Verfassungsgericht rettet Schuldenbremse:
Die Nachricht der Woche war für mich und meine Fraktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Letztes Jahr hatte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die in der Corona-Pandemie nicht abgerufen wurden, in den “Klima- und Transformationsfonds KTF” (früher Energie- und Klimafonds) zur späteren Verwendung geschoben. Es war wichtig, dass das oberste Gericht diese Haushaltstrickserei der Ampel jetzt gestoppt hat und damit unserer Klage recht gibt. Die Schuldenbremse darf so nicht durch die Hintertür außer Kraft gesetzt werden.
Chance für Ordnung und Stabilität
Ich sehe das BVG-Urteil als große Chance, endlich wieder Ordnung und Stabilität in unserer Ausgabenpolitik zu schaffen und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Diese Chance müssen wir nutzen. Das wird nicht leicht, aber das sind wir den Menschen im Land schuldig.
Die Schuldenbremse hat den einen Sinn, die Staatsverschuldung zu begrenzen und damit langfristig stabile Finanzen und staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Sie ist auch wichtig für die Generationengerechtigkeit, für unsere Kinder und Enkel, die wir vor übermäßigen Staatsschulden schützen müssen.
Aktuelle Stunde: Haushalt 2024 neu aufstellen!
Mit dem BVG-Urteil ist der zweite Nachtragshaushalt von 2021 ungültig. Das hat Folgen für alle künftigen Haushalte, soweit die 60 Milliarden Euro bereits verplant worden sind.
In der von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir die Ampel deshalb dringend aufgefordert, die Konsequenzen für den Bundeshaushaushalt 2024 eingehend zu prüfen und ihn verfassungsfest zu machen.
Doch die Ampel macht weiter wie bisher und will den Haushalt in zwei Wochen ohne Anpassungen an die neuen Anforderungen verabschieden. Das wird neue Probleme mit dem BVG geben!
Aus unserer Sicht wäre es das Beste gewesen, den Bundeshaushalt komplett neu aufzustellen.
Scharfzüngige Rede von Friedrich Merz in der Aktuellen Stunde zum BVG-Urteil
Irreguläre Zuwanderung wirksam begrenzen – Kommunen entlasten
Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Asylbewerber erst nach 36 – statt wie bisher nach 18 – Monaten Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten sollen. Damit wollen wir die Bund-Ländervereinbarung zügig umsetzen.
Weitere Regelungen müssen folgen, um die Zahl der Asylbewerber wirksam zu begrenzen.
Mehr sichere Drittländer
2022 wurden über 244.000 Anträge gestellt. Viele davon haben geringe Erfolgsaussichten, darunter Anträge aus Georgien und Moldawien.
Wir haben deshalb auch dem Gesetzentwurf der Ampel zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.
Das führt künftig zu weniger Verfahren und weniger Kosten.
Im Ausbremsen ist die Ampel Spitze
Aber das hätten wir auch schon viel früher haben können. Denn darauf hatte sich die Ministerpräsidenten schon im Mai 2023 geeinigt.
Und unser eigener Entwurf dazu, der nahezu gleichlautend mit dem jetzigen Ampeltext war, lag auch schon lange vor.
Im Ausbremsen ist die Ampel wirklich Spitze!
Strafen für antisemitische Straftaten verschärfen
Dass fanatische Hamas-Anhänger auch unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland immer stärker bedrohen, dürfen und werden wir auf keinen Fall hinnehmen.
Wir müssen jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Deshalb wollen wir vor allem die Strafen für antisemitische Straftaten insgesamt verschärfen – und ausländische Straftäter schneller ausweisen.
Mehr dazu wissen unsere Redner bei der heutigen Einbringung unserer Gesetzentwürfe ins Plenum und unser rechtspolitischer Sprecher Günther Krings.
Was noch?
Fast zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzen wir uns mit unserem Leitantrag „Der Ukraine zum Sieg verhelfen“ eindringlich für eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine ein. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch den Frieden in Europa. Unsere Anträge werden im Auswärtigen Ausschuss weiter beraten.
Wir haben dem SPRIND-Freiheitsgesetz der Ampel zugestimmt, damit wir bahnbrechende Sprunginnovationen besser fördern können, nachdem wir im Forschungsausschuss einige Verbesserungen am ursprünglichen Entwurf durchsetzen konnten. Aber es gibt immer noch Luft nach oben!
Wir müssen die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung strategisch ausbauen und dazu besonders die wichtige Arbeit und die Stipendienprogramme des DAAD und der Alexander von Humboldt-Stiftung AvH stärken – die Ampel tut leider das Gegenteil, wie mein AG-Kollege Alexander Föhr in der Debatte erklärte. Unser Antrag wird im Forschungsausschuss weiter beraten.
Wir wollen die Digitalstrategie zur Chefsache machen. Vom Digitalgipfel am 20./21. November in Jena muss endlich ein Aufbruchssignal ausgehen – das hat die Ampel bisher vermissen lassen.
Infos zu allen Debattenpunkten:
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:
Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.
