Mit voller Kraft gegen Corona und die Folgen

Nach über zwei Jahren Pandemie setzt – vorerst – langsam Entspannung ein. Die Corona-Zahlen sinken, auch dank des nahenden Sommers. Aber dennoch ist weiter Vorsicht angebracht, damit die Lage im Herbst nicht wieder eskaliert. Eine Infektion mit der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante scheint zwar insgesamt harmloser zu verlaufen als eine mit der Deltavariante, besonders wenn vollständig geimpfte Personen betroffen sind. Aber viele medizinische Fragen sind noch nicht geklärt, ebenso wie die Langzeitfolgen. Wir wissen auch nicht, ob neue Varianten, die unweigerlich auftreten werden, ebenso relativ harmlos sein werden wie Omikron. Die Corona-Politik der Ampel bleibt weiter konfus. 

Was gilt aktuell?

Nach dem im März verabschiedeten neuen Infektionsschutzgesetz sind fast alle Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen. Den  ist den Ländern ist seit Anfang April nur noch ein gewisser Basisschutz erlaubt, z.B. die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Heimen, ÖPNV, Fernverkehr und Flugverkehr. Die Testpflicht gilt weiter in Krankenhäusern, Heimen, bestimmten Unterkünften und Schulen.

Wir müssen bei diesem Gesetz leider schwere handwerkliche Mängel feststellen – besonders was die neuen Corona-Hotspotregelungen betrifft. Darüber müssen die Länderparlamente künftig bei Bedarf entscheiden, und das wird regional völlig unübersichtliche Flickenteppiche zur Folge haben.

Bei den Lockerungen stand aus Sicht meiner Fraktion Ideologie über nüchterner Analyse. Bei der Expertenanhörung im Bundestag hatte sich die Mehrheit der Expert/innen angesichts der hohen Infektionszahlen für mehr bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen, darunter zumindest zusätzlich die Beibehaltung der Maskenpflicht in Geschäften.

Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich auch künftig auf Anordnung des Gesundheitsamtes isolieren. Das sehen die neuen Isolations- und Quarantäneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Bundesgesundheitsministeriums vor. Die Isolationspflicht verkürzt sich von sieben auf fünf Tage. Um die Absonderung zu beenden, ist ein negativer Antigen-Schnelltest abschließend zwar nicht mehr Pflicht, wird aber „dringend“ empfohlen.

Kontaktpersonen von Infizierten empfiehlt das RKI „dringend“, die Kontakte – vor allem mit Risikogruppen – zu reduzieren. Außerdem sollten sich Kontaktpersonen täglich (selbst) mit einem Antigen-Schnelltest testen.

Übersichtliche Positivliste für Schnelltests endlich vorlegen – PCR-Testkapazitäten ausbauen

Konsequentes Testen schafft Sicherheit und bleibt notwendig, um auch Infektionen ohne Symptome zu erkennen, um Infektionsketten effektiv zu unterbrechen und gefährliche Virusmutanten zurückzudrängen. Der Anspruch auf kostenlose Bürgertests wurde deshalb bis Ende Juni verlängert.

Wer Testzentren aufsucht oder einen Schnelltest zu Hause macht, muss jedoch sicher sein, dass die Qualität der Tests stimmt, insbesondere jetzt, wo die Infektionszahlen so hoch sind.

Angesichts der großen Qualitätsunterschiede bei Schnelltests haben wir deshalb Gesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, die angekündigte Positiv-Liste von zuverlässigen Schnelltests so schnell wie möglich vorzulegen. Und diese Liste muss einfach und übersichtlich sein. Die Liste des Paul-Ehrlich-Instituts ist es leider nicht.

Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, die PCR-Testkapazitäten bedarfsgerecht auszubauen. Stattdessen haben Bund und Länder die Teststrategie angepasst und beschlossen, kostenlose PCR-Tests auf besonders gefährdete Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Voraussetzung ist ein positiver zertifizierter Antigen-Schnelltest.

Impfen bleibt der wichtigste Schutz vor Corona

Noch wissen wir nicht, ob die Omikronvariante auf längere Sicht tatsächlich weniger gefährlich bleibt als die vorigen Varianten – oder ob die nächste Corona-Variante vielleicht wieder gefährlicher wird als die Delta-Variante.

Klar ist: Nur eine hohe Impfquote kann verhindern, dass wir jedes Jahr wieder vor den gleichen Problemen und möglichen Lockdowns stehen. Und wer geboostert ist, genießt auch gegen Omikron und künftige Varianten eine Grundimmunisierung, die vielleicht nicht 100%ig gegen Ansteckung schützt, die aber zumindest schwere Krankheitsverläufe verhindert.

