Eine schwierige Frage in unserer Fraktionssitzung diese Woche: Sollen wir uns an dem geplanten Gruppenantrag einiger Abgeordneter für ein AfD-Verbotsverfahren beteiligen oder nicht?
Auch wenn wir uns alle große Sorgen um den wachsenden Zulauf zu einer Partei machen, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird: Meine Antwort – und bis auf sieben die von allen anderen Fraktionskolleginnen und Kollegen – ist ganz eindeutig Nein. Und zwar aus diesen Gründen:
Das ganze Verfahren ist aus unserer Sicht falsch angelegt und kontraproduktiv. Es kann nicht sein, dass wir – als Vertreter der demokratischen Mitte – beschließen, politische Mitbewerber auf diese Weise auszuschalten. Das wäre Wasser auf die Mühlen derer, die fälschlicherweise behaupten, unliebsame Meinungen würden bei uns unterdrückt oder verboten. Wir dürfen der AfD auch nicht helfen, sich bei einem langwierigen Verbotsverfahren noch stärker als angebliche Märtyrer zu inszenieren, als sie es jetzt schon tut. Außerdem ist das Risiko groß, dass ein Verbotsverfahren scheitert, denn es gibt noch nicht genügend belastbare Beweise für ein erfolgreiches Verfahren.
Wenn wir erreichen wollen, dass die AfD weniger Zuspruch von unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern erhält, hilft nur eins: Wir müssen ihnen bessere Lösungen für die aktuellen Herausforderungen anbieten – besonders, indem wir die Wirtschaft wieder ankurbeln, die irreguläre Migration begrenzen und die Sicherheit stärken.
Sicherheitspaket der Ampel nicht das Papier wert, auf dem es steht:
Das Sicherheitspaket, das die Ampel diesen Freitag nach Monaten der Verzögerung endlich zur Abstimmung gestellt hat, enthält so viele Lücken, dass es weitgehend wirkungslos bleiben wird. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wir haben das Paket deshalb in einem wahren Abstimmungsmarathon mit neun namentlichen Abstimmungen abgelehnt.
Unsere umfassenden Vorschläge dazu, wie diese Lücken zu füllen sind, hat die Ampel leider nicht berücksichtigt, ja nicht einmal zur Abstimmung gestellt. Deshalb haben wir unsere Haltung nochmals in drei Entschließungsanträgen dokumentiert.
Unsere Berichterstatterin Andrea Lindholz warf der Ampel vor, handlungsunfähig und daher selbst ein Sicherheitsrisiko zu sein.
Auch in der Ampel selbst war das Sicherheitspaket umstritten.
Foto: Screenshot Parlaments-TV
Scharfe Antwort Merz auf Regierungserklärung Scholz
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum EU-Gipfel hat unser Fraktionschef Friedrich Merz das Sicherheitspaket der Ampel nochmals scharf kritisiert und ihr außerdem Versagen in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen.