal mein dringender Appell an alle Ungeimpften oder noch nicht vollständig Geimpften in der RegionBitte lassen Sie sich und Ihre Kinder impfen!