Klimabilanz 2020: Wir haben dank Corona unsere Klimaziele für 2020 nun doch erreicht und unsere CO2-Emissionen um 40,8% gegenüber 1990 gesenkt. Aber bei aller Freude: Wir müssen das Tempo weiter erhöhen, wenn wir die ehrgeizigen EU-Vorgaben erfüllen und bis 2050 wirklich klimaneutral werden wollen – vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich. Vorschläge dazu mache ich gemeinsam mit 28 Fraktionskolleginnen und Kollegen in unserem Papier „Politik für eine grüne Null“.
Wir brauchen zum Beispiel einen höheren CO2-Preis und ein Ende der Subventionen für Diesel und Kerosin. Die Kosten für Bürger und Unternehmen wollen wir kompensieren u.a. indem wir die Kfz-Steuer und die EEG-Umlage abschaffen und den Einsatz CO2-armer Technologien in energieintensiven Betrieben fördern. Wir brauchen eine technologieoffene Innovationsoffensive, um mit neuen Technologien und attraktiven Geschäftsmodellen den Klima- und Umweltschutz zu fördern. Dabei müssen wir auch über die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid reden. Dabei reicht es nicht, nur auf Elektro-Antriebe zu setzen. Wir müssen auch den Sprit im Tank klimafreundlich machen, um die Emissionen im Verkehr so schnell wie möglich zu reduzieren, z.B. mit mehr synthetischen Kraftstoffen auf Wasserstoffbasis.
Das A und O ist auch eine neue Regulationskultur. Hier geht es nicht um mehr Regeln und mehr Verbote, sondern ganz einfach: um clevere Regeln, z.B. beim Bauen. Alle Maßnahmen müssen wettbewerbsneutral sein, denn die Abwanderung deutscher Unternehmen in Länder mit geringeren CO2-Preisen – Stichwort Carbon Leakage – dient weder unserer Wirtschaft noch dem Klimaschutz.
Mit unserer „Politik für eine grüne Null“ wollen wir Ökologie und Ökonomie vereinen. Klimaschutz und neue Technologien machen unsere Wirtschaft stark. Erfolgreicher Klimaschutz geht nur mit einer starken, global konkurrenzfähigen Wirtschaft.
Mehr dazu in unserem Papier „Politik für eine grüne Null“ und auf der Homepage von NTV.
Foto: Erich Westendarp
