Mit grünem Wasserstoff …
Ich habe mich als zuständiger Berichterstatter sehr gefreut, dass wir – passend zur Nachhaltigkeitswoche – im Forschungsauschuss intensiv über die Zukunftstechnologie Wasserstoff diskutiert haben. Wasserstofftechnologien werden künftig eine zentrale Rolle bei der Energiewende und beim Klimaschutz spielen und dafür sorgen, dass Industrie und Verkehr viel weniger CO2 emittieren.
Besondere Effekte erhoffen wir uns vom grünen Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien und nicht mit Erdgas erzeugt wird. Sein Ruf als klimafreundliches „Öl der Zukunf“ eilt ihm voraus. Aber noch ist es bis zu einer breiten und wirtschaftlich effizienten Anwendung ein langer Weg.
Wie wir diesen Weg beschreiten und für eine deutsche Vorreiterrolle und Systemführerschaft in der Welt sorgen können – das beschreibt die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister noch einmal ausführlich vorstellte.
Mein Urteil: Ein ganz großer Wurf und das richtige Signal für die Wasserstoffrepublik Deutschland – das uns zudem 450.000 neue Jobs in Deutschland bringen kann! 9 Mrd. Euro stehen mit dem Zukunftspaket zusätzlich dafür bereit.
Der Aktionsplan der Strategie nimmt die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette in den Blick:
- den Bau von Elektrolyseuren und die Nutzung als Energieträger und Industriegrundstoff,
- den Markthochlauf bis 2030 und die Regulierung,
- die Speichertechnologien und den Transport,
- die Abscheidung und Nutzung von CO2 bei der Übergangstechnologie Blauer Wasserstoff,
- die Sektorkopplung zwischen Energie, Industrie, Verkehr, Wärme,
- die Verknüpfung mit der europäischen Wasserstoffstrategie,
- den Import und die Wasserstoffpartnerschaften mit anderen Ländern, z.B. in Afrika, aber auch mit Norwegen und Kanad – denn in Deutschland allein können wir die künftig notwendigen Mengen an grünem Wasserstoff nicht herstellen.
Meine vielen Fragen dazu kamen noch viel zu früh, denn noch steht die Umsetzung der Wasserstoffstrategie am Anfang. Eine Roadmap ist in Arbeit. Wichtige neue Impulse dafür erwarten wir u.a. von diesen Initiativen:
- das Projekt Carbon2Chem von Thyssen-Krupp in Duisburg für eine CO2-arme Stahlproduktion, das ich bereits besucht habe,
- das Projekt Rheticus im Chemiepark Marl, das ich nächste Woche gemeinsam mit Forschungsministerin Karliczek besuche,
- das Reallabor „WESTKÜSTE100“ in Schleswig-Holstein, wo eine regionale Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab entsteht,
- der Ideenwettbewerb „Wasserstoffrepublik Deutschland“,
- das Forschungsnetzwerk „Wasserstofftechnologien“, das am 30. September an den Start geht,
- die geplanten Dialogforen mit der Industrie;
- der geplante Potentialatlas Grüner Wasserstoff in Afrika.
Sehr spannend, was hier alles in Bewegung ist!
Foto: BMBF
… und starken Grundrechten in Europa
Ganz anderes Thema – aber sehr wichtig für den nachhaltigen Zusammenhalt der EU und deshalb mein Thema als Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss: Wir müssen die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, die leider in einigen EU-Staaten zu beobachten ist, unbedingt stoppen. Sonst ist die Demokratie nicht nur in diesen Ländern, sondern in der gesamten EU gefährdet.
Denn die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die davon lebt, das sich die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat in allen EU-Staaten funktioniert, und dass überall die gleichen Rechtsstaatsprinzipien gelten. In einigen EU-Staaaten wird jedoch zunehmend die Pressefreiheit eingeschränkt, werden Korruptionsverfahren beeinflusst, gefährden Justizreformen die richterliche Unabhängigkeit, werden Menschen daran gehindert, sich für Minderheiten und für Menschenrechte einzusetzen, gelten in Zeiten von Corona Notstandsgesetze ohne Kontrollmöglichkeiten.
Noch vor wenigen Jahren hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass das in der EU einmal passieren könnte, denn die Beitrittskriterien sind streng. Um die Missstände zu beenden, hat die EU-Kommission jetzt gegen Polen und Ungarn ein mehrstufiges Verfahren auf der Grundlage von Artikel 7 EUV – Vertrag über die Europäische Union – eingeleitet.
Das reicht aus unserer Sicht aber nicht aus, um schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verhindern.
Deshalb haben wir im Ausschuss einen Antrag verabschiedet, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für einen intensiven Rechtsstaatlichkeitsdialog aller EU-Staaten einzusetzen, um so ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit herauszuarbeiten.
Grundlage dafür soll der neue Bericht zur Rechtsstaatlichkeit sein, der alle EU-Staaten kritisch unter die Lupe nimmt, und den die EU-Kommission nächste Woche erstmals vorstellen wird. Außerdem fordern wir weitere Sanktionsmechanismen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, z.B. die Kürzung von EU-Mitteln. Heute hat auch der Bundestag unserem Antrag zugestimmt.
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