IPS-Empfang: Herzlich willkommen im Bundestag, liebe Samar Abdallah!

Ein Lichtblick in dieser ansonsten sehr problembehafteten Sitzungswoche:

Der gestrige Empfang für die rund 100 neuen internationalen IPS-Stipendiat/innen des Bundestages – mit „meiner“ Stipendiatin Samar Abdallah!

Sie kommt aus Alexandria in Ägypten, hat einen Bachelor in Mikrobiologie/Chemie und arbeitet im Bereich Klimaschutz/Erneuerbare Energien.

Nach Ostern beginnt sie ihr dreimonatiges Praktikum in meinem MdB-Büro.

Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit und freue mich sehr darauf, durch Samar auch die ägyptische Kultur besser kennenzulernen!

Danke an das Osteuropa-Hilfswerk Renovabis für den Einsatz besonders in der Ukraine!

Spannendes Gespräch in meiner Menschenrechts-AG mit dem Osteuropa-Hilfswerk Renovabis der Katholischen Kirche, das sich seit 30 Jahren aktiv für die Solidarität mit den Menschen in Osteuropa einsetzt!

Aktuell stellt die Versorgung von Millionen von Binnenflüchtlingen in der Ukraine – viele davon arm, alt oder krank – die größte Herausforderung dar, wie uns Pfarrer Prof. Thomas Schwartz und Matthias Dörr berichtet haben. Mit über 160 Projekten versucht Renovabis, die schlimmste Not zu mildern. Sie setzen sich gleichzeitig gegen Frauenhandel, für Religionsfreiheit, für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein – nicht einfach in einem Land im Kriegszustand.

Renovabis tut Gutes in insgesamt 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas – von Albanien bis Weißrussland, von Estland bis Tadschikistan.

In Armenien, wo die Angst vor einem neuen Krieg täglich wächst, unterstützt Renovabis insbesondere die Bildungs- und Jugendarbeit der Armenisch-Katholischen Kirche.

In Bosnien-Herzegowina fördert Renovabis neben Bildungsprojekten besonders den Aufbau kirchlicher Infrastrukturen und die Versöhnungsarbeit, denn die Traumata des Jugloslawienkrieges sind noch immer nicht überwunden.

Unsere AG mit dem Renovabis-Hauptgeschäftsführer Pfarrer Prof. Thomas Schwartz (Mitte)
und seinem Kommunikationsexperten Matthias Dörr (2.v.r.)

Seit 1993 hat Renovabis in Osteuropa mit fast 26.000 Projekten und insgesamt rund 843 Millionen Euro geholfen.

Renovabis fördert den Ost-West-Dialog auch mit jährlichen Pfingstaktionen, internationalen Kongressen und Partnerschaftstreffen.

Herzlichen Dank für den guten Austausch!

Afghanischen Frauen und Kindern helfen!

Ein Krisengebiet, dessen Probleme uns noch lange verfolgen werden: Afghanistan.

Humanitäre Hilfe fortsetzen – aber unter welchen Bedingungen?

Im Menschenrechtsauschuss haben wir darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen man die dringend notwendige humanitäre Hilfe fortsetzen kann.

Denn westliche Hilfsorganisationen und auch arabische Länder wie Kuwait haben ihre Hilfsprojekte vorläufig gestoppt, weil die Taliban ein Arbeitsverbot für afghanische Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen ausgesprochen haben. Ohne diese Mitarbeiterinnen können gerade hilfsbedürftige Frauen und Kinder kaum noch erreicht werden. Denn Männer dürfen Frauen in Afghanistan keine Hilfsgüter überreichen. Das ist eine Missachtung humanitärer Prinzipien.

Inzwischen zeichnet sich eine Lösung ab. Denn die humanitäre Lage ist dramatisch: Rund 28 von 40 Mio. Afghan/innen benötigen dringend humanitäre Hilfe – davon 13 Mio. Kinder. 17 Mio. Menschen leiden unter akutem Hunger. Die Wirtschaft liegt am Boden. Das gesamte Land leidet im dritten Jahr an Dürre.

Afghanischen Menschenrechtspolitiker/innen helfen – aber wie?

Sehr bewegt hat mich als Berichterstatter auch die Frage, wie wir von den Taliban bedrohten Menschenrechtspolitikerinnen und -politikern aus Afghanistan bei der Ausreise helfen können.

Wir brauchen aktuell speziell eine schnelle Lösung für 11 ehemalige Abgeordnete und ihre Mitarbeiter/innen, die wegen ihrer früheren Arbeit verfolgt werden und versteckt leben müssen. Eine Abgeordnete wurde bereits ermordet.

Das neue Bundesaufnahmeprogramm greift hier leider zurzeit nicht.

 

Mein Appell zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März:
#FreeAmirsalar Davoudi im Iran – #FreeViktar Pantsialeyu in Weißrussland !

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März fordere ich erneut die sofortige Freilassung von Amirsalar Davoudi im Iran und von Viktar Pantsialeyeu in Weißrussland. Für beide habe ich eine politische Patenschaft übernommen und möchte ihr Schicksal immer wieder sichtbar machen – gerade das kann sie schützen.

Verhaftung Amirsalars, weil er politische Gefangene verteidigt hat

Amirsalar Davoudi ist ein bekannter Menschenrachtsanwalt im Iran, hat zahlreiche unschuldige Menschen vor Gericht verteidigt und das Mullah-Regime kritisiert.

Deshalb hat ihn das Islamische Revolutionsgericht in Teheran 2019 zu 15 Jahren Haft verurteilt, zusätzlich zu 111 Peitschenhieben, einer Geldstrafe und zum Entzug aller sozialen Bürgerrechte für 2 Jahre. Nach einem kurzen Hafturlaub wurde er im Juni 2022 erneut verhaftet und ist seitdem unter widrigen Bedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert.

Mehr über seinen Fall erfahren Sie bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte IGFM in Frankfurt und hier.

Verhaftung Viktars, weil er gegen Lukaschenko demonstriert hat

Ganz anders der Fall von Viktar Pantsialeyeu, einem jungen Mann aus Weißrussland.

Sein einziges „Vergehen“: Er hat an einer friedlichen Demonstration gegen die Regierung Lukaschenko teilgenommen und sich gemeinsam mit vielen anderen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern für Freiheit, Demokratie und faire Neuwahlen eingesetzt.

2021 wurde er deshalb inhaftiert und zu vier Jahren Haft verurteilt. Die schlechten Haftbedingungen gefährden seine Gesundheit.

Mehr Infos über die Arbeit der Menschenrechtsorganisation Libereco, die mir die Patenschaft vermittelt hat, erfahren Sie hier.