Aufbruch: 130 Milliarden Euro für unsere Zukunft – gut für Unternehmen, Bürger und Kommunen

Unser Aufbruchspaket vom 3. Juni wird die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln. Wir investieren bis Ende 2021 130 Mrd. Euro zusätzlich in Maßnahmen, die den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beim Neustart helfen – und in Innovationen, die Wachstum und Arbeit auch langfristig sichern. 120 Mrd. Mrd. Euro investiert allein der Bund. Das Paket trägt dabei eindeutig die Handschrift der Union.

Stark und nachhaltig durch Innovationen

Für mich als Forschungspolitiker besonders wichtig: Wir werden Deutschland konkurrenzfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – und damit fit für die Zukunft im immer härteren globalen Innovationswettlauf.

Deshalb fließt fast die Hälfte der 130 Mrd. Euro in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Quantentechnologien, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und Wasserstoffwirtschaft. Um die Treibhausgasemissionen zu senken, werden wir den Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff besonders in der Industrie fördern. Auch bei der Mobilität wird Klimaschutz großgeschrieben: Wir verdoppeln die Umweltprämie für Elektroautos, bauen die Ladesäulen-Infrastruktur aus und fördern die Entwicklung von Elektromobilität und Batteriezellen.

So kurbeln wir schon jetzt die Konjunktur an:

Als Soforthilfe haben wir diese Woche im Bundestag zahlreiche neue Hilfsmaßnahmen in erster Lesung auf den Weg gebracht und die Finanzierung gesichert.

Die Schwerpunkte im Überblick:

1. Steuerliche Entlastungen durch das zweite Steuerhilfegesetz:

• Der Mehrwertsteuersatz sinkt vom 1. Juli bis Ende 2020 von 19 auf 16%, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 5% – das belebt die Wirtschaft auf breiter Basis und hilft Geringverdienern.
• Wir modernisieren das Unternehmenssteuerrecht, u.a. durch eine Option zur Körperschaftssteuer für Personenunternehmen.
• Unternehmen können ihre in 2019 erzielten Gewinne steuerlich mit Verlusten aus 2020 und 2021 direkt verrechnen. Dazu wird der steuerliche Verlustrücktrag für 2020 und 2021 auf 5 Mio. EUR (10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) unbürokratisch erweitert.
• Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG wird auf 200.000 Euro erhöht.
• Der Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind hilft den Familien. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten im September und Oktober automatisch gemeinsam mit dem Kindergeld. Der Kinderbonus wird analog zum Kindergeld beim Kinderfreibetrag berücksichtigt. Auch Familien, deren Kinder bis Ende des Jahres geboren werden, erhalten das Geld.
• Wir unterstützen Alleinerziehende 2020 und 2021 durch eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages auf 4008 Euro.
• Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, können Unternehmen 2020 und 2021 eine degressive Abschreibung bis zu 25% in Anspruch nehmen.
• Wir belohnen das Forschen und verdoppeln die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung bis 2025 auf maximal 1 Mio. Euro pro Jahr.

 

 

2. Freiwillige Gutscheinlösung bei Pauschalreisen:

Bei Pauschalreisen, die vor dem 8. März gebucht und später wegen Corona abgesagt wurden, können Veranstalter den Kunden künftig auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises.

Die Bundesregierung will den Wert der Gutscheine neben der gesetzlichen Insolvenzabsicherung zusätzlich bis zur vollen Höhe durch eine ergänzende staatliche Absicherung garantieren. So schützen wir die Reisebranche vor Insolvenzen und bieten Verbrauchern gleichzeitig eine attraktive, unkomplizierte und sichere Alternative zu einem sofortigen Erstattungsanspruch. Die Bundesregierung erfüllt damit die Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie und der EU-Kommission, die eine verpflichtende Gutscheinlösung verbieten.

Wir hätten uns als Alternative insgesamt auch eine Fonds-Lösung des Staates vorstellen können, aber leider gab es dafür keine Mehrheit. Dies wäre ein fairer Interessensausgleich gewesen, der weder Unternehmen noch Verbraucher über Gebühr belastet hätte.

3. Nachtragshaushalt sichert die Finanzierung

Die Finanzierung dieser Maßnahmen werden wir mit einem zweiten Nachtragshaushalt sichern, der zusatzliche Ausgaben für 2020 von 62,5 Mrd. Euro umfasst. Über den Nachtragshaushalt werden auch die folgenden neuen Hilfsmaßnahmen aus dem Aufbruchspaket finanziert, für die keine neuen Gesetze notwendig sind, allen voran die Überbrückungshilfe für Unternehmen, die Stärkung des Gesundheitsdienstes und die Hilfen für Kommunen.

 

 

 

4. Überbrückungshilfen für Betriebe:

Es gibt 25 Mrd. Euro Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen von Juni bis August, besonders in stark betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Reisebüros, Schausteller und Veranstalter.

Die Voraussetzung: Umsatzrückgang Corona-bedingt im April und Mai um mindestens 60 % gegenüber den Vorjahresmonaten und mindestens 50% von Juni bis August. Erstattet werden 50 bis 80% der fixen Betriebskosten – bei Reisebüros gehören dazu auch entgangene Provisionen -, aber maximal 150.000 Euro für drei Monate insgesamt, bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte maximal 9.000 Euro, bis 10 Beschäftigte 15.000 Euro.

