Wir haben heute im Bundestag 22 Vorschläge gemacht, wie die Regierung die Explosion bei den Energiepreisen endlich wirksam bekämpfen kann – sie wurden abgelehnt !

Darunter: Ökosteuer auf Ökosprit abschaffen, Umsatzsteuer absenken, Pendlerpauschale anheben, EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen, Heizkostenzuschuss ausweiten und erhöhen.

Die Ampel bleibt hier halbherzig und macht weiter zu wenig für zu wenige Menschen. Der geplante Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reicht bei weitem nicht aus. Auch mittlere Einkommen müssen bei hohen Energiepreisen entlastet werden.

Steigende Energiepreise dürfen nicht zu Existenzängsten bei den Bürgerinnen und Bürgern führen oder die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährden. Energie, Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar bleiben.

Wir werden die Ampel-Regierung bei den Energiepreisen auch künftig herausfordern.

Was noch?

Die Infos zu allen Debatten – u.a. zur aktuellen Russlandpolitik und dazu, wie wir die Marktmacht von Tech-Giganten begrenzen wollen – finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.