Die Botschaft von Forschungsministerin Anja Karliczek in unserem Ausschuss war klar:
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember zu Ende geht, war besonders in Sachen Bildung, Forschung und Innovation ein großer Erfolg und macht Europa fit für die Zukunft.
Und das ist gut so. Denn genau das sind die Schlüsselfaktoren, um Europa nachhaltiger, innovativer, technologisch souveräner, handlungsfähiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen – gemäß dem Motto unserer Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.
Auch hier unerlässlich für den Erfolg: die enge Zusammenarbeit der EU-Staaten.
Ein ganz wichtiger Meilenstein in der aktuellen Corona-Krise ist die Impfstoffentwicklung des Mainzer Biotech-Unternehmens BioNTech, die auch mit europäischen Finanzmitteln gefördert wurde.
Auch die gemeinsame Gesundheitsforschung insgesamt wird europaweit ausgebaut, besonders beim Kampf gegen Krebs.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zudem weitere wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht:
- Wir haben die Steine für den Mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 mit einem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit aus dem Weg geräumt – und damit auch den Weg frei gemacht für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon 2020 und den europäischen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, aus dem weitere Innovationen für den Neustart nach der Corona-Krise finanziert werden sollen.
- Wir haben die Einigung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mit einer fairen Lastenverteilung ermöglicht – so sollen CO2-Emissionen jetzt um 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, was nur mit neuen Technologien zu erreichen ist.
- Zum Beispiel mit dem Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Europa, die wir ebenfalls vorangebracht haben.
- Zur europäischen Souveränität gehört auch digitale Souveränität. Diese haben wir mit Initiativen wie dem Gaia X-Projekt für eine sichere und vernetzte europäische Dateninfrastruktur gestärkt und gemeinsame Projekte zu Künstlicher Intelligenz, Mikroelektronik und Cloud-Computing vereinbart.
- Wir haben die Osnabrücker Erklärung vom 30. November 2020 für eine exzellente Berufsbildung in Europa verabschiedet. Damit möchten wir insbesondere die berufliche mit der akademischen Bildung gleichwertig machen, die Ausbildung weiter internationalisieren – Stichwort Erasmus+ – und die jungen Menschen flexibel auf die digitalere und nachhaltigere Arbeitswelt von morgen vorbereiten. Auch lebenslanges Lernen ist dabei ein Muss.
- Mit der Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit vom 20. Oktober haben wir ein deutliches Signal an die Länder gesendet, die die Forschungsfreiheit innerhalb und außerhalb Europa immer wieder unter Druck setzen.
- Wir haben zudem erstmals gemeinsam mit unseren Triopartnern Portugal und Slowenien ein Citizen Science Projekt zum Schutz von Gewässern durchgeführt: „Plastic Pirates Go Europe“. Das wollen wir künftig europaweit durchführen. Der nächste Aktionszeitraum findet im Mai und Juni 2021 statt.
Bei allen Themen hat sich Deutschlang im Rahmen der 18-monatigen Triopartnerschaft eng mit Portugal und Slowenien abgestimmt, die nach Deutschland die Ratspräsidentschaft übernehmen.
Foto: Screenshot Parlaments-TV
Die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft insgesamt war auch ein Hauptthema bei der letzten Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin in diesem Jahr.