Auch Gemeinnützige Unternehmen erhalten Zugang zu den Überbrückungshilfen und darüber hinaus zu einem Kreditsonderprogramm der KfW mit 1 Mrd. Euro mit Haftungsfreistellung duch den Bund von 80%.

5. Hilfen für Kommunen

Mit dem Aufbruchspaket setzen wir ein starkes Zeichen für unsere Städte und Gemeinden:

• Der Bund erhöht seinen Anteil bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger um 4 Mrd. Euro jährlich. Das hilft besonders strukturschwachen Kommunen und verhindert, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen noch weiter auseinandergeht.
• Wir sorgen dafür, dass die coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von fast 12 Mrd. durch Bund und Länder ersetzt werden. So werden die Kommunen vor höheren Kassenkredien geschützt.
• Wir fördern kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen. Auch die Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit 4 Mrd. Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort.
• Die Einahmeausfälle von 259 Mio. Euro für die Kommunen durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer werden ausgeglichen.

Hier gibt’s den aktuellen Faktencheck der Fraktion zu allen Corona-Hilfen.

Solidarität mit Europa macht Deutschland stark

Nationale Hilfsmaßnahmen sind gut. Aber die Solidariät in Europa ist das A und O dafür, dass auch Deutschland gut durch die Corona-Krise kommt.

SURE: Kurzarbeitergeld für Europa

 

 

Deshalb haben wir jetzt grünes Licht gegeben für das europäische Kurzarbeitergeld „SURE“ (Temporary Support to Mitigate Unemployment Risks in an Emergency). Nach deutschen Vorbild wollen wir ein europäisches Kurzarbeitergeld mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro mitfinanzieren, um Massenentlassungen zu verhindern. Laufzeit: 1. Februar bis Ende 2022. Zur Finanzierung kann die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Mrd. Euro bereitstellen. Die Anteile der einzelnen Länder daran errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung.

SURE ist die zweite Säule des geplanten EU-Rettungspakets von 540 Mrd. Euro, das als weitere Säulen die Kreditprogramme des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM (für Staaten) und der Europäischen Investitionsbank (für Unternehmen) umfasst.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli für Zukunftslösungen nutzen

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1.Juli bis 31. Dezember 2020 wollen wir weitere Zukunftslösungen organisieren. In ihrer Regierungserklärung skizzierte Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag die Herausforderungen und Hauptziele für unsere Ratspräsidentschaft:

• Europa soll nachhaltig gestärkt aus der Corona-Krise – der größten Herausforderung in der Geschichte Europas – herausgehen und zukunftsfähiger werden.
• Deshalb lautet das Motto der deutschen #Ratspräsidentschaft: “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” Wir haben nur eine Chance, wenn wir als Europäer gemeinsam agieren.
• Wir müssen einen Kompromiss schmieden zwischen den Ländern des Nordens und des Südens zum Wiederaufbaufonds für Europa, der an den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 angedockt werden soll. Der 7-Jahresplan soll bis ende des Jahres verabschiedet werden.
• Die Zuschüsse aus den Wiederaufbaufonds für besonders von Corona betroffene Mitgliedstaaten sollen zielgerichtet und zeitlich begrenzt bleiben und für Investitionen in die Zukunft ausgegeben werden.
• Weitere große Herausforderungen, die Deutschland angehen will: der Klimawandel, die Digitalisierung, der Kampf gegen alle antidemokratischen Kräfte in der EU, die außenpolitische und technololgische Souveränität Europas in der Welt.
• Die Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie muss den Wandel in ein neues nachhaltiges Arbeiten und Wirtschaften stärken und beschleunigen.
• Wir brauchen außerdem eine Renaissance der europäischen Idee.

#Regierungserklärung

Der Bundestag wird die Ratspräsidentschaft aktiv mitgestalten.

Hier geht’s zum Faktencheck der Fraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Solidarität beim Kampf gegen Corona ist auch weltweit gefragt:

Die Menschen in Entwicklungsländern sind besondes schwer von der Corona-Krise betroffen. In unserem Antrag fordern wir deshalb, sie bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch stärker zu unterstützen.

Schon bisher hat sich Deutschland solidarisch gezeigt und stellt für 2020 und 2021 rund 3 Mrd. Euro über das BMZ bereit, um die Folgen der Corona-Pandemie weltweit zu bewältigen. Dazu zählen Hilfen für den Aufbau von Krankenhäusern, die Unterstützung von Hygienemaßnahmen, die Lieferung medizinischer Ausrüstung.

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen,

• dass die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern mit deutscher Hilfe künftig noch weiter gestärkt werden,
• dass Folgeprobleme wie Hunger besser bekämpft weren,
• dass Bildungssysteme für Kinder und Jugendliche gezielt stabilisiert werden,
• dass Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass ein möglicher Impfstoff gegen das Corona-Virus schnell und kostengünstig bei allen Menschen weltweit ankommt,
• dass geprüft wird, inwieweit intensivmedizinisch benötigte Medizinprodukte den Entwicklungs- und Schwellenländer überlassen werden können, ohne die Versorgung in Deutschland zu gefährden.