In meiner gestrigen Rede habe ich den Geist des Föderalismus hochgehalten. Was tun gegen Lehrer- und Erziehermangel in Deutschland? Sind da wirklich mehr Programme und mehr Geld vom Bund gefragt, wie es die LINKEN heute in ihrem Antrag gefordert haben?

Bei meiner Antwort auf eine Frage von Petra Sitte MdB nach meiner Rede – es ging um die Bekämpfung des Lehrermangels in Thüringen, Foto: Screenshot Parlaments-TV

Ich sage nein! Die Ausbildung von Lehrern und Erziehern liegt in der ureigenen Kompetenz der Länder. Sie müssen ihre Hausaufgaben machen – gerade auch ein Land wie Thüringen, wo die LINKE regiert, und das seine Lehrkräfte seit Jahren weder bedarfsdeckend noch bedarfsgerecht ausbildet.

Wichtig sind vor allem eine genaue Bedarfsanalyse, mehr Studienplätze für das Lehramt, mehr digitale Bildung der Lehrkräfte, mehr Wege für Quereinsteiger und eine bessere Zusammenarbeit der Länder untereinander. Natürlich hilft der Bund gerne, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Das haben wir mit der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreich bewiesen.

Beste Beispiele dafür: die Qualitätsoffensive Lehrerbildung und die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Das sollten wir weiterentwickeln. Aber wir dürfen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung im Grundgesetz nicht abschaffen oder weiter aufweichen.

Für eine gute Bildung brauchen wir klare föderale Zuständigkeiten und Kompetenzen. Alles andere ist der Weg in die organisierte Unverantwortlichkeit!

Beratung mit Vizepräsidentin Yvonne Magwas / CDU während meiner Rede: Soll ich jetzt eine Zwischenfrage der LINKEN zulassen? Ich habe die Frage lieber nach meiner Rede beantwortet.