Impfen bleibt unser Weg zurück in die Freiheit. Aber leider sind wir bei der Impfquote noch immer im Rückstand. Sie steigt nur sehr langsam und liegt aktuell immer noch bei nur knapp 76%, geboostert sind 59,6 % (Stand 22.5.22). 

Täglich aktuelle Zahlen im RKI-Impfdashboard.

Die Impfpflicht für alle ist gescheitert !

Nur mit einer allgemeinen Impfpflicht können wir nach Auffassung vieler Experten und Expertinnen – einschließlich der Mitglieder der Ethik-Kommission – eine ausreichend hohe Impfquote erreichen, um von der unbeherrschbaren Epidemie in eine beherrschbare Endemie überzugehen. Aber eine Impfpflicht muss auch verhältnismäßig sein.

Die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Bundestag am 26. Januar hat leider nur wenig Orientierung gebracht. Sie hat dafür umso mehr die Führungsschwäche der Ampel-Regierung offenbart, die es nicht geschafft hat, einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen und keine klaren Antworten dazu präsentiert hat, wie eine Impfpflicht erfolgreich ausgestaltet, umgesetzt und kontrolliert werden kann. Der zum Schluss vorgelegte Gesetzentwurf der Ampelfraktionen für eine Impfpflicht ab 60 Jahre konnte daher keine Mehrheit finden.

Auch unser Antrag für eine Impfvorsorge statt einer Impfpflicht wurde abgelehnt. Ich hatte dafür gestimmt, denn:

Unsere Strategie bedeutet “keine Impfpflicht auf Vorrat”.

Unsere Strategie ist zielgenau und kann als einzige flexibel an die jeweilige Corona-Gefährdungslage angepasst werden. Sie kann so die Belastung unseres Gesundheitssystems und neue Lockdowns vermeiden und gleichzeitig den Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen so gering wie möglich halten – denn sie setzt auf folgende drei Prinzipien:

Intensive Impfkampagne – gestaffelter Impf-Mechanismus bei Bedarf  und dann stufenweise zunächst nur für die, die ein erhöhtes Risiko tragen – Impfregister in einfachster Form als Datengrundlage.

 

Grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht vom BVG !

Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht am 19. Mai grünes Licht für die Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, die schon seit dem 15. März 2022 gilt, gegen die aber Verfassungsbeschwerde eingelegt worden war.

Damit ist klar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß ist. Der BVG-Beschluss lässt erkennen, vor welch schwieriger Abwägung der Gesetzgeber stand, denn der Eingriff in die Grundrechte der im Beschäftigen im Gesundheits- und Pflegebereich  ist in der Tat gravierend. Dennoch wurde die Verfassungsbeschwerde richtigerweise zurückgewiesen. Geschwächte oder alte Menschen in Pflegeinrichtungen tragen ein hohes Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken, daran schwer zu erkranken oder sogar daran zu sterben. Sie können sich oft nicht selbst durch eine Impfung wirksam schützen und sind auf den direkten Kontakt zum Personal in Pflegeeinrichtungen angewiesen.

Besonders schutzbedürftige Menschen können mit dieser wichtigen Entscheidung darauf vertrauen, dass ihr Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus höchste Priorität hat.

Impfen – Impfen – Impfen !

Mein dringender Appell an alle Ungeimpften oder noch nicht vollständig Geimpften in der Region:

Bitte lassen Sie sich und Ihre Kinder impfen!

Und nutzen Sie dazu auch den proteinbasierten Corona-Impfstoff von Novavax,
falls Sie den neuartigen mRNA- und Vektor-Impfstoffen skeptisch gegenüberstehen.

Bitte lassen Sie sich und Ihre Kinder impfen!
Wer noch unsicher ist: Hier finden Sie 7 gute Gründe, sich impfen zu lassen!

Foto: Wilfried Pohnke/Pixabay

Die Impfstoffe sind sicher und hochwirksam – Boostern ist wichtig

Noch nie sind wirksame und sichere Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden. Mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe von BioNTech, Moderna, Johnson&Johnson, AstraZeneca und Novavax sind in aller Regel nur kurzfristig und nicht gravierend. Die Impfstoffe wurden nicht nur bei der Zulassung getestet, sondern haben sich inzwischen millionenfach in Deutschland und milliardenfach weltweit bewährt. Schwere Nebenwirkungen traten dabei nur extrem selten auf.

