Corona-Politik der Ampel bleibt konfus

Beim heute verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz müssen wir leider feststellen:

Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse.

Auf die tatsächliche Lage der Pandemie mit extrem steigenden Infektionszahlen wird damit nicht angemessen reagiert. Denn trotz der hohen Zahlen sollen ab Sonntag die meisten Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen. Allein die Länder entscheiden dann, welche Schutzmaßnahmen sie dann noch für notwendig halten. Grundsätzlich ist ihnen nur noch ein gewisser Basisschutz erlaubt, z.B. die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Heimen, ÖPNV, Fernverkehr und Flugverkehr.

Die Testpflicht gilt weiter in Krankenhäusern, Heimen, bestimmten Unterkünften und Schulen.

Die Expertenanhörung, die dazu am Montag stattgefunden hat, ist sehr negativ verlaufen. Die Mehrheit der Expert/innen hat sich angesichts der hohen Infektionszahlen für mehr bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen, darunter zumindest zusätzlich die Beibehaltung der Maskenpflicht in Geschäften.

Das Gesetz weist zudem schwere handwerkliche Mängel auf – besonders was die neuen Corona-Hotspotregelungen betrifft. Darüber müssen die Länderparlamente künftig bei Bedarf entscheiden, und das wird regional völlig unübersichtliche Flickenteppiche zur Folge haben.

Da die Länder wegen fehlender klarer Kriterien nicht genau wissen, welche Maßnahmen genau sie ab der kommenden Woche ergreifen oder abschaffen können, haben viele Länder, darunter auch Hessen, die derzeitigen Corona-Maßnahmen noch für eine Übergangsfrist bis zum 2. April verlängert.

Wir haben deshalb dem Gesetz nicht zugestimmt.

Impfvorsorge statt Impfpflicht

Wir werden auch gegen alle vorliegenden Varianten der Ampel-Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht stimmen.

Wir bleiben bei einer Politik mit Augenmaß und sagen: „Impfvorsorge statt Impfpflicht!“ und setzen dabei auf mehr Tempo beim freiwilligen Impfungen, ein Impfregister und einen gut durchdachten Impfmechanismus.

Wir brauchen ein Impfvorsorgesetz

Ob im Herbst eine neue Corona-Welle droht und wie gefährlich sie sein wird, kann niemand vorhersagen. Als Unionsfraktion haben wir ein Stufenmodell für einen Impfmechanismus entwickelt, damit wir für alle Eventualitäten vorbereitet sind.

Unsere Strategie sieht so aus:

Wir schlagen einen nach Personen- und Altersgruppen gestaffelten Impf-Mechanismus vor, der erst dann greift, wenn es notwendig ist, wenn sich also die Corona-Lage wieder verschärfen sollte. Und das machen wir abhängig davon, wie gefährlich und wie schnell übertragbar die dann aktuelle Virus-Variante ist, wie hoch die Impfquote und wie wirksam der vorhandene Impfstoff ist.

Dieser Impfmechanismus soll bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden, ähnlich wie bei der “Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite”.

Das heißt: Impfpflicht nur dann, wenn es nötig ist, und dann stufenweise zunächst nur für die, die ein erhöhtes Risiko tragen.

Zum Beispiel zuerst für alle Personen über 60 Jahre, dann bei Bedarf für alle über 50 Jahre und/oder für alle Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur, in Schulen, Kitas, bei der Polizei.

Voraussetzung: Impfregister

Ein wichtiger Baustein unseres Ansatzes ist ein Impfregister in einfachster Form als Datengrundlage. Ein Impfregister ist auch ohne Impfpflicht sinnvoll. Denn es ermöglicht uns, nicht geimpfte Menschen direkt anzusprechen und zu beraten.

Ich bin überzeugt: Nur mit einem solchen Impfvorsorgegesetz können wir uns adäquat auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst vorbereiten – und gleichzeitig den Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen so gering wie möglich halten.

 

Zu Kompromissen bereit

Wir hoffen, dass die Ampelfraktionen unser Angebot annehmen, bei einem solchen Impfvorsorgegesetz zusammenzuarbeiten.

Wichtig ist, dass ein Impfvorsorge-Gesetz handwerklich gut gemacht ist, besonders im Hinblick auf die Umsetzung. Bei dem Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die seit dem 15. März gilt, ist das leider nicht der Fall.

Bitte weiter impfen lassen!

Impfen bleibt unser Weg zurück in die Freiheit. Aber die Impfquote steigt leider viel zu langsam. Sie liegt aktuell bei 75,8%, geboostert sind 58,1 % (Stand 17.3.22).

Täglich aktuelle Zahlen im RKI-Impfdashboard.

Daher auf diesem Wege noch einmal mein dringender Appell an alle Ungeimpften oder noch nicht vollständig Geimpften in der Region: Bitte lassen Sie sich und Ihre Kinder impfen!