Förderung der Photovoltaik bleibt

Die Förderung kleiner und mittlerer Photovoltaik-Anlagen bis zu 750 KW wird auch zukünftig möglich sein: Der „Solarförderdeckel“ von 52 Gigawatt wird damit abgeschafft. Das ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch Solaranlagen

Mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude“ haben wir außerdem beschlossen, dass die Verantwortung für die Abstandsregeln bei Windkraftanlagen künftig bei den Bundesländern liegt. Sie können dann entscheiden, ob sie den Mindestabstand von einem Kilometer zur Wohnbebauung in ihre Landesbauordnungen aufnehmen oder nicht. Damit wollen wir flexible Lösungen ermöglichen und die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie auf dem Land erhöhen.

 

 

Bundeswehrmandate verlängert

Libanon/UN-Mission UNIFIL (seit 2006): Mit dem UNIFIL-Mandat helfen wir der libanesischen Regierung dabei, Seegrenzen zu sichern, Waffenschmuggel zu verhindern und den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon dauerhaft zu gewährleisten. Deutsche Marinesoldaten und -soldatinnen engagieren sich außerdem seit mehreren Jahren in der Ausbildung der libanesischen Marine. Angesichts der Staatskrise im Libanon und der Herausforderung, über eine Million syrische Flüchtlinge in libanesischen Lagern zu versorgen, leistet die Bundeswehr hier einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in einer gefährlichen Region. Obergrenze: unverändert bei 300 Soldaten.

Kosovo/internationale Sicherheitspräsenz KFOR (seit 1999): Auch die Bundeswehrbeteiligung an der KFOR-Mission liegt im deutschen sicherheitspolitischen Interesse. Sie hilft mit, ein sicheres Umfeld für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen und die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Sebien zu normalisieren. Letztlich hat der gesamte Westbalkan seine Zukunft unter dem Dach der Europäischen Union. Derzeit leisten etwa 3.400 Soldatinnen und Soldaten, davon 80 aus Deutschland, im Kosovo ihren Dienst.

Wehrbeauftragte sieht weiter Defizite

Damit die Bundeswehr ihren Aufgaben im In- und Ausland optimal lösen kann, muss sie optimal ausgestattet sein. Wie die neue Wehrbeauftragte der Bundeswehr Dr. Eva Högl in der heutigen Debatte feststellte, leidet die Bundeswehr jedoch nach wie vor unter zu wenig Material, zu wenig Personal und zu viel Bürokratie. Auch die rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr müssen zügig aufgearbeitet werden. Dabei darf es – ebenso wie gegenüber der Polilzei – keinen Generalverdacht gegenüber der Bundeswehr geben. Wir stehen an der Seite der Bundeswehr!

Gegen Hetze und Gewalt im Netz

Wichtig ist, dass wir konkret etwas gegen Rassismus und Diskrimnierungen tun, egal wo sie uns begegnen, gerade auch im Netz. Deshalb haben wir gestern das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Künftig gibt es:

• schärfere Strafen bei Hetze im Internet und beim Zugänglich machen kinderpornografischer Inhalte;
• eine Pflicht für die Anbieter von Social Media, strafbare Inhalte direkt an das BKA zu melden, darunter das Zugänglich machen kinderpornografischer Inhalte und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener;
• einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern, die immer öfter zur Zielscheibe für üble Nachrede, Verleumdungen und andere Angriffe werden;
• einen besseren Schutz für medizinisches Personal in ärztlichen Notdiensten und Notaufnahmen.

Wir werden Recht und Gesetz auch im Netz konsequent umsetzen. Damit aus Hassreden im Netz keine Taten werden, wie beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor reinem Jahr. Damit die Anonymität der digitalen Welt nicht länger vor Strafen in der realen Welt schützt.

Kindesmissbrauch entschieden bekämpfen:

Wir haben in der von uns beantragten Aktuellen Stunde die Bundesjustizministerin am Donnerstag aufgefordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch vorzulegen. Als Koalition müssen wir ein klares Zeichen setzen, dass Kindesmissbrauch in höchstem Maße gesellschaftlich geächtet wird. Dabei sind nicht nur höhere Strafen gefragt, sondern ein Gesamtkonzept inklusive mehr Prävention, ähnlich wie wir es als Fraktion bereits im Februar in einem Positionspapier vorgestellt haben.

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.