Die Impfstoffe verhindern vielleicht nicht alle Infektionen, aber auf jeden Fall schwere Krankheitsverläufe. Studien haben gezeigt, dass schon nach der ersten Impfung das Risiko des Empfängers, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen, um 60 bis 90% sinkt. Da der Schutz der ersten Impfung aber nach spätestens drei Monaten wieder nachlässt, ist außer bei Johnson&Johnson die zweite Impfung ein Muss. Bei den vollständig Geimpften ist die Wahrscheinlichkeit, schwer an COVID-19 zu erkranken, um etwa 90% geringer als bei nicht geimpften Personen. Da auch dieser Schutz mittelfristig nachlässt, rät die Ständige Impfkommission STIKO zu einer Booster-Impfung nach ca. drei bis sechs Monaten mit einem mRNA-Impfstoff für alle über 18 Jahre – und inzwischen auch für eine allgemeine zweite Booster-Impfung für gesundheitlich besonders gefährdete und exponierte Gruppen: Das sind Menschen ab 70 Jahren, in Pflegeeinrichtungen, mit Immunschwäche und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung und zu den einzelnen Impfstoffen finden Sie hier: infektionsschutz.de, Bundesregierung, Impfstoffe | Zusammen gegen Corona, Bundesgesundheitsministerium, Ständige Impfkommission STIKO.

Milliardenschwere Hilfspakete für Betroffene

Ganz essentiell bei allen Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen: Wir lassen die Unternehmen, Einrichtungen, Kulturschaffenden und Soloselbständigen, die am härtesten von den Schutzmaßnahmen betroffen sind, nicht im Stich – und auch nicht die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden und Auszubildenden.

Seit Beginn der Corona-Krise wurden insgesamt über 170 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt und ausgezahlt – mehr als in jedem anderen vergleichbaren europäischen Land. Wichtige Maßnahmen wie die Überbrückungshilfe, die Neustarthilfe, das Corona-Kurzarbeitergeld oder die Hilfen für Kulturschaffende wurden weiter verlängert. Eine Übersicht über alle aktuellen Maßnahmen finden Sie hier: BMWi – Informationen zu Corona-Hilfen des Bundes.

Ganz besonders wichtig aus meiner Sicht: Das bereits 2021 aufgelegte Zwei-Milliarden-Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche, damit sie die Lernrückstände durch den Ausfall von Präsenzunterricht und die psychosozialen Belastungen so schnell wie möglich überwinden können, den Zwischenbericht dazu siehe: “Aufholen nach Corona” .

Wann das von der Ampel angekündigte neue Startchancen-Programm für 4.000 Schulen kommen soll, wie es aussehen, für welche Schulen es gelten und wie es finanziert werden soll: Danach haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt – die Antwort: mehr als unbefriedigend!

Was mich optimistisch stimmt: Die Substanz unserer Wirtschaft ist intakt. Unser Aufbruchspaket vom 3. Juni 2020 mit insgesamt 130 Mrd. Euro – davon zahlt 120 Mrd. Euro der Bund – hat nicht nur Unternehmen, Kommunen und Familien beim Neustart nach dem ersten Lockdown geholfen, sondern macht Deutschland auch langfristig wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger. Rund die Hälfte der Mittel – 60 Mrd. Euro – fließen nämlich allein in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Quantentechnologien, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und in den Aufbau einer innovativen Wasserstoffwirtschaft, damit wir im globalen Innovationswettlauf auch künftig ganz vorne mit dabei bleiben.

Diese Schwerpunkte gelten auch unter der neuen Bundesregierung weiter. Jetzt kommt es darauf, dass die Ampel diese und weitere Innovationsmittel trotz der gegenwärtig großen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg richtig einsetzt, damit wir stark bleiben.

Wie geht es weiter?

Impfen muss weiter Fahrt aufnehmen – auch weltweit

Wir müssen dafür sorgen, dass auch die ärmeren Länder genügend Impfstoff bekommen, denn die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Deshalb ist Deutschland der internationalen Impfstoffplattform COVAX beigetreten, die sich für die faire Verteilung von Impfstoffen einsetzt. Deutschland wird insgesamt mindestens 175 Mio. Dosen an Schwellen- und Entwicklungsländer abgeben, den größten Teil davon über COVAX. Damit trägt Deutschland als weltweit zweitgrößter Spender zu einem verbesserten Zugang zu Impfstoffen bei. Die G7-Staaten planen die Abgabe von insgesamt mindestens 870 Mio. Dosen bis Ende 2022.

