Auch die Gesetze, die wir in dieser Woche verabschiedet oder eingebracht haben, machen uns fit für die Zukunft:

Mehr Geld für Kommunen

Damit Städte und Gemeinden trotz der Corona-Krise wieder mehr Spielraum für Investitionen haben, hilft der Bund jetzt mit finanziellen Mitteln. Mit der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) haben wir eine rechtssichere Basis für diese finanziellen Entlastungen der Kommunen durch das Corona-Konjunkturpaket geschaffen:

• Der Bund erhöht dauerhaft seinen Anteil bei den Unterkunftskosten in der Grundsicherung um 25%, das sind rund 3,4 Mrd. Euro im Jahr.
• Wir sorgen dafür, dass die coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen Dafür erhalten die Länder vom Bund ingesamt 6,1 Mrd. Euro.
• Der Bund erstattet künftig 50% statt wie bisher 40% der Aufwendungen der Rentenversicherung aus ehemaligen DDR-Zusatzversorgungssystemen.

Milliarden für Krankenhäuser und die Pflege

Das Krankenhauszukunftsgesetz, das wir erst in der letzten Woche eingebracht haben, ist jetzt unter Dach und Fach. Es hilft bei der Modernisierung der Krankenhäuser, damit sie für künftige Pandemie-Fälle besser gewappnet sind. Der Bund stellt über einen Krankenhauszukunftsfonds 3 Mrd. Euro für die Digitalisierung, die IT-Sicherheit und für Notfallkapazitäten bereit. Die Länder steuern weitere 1,3 Mrd. Euro für Investitionen bei. Außerdem verlängern wir die Corona-Hilfsmaßnahmen im Bereich der Pflege bis Ende 2020. Wir erweitern den Zeitraum für den Bezug von Kinderkrankengeld in diesem Jahr um weitere fünf Tage, für Alleinerziehende um 10 Tage. Wir haben durchgesetzt, dass auch Klinikmitarbeiter eine Corona-Prämie bekommen.

Kaufanreize für saubere Autos

Auch für den Kauf emissionsarmer Autos stehen jetzt alle Ampeln auf Grün: Wir haben dafür die Kfz-Steuer angepasst und verlängern die Steuerbefreiung für E-Autos bis Ende 2025. Reine E-Autos, die bis dahin erstmals zugelassen werden, sind bis maximal 31. Dezember 2030 von der Steuer befreit.

Außerdem wird die CO2-bedingte Steuer von 30 Euro/Jahr für fünf Jahre nicht erhoben bei Pkws mit einem niedrigen CO2-Ausstoß bis 95g/km, wenn sie zwischen dem 12. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden.

Insgesamt richten wir die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Emissionen aus, und zwar stufenweise. Je höher der CO2-Ausstoß, desto höher die Steuer. Das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Mrd. Euro soll sich dabei nicht erhöhen.

Mehr Rechte für Wohnungseigentümer

Die Reform des Wohnungseigentumsrechts hilft Millionen von Eigentümern. Sie können künftig sehr viel einfacher in altersgerechten Umbau investieren oder eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos an ihrem Pkw-Stellplatz einbauen. Für bauliche Veränderungen ist zudem künftig keine Einstimmigkeit bei den Eigentümerversammlungen mehr notwendig. Und die Qualität der Verwaltung wird verbessert.

Keine Pleiten wegen Corona

Wir wollen Pleiten gedunder Unternehmen wegen Corona verhindern und haben deshalb die Frist zur Insolvenzbeantragung bis Ende 2020 verlängert. Das gilt jedoch nicht für Unternehmen, die jetzt schon zahlungsunfähig sind.

Künftig weniger MdBs

Last not least: Wir machen endlich Nägel mit Köpüfen und haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht. Damit wollen wir die Zahl der Abgeordneten dauerhaft begrenzen.

Dies ist das Modell, das wir ab 2021 umsetzen wollen:

• Zur Bundestagswahl 2001 bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise zunächst gleich.
• Neu wird sein, dass Überhangmandate teilweise mit Listenmandaten der gleichen Partei verrechnet und gleichzeitig die Mandate föderal ausgewogen verteilt werden können.
• Bei mehr als 598 Mandaten bleiben außerdem bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen.
• Zur Bundestagswahl 2025 wird die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.
• Noch in dieser Wahlperiode wird eine Reformkommission eingesetzt, die auch weitere Fragen bearbeiten soll, z.B. zum Wahlalter 16 Jahre, zur Dauer der Legislaturperiode und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Bundestag.

Die Infos zu allen Plenardebatten – darunter auch der aktuelle Bericht zur Deutschen Einheit – finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.