Maßnahmenkatalog der Ampel zur Corona-Bekämpfung reicht nicht aus
Die Corona-Zahlen schießen durch die Decke, die Krankenhäuser geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Wir stehen vor den schwierigsten Wochen der Pandemie. Aber die Ampel-Parteien haben leider den Ernst der Lage verkannt und die Feststellung der epidemischen Lage beendet. Das ist nicht nur ein fatales Signal an die Menschen im Land. Die stattdessen verabschiedeten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Pandemie einzudämmen, auch wenn wir durch unsere Kritik erreicht haben, dass die Ampel ihr Gesetz gegenüber dem ursprünglich geplanten Entwurf erheblich nachgeschärft hat – zum Beispiel mit 3G am Arbeitsplatz und dem Fragerecht für alle Arbeitgeber, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Es bleiben jedoch viele Rechtsunsicherheiten und insgesamt weniger Möglichkeiten, schnell und flexibel einzugreifen.
In der gestrigen Debatte haben wir deutlich gemacht: Die Beendigung der epidemischen Lage auszurufen und viele neue Einzelregelungen zu schaffen, die einer Verlängerung der epidemischen Lage nahe kommen, aber dennoch den Instrumentenkasten der Länder und des Bundes zur Corona-Bekämpfung verkleinern, gleicht einer politischen und rhetorischen Kapriole sondergleichen. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen, aber von schlechterer Qualität. Wenn zum Beispiel bundesweite Ausgangsbeschränkungen oder das generelle Verbot von Veranstaltungen als letztes Mittel notwendig würden, um das Schlimmste zu verhindern, wäre das nicht mehr möglich.
Kluge und wirksame Regelungen in der gegenwärtigen Situation auszusetzen, zeugt nicht von Weitsicht und Wirklichkeitsnähe. Verantwortungsvolle Politik, die für alle Fälle gerüstet sein muss, sieht anders aus. Unser Antrag, die epidemische Lage zur verlängern und damit alle Fäden in der Hand zu behalten, wurde leider abgelehnt.
Bundesrat: CDU stimmt zu und erneuert Kritik
Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bundesrat passiert. Auch die CDU-geführten Länder wie Hessen haben trotz großer Kritik letztlich zugestimmt – aus Verantwortung für unser Land, wie Ministerpräsident Bouffier betont hat.
Eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung war, dass die Bund-Länder-Konferenz gestern beschlossen hat, dass das neue Gesetz schon am 9. Dezember überprüft wird und wir dann bei Bedarf weiter nachbessern können.
Neuer Bund-Länder-Beschluss soll das Schlimmste verhindern
Gut auch, dass Bund und Länder gestern, angelehnt an das neue Gesetz, einheitliche neue Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen haben – darunter 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV, Einschränkungen bei Veranstaltungen wie 2G je nach Höhe der Hospitalisierungsrate und mehr Booster-Impfungen.
Foto: Bundesregierung
Unions-Gesetzentwurf zum Schutz vor Impfpassfälschern abgelehnt!
Auch die von der Ampel beschlossenen gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Impfpassfälschungen reichen nicht aus. Als Reaktion auf unseren eigenen Gesetzentwurf dazu haben die Ampel-Fraktionen in aller Eile zwar unsere Vorschläge teilweise im Infektionsschutzgesetz aufgegriffen – aber eben nur teilweise.
So ist keinerlei Versuchsstrafbarkeit vorgesehen. Eindeutig strafbar ist zudem bisher nur die Nutzung von gefälschten Impfpässen gegenüber Behörden und Versicherungsgesellschaften, nicht aber in Apotheken oder Gaststätten. Die Strafbarkeitslücken werden damit nicht sicher geschlossen.
Außerdem halten wir die geplante Strafdrohung von Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe für gefälschte Impfpässe für zu niedrig. Damit wird die Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber anderen Urkundenfälschungen, die mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können, privilegiert.
Das ist nicht zu rechtfertigen: Wer Impfpässe fälscht, gefährdet die Gesundheit von Menschen und erschüttert das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung und muss hart bestraft werden.
Bitte lassen Sie sich impfen – Impfen ist der Weg zur Freiheit!
Leider ist die die Impfquote mit rund 68% noch immer zu niedrig für eine Herdenimmunität. Hessen liegt mit 67% sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt. Spitzenreiter ist Bremen mit fast 80% vollständig Geimpften. Rund 16 Mio. Menschen in Deutschland über 12 Jahren sind nach wie vor ungeimpft.
Täglich aktuelle Zahlen im RKI-Impfdashboard.
Die gute Nachricht: In den letzten sieben Tagen wurden so viele Erstimpfungen verabreicht wie seit sechs Wochen nicht mehr. Auch die Nachfrage nach einer Booster-Impfung steigt täglich – bisher haben sich über 4,3 Mio. Menschen bereits zum dritten Mal impfen lassen und dadurch ihre Immunität weiter gesteigert.
Genügend Impfstoff ist vorhanden, und der Bund finanziert bis Ende April 2022 weiterhin die staatlichen Impfzentren vor Ort mit.
Deshalb: Bitte lassen auch Sie sich impfen, falls noch nicht geschehen! Impfen bleibt unser Weg in die Freiheit.
Foto: Wilfried Pohnke/Pixabay