Damit alle versorgt werden können, müssen Impfstoffe weltweit noch schneller produziert werden. Allerdings ist das komplizierter als anfangs gedacht, denn die äußerst komplexe Herstellung von Impfstoffen kann aus vielen Gründen nicht auf Knopfdruck hochgefahren werden.

Deshalb ist es wichtig, dass die neue Produktionsanlage von BioNTech in Marburg mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 750 Millionen Dosen inzwischen eine der größten mRNA-Produktionsanlagen in Europa ist. Aufbauend auf den Erfahrungen in Marburg plant BioNTech Mitte 2022 auch den  Aufbau einer Impfstoff-Produktion in Afrika .

Mit Forschung gegen Corona

Forschung und Innovation sind essentiell für Wachstum und Arbeitsplätze und für den erfolgreichen Weg aus der Krise.

Die Forschungsanstrengungen weltweit haben es möglich gemacht, dass im Rekordtempo mehrere Impfstoffe gegen Corona zur Verfügung standen – allen voran der Impfstoff der Mainzer Biotech-Firma BioNTech und ihres US-Partners Pfizer. Dr. Sierk Poetting, der CFO von BioNTech, hat uns in unserer Forschungs-AG erklärt, wie sein Impfstoff funktioniert.

Foto “© BioNTech SE 2020, all rights reserved”

Inzwischen wurde das BioNTech-Team um Prof. Şahin, Frau Dr. Türeci, Herrn Prof. Huber und Frau Prof. Karikó für seine herausragende Leistung mit dem Deutschen Zukunftspreis 2021 des Bundespräsidenten ausgezeichnet.

Insgesamt bleibt die Forschung beim Kampf gegen Corona unsere wichtigste Waffe. Deshalb hatte das unionsgeführte Bundesforschungsministerium schon zu Beginn der Pandemie die Mittel dafür massiv erhöht: Wir helfen der internationalen Impfstoff-Allianz CEPI (140 Mio. Euro) – vernetzen unsere Universitätskliniken noch enger (150 Mio. Euro) und haben zusätzlich 750 Mio. Euro investiert, um einen Corona-Impfstoff in Deutschland zu entwickeln und zu produzieren. Aktuelle Infos zum Stand der Impfstoffentwicklung finden sie beim BMBF und beim Verband forschender Arzneimittelhersteller VFA.

Neben der weiteren Immunisierung mit Impfstoffen brauchen wir jedoch dringend auch wirksame Medikamente zur Behandlung von Corona-Kranken. Deshalb hat die frühere Forschungsministerin Karlizcek letztes Jahr gemeinsam mit dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch die Mittel für klinische Tests von Medikamenten um 300 Mio. Euro aufgestockt (insgesamt 395 Mio. Euro für Corona-Medikamente). Damit haben wir der Forschung an Medikamenten gegen Corona einen neuen Schub gegeben. Diese Programme werden natürlich unter der Ampel-Regierung fortgesetzt. Mehr Infos finden Sie beim BMBF-1, BMBF-2 und beim VFA.

Der Erfolg von BioNTech und übrigens auch die Entwicklung des ersten PCR-Tests in der Berliner Charité zeigen zudem, wie überaus leistungsfähig unser Innovationsstandort ist – und wie gut die Gelder aus unserer staatlichen Forschungsförderung investiert sind.

So kann Deutschland wieder zur Apotheke der Welt werden. Für mich ein guter Grund, stolz zu sein!

Schuldenbremse bald wieder einhalten

Trotz der großen Herausforderung bleibt es für mich und meine Fraktion entscheidend, dass die Schuldenbremse nicht aufgegeben wird, denn nur mit soliden Finanzen können wir auch künftig Spielräume offen halten, handlungsfähig bleiben und die Zukunft gut gestalten. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Mit dem aus unserer Sicht verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 – gegen den wir klagen – hat die Ampel-Regierung jedoch gezeigt, dass es ihr darauf leider nicht ankommt. Das gleiche gilt für den Haushalt 2022, der gleich mit einem Ergänzungshaushalt wegen des Ukrainekriegs gekoppelt wurde. Das heißt: 139 Mrd. Euro neue Schulden für 2022. Nach unseren Berechnungen hätte man die Neuverschuldung um 88 Mrd. Euro – auf dann rund 51 Mrd. Euro – senken können. Das wäre auch ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass es der Politik ernst ist mit der Generationengerechtigkeit.

Gleichzeitig bleibt es richtig, dass wir die für Katastrophenfälle vorgesehen Ausnahmeregelung genutzt und die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt haben, um den Unternehmen, Soloselbstständigen und anderen Betroffenen helfen zu können.

