Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zeitenwende auch für unsere Energieversorgung. Schon jetzt haben wir die höchsten Energiepreise in Europa.

Wir brauchen eine schlüssige Energiestrategie stehen vor drei großen Herausforderungen:

Erstens: Wir müssen kurzfristig die Spritpreise wirksam senken. Deshalb sagen wir: Runter mit der Energiesteuer, runter mit der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent, weg mit der Ökosteuer. Damit sinkt der Spritpreis direkt um mindestens 40 Cent je Liter. Das hilft sofort, ist unbürokratisch und entlastet die Bürgerinnen und Bürgern.

Zweitens: Wir müssen so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen minimieren und Antworten auf diese Fragen finden: Wie würde sich ein Importstopp von russischem Gas über Nord Stream 1 auswirken? Welche Folgen hätte es, wenn Russland seinerseits die Energielieferungen an uns kurzfristig kürzen oder stoppen würde?

Wie werden wir bis spätestens Winter 23/24 unabhängig von russischen Energieimporten?

Drittens: Wir müssen unsere Stromversorgung nachhaltig sichern und fordern eine ergebnisoffene Prüfung aller Alternativen. Einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle darf es nur bei Versorgungssicherheit geben.

Auf all diese Fragen hat die Ampel-Regierung bisher keine Antwort. Dennoch haben die Regierungsfraktionen unseren Antrag für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung abgelehnt.

Doch wir bleiben dabei: Strom darf kein Luxus sein!

Mehr zu unseren Vorschlägen finden Sie hier:

https://www.cducsu.de/spezial/sichere-bezahlbare-und-souveraene-energieversorgung.

 

Was noch?

Die Infos zu allen Debatten – und insbesondere zu unseren Anträgen, u.a. für Corona-Bonuszahlungen, für gleichwertige Lebensverhältnisse oder für eine inklusive Arbeitswelt – finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.