Das ist aber nicht unbegrenzt möglich. Wir müssen so bald wie möglich zu den normalen Regeln der Schuldenbremse und zu geordneten Finanzen zurück. Dafür setzen wir uns auch in der Opposition weiter ein.

Europa zukunftsfest machen

Die Corona-Krise ist für alle EU-Staaten eine riesige Herausforderung. Die Krise können wir nur gemeinsam erfolgreich überwinden. Deshalb müssen und werden wir auch in Europa künftig noch enger zusammenarbeiten.

Europäischer Wiederaufbaufonds – Deutschland profitiert

Deshalb war richtig, den europäischen Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro einzurichten, der über den EU-Haushalt finanziert wird und besonders den von Corona hart getroffenen Ländern helfen soll, wieder Fuß zu fassen.

Deshalb war es richtig, dass wir die Mittel für diesen Wiederaufbaufonds im Bundestag bewilligt haben. Damit haben wir die Weichen für ein digitales, klimafreundliches, krisenfestes Wachstum gestellt.

Die Mittel werden seit Juli 2021 über den EU-Haushalt zum Teil als Darlehen, zum Teil als Zuschuss an die Mitgliedstaaten vergeben – allerdings nur zur Verwendung im Rahmen des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“.

Deutschland hat während seiner 6-monatigen EU-Ratspräsidentschaft bis Dezember 2020 wichtige Impulse dafür gesetzt, die neuen Hilfen zielgerichtet auszugestalten. Essentiell für uns: Die parlamentarische Kontrolle muss sichergestellt sein. Und als Bedingung haben wir ausgehandelt: Den Großteil der Mittel müssen die EU-Staaten in die Zukunft investieren, vor allem in Digitalisierung und Klimaschutz.

Auch Deutschland erhält Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds, und zwar rund 26 Mrd. Euro. Auch wir werden die Mittel vor allem für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen, z.B. für unsere digitale Bildungsoffensive, für klimafreundliche Mobilität, für die Wasserstoffstrategie oder die Gebäudemodernisierung. Dazu hatte die unionsgeführte Bundesregierung den deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP beschlossen.

Exportorientierte Länder wie Deutschland werden am meisten von dem Aufbauplan profitieren, auch wenn wir am meisten einzahlen. Gerade für unsere deutschen Unternehmen ist es essentiell, dass unsere wichtigsten Handels-und Industriepartner im europäischen Binnenmarkt die Folgen der Corona-Pandemie mit Hilfe des Fonds so schnell wie möglich bewältigen und innovativ und wettbewerbsfähig werden.

Es ist für uns von elementarem Interesse, dass die EU sich als Ganzes wieder erholt.

Keine Schuldenunion

Von elementarem Interesse ist es für uns als Fraktion auch, dass die Kreditaufnahme der EU durch die Haftung der Mitgliedstaaten abgesichert ist.

Und das bedeutet: Es gibt ausdrücklich keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion. Es geht ganz klar um eine zeitlich begrenzte Bewältigung der negativen Folgen der Pandemie.

Der schuldenfinanzierte Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ muss ein einmaliger Vorgang bleiben. Die Kreditaufnahme der EU-Kommission muss hinsichtlich ihrer Höhe, ihrer Dauer und ihrem Zweck klar begrenzt bleiben. Sobald die Pandemie überwunden ist, müssen wir zum Stabilitätspakt zurückkehren. Deshalb setzen wir uns für umfassende Verwaltungsreformen in der EU ein.

Eigenverantwortung bleibt der Schlüssel zum Erfolg

Leider wird es trotz aller Fortschritte noch eine Zeit dauern, die Corona-Pandemie zu besiegen, genügend Menschen gegen Corona zu impfen, das Gesundheitssystem zu entlasten und unsere Freiheit zurückzugewinnen.

Alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus können auch nur dann wirklich funktionieren, wenn jeder und jede weiter vorsichtig bleibt, auch wenn er oder sie bereits geimpft ist.

Deshalb meine herzliche und dringende Bitte an Sie alle:

Lassen Sie sich impfen, falls noch nicht geschehen, halten Sie sich weiter an die AHA-Regeln, lüften Sie regelmäßig, nutzen Sie die Corona-Warn-App. Vertrauenswürdige Informationsquellen helfen ebenfalls dabei, verantwortlich zu handeln.

 

Danke!

Allen Menschen, die tagtäglich überall im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen und für unsere Versorgung im Einsatz sind, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

 

Foto: Tobias Koch