Um die künftige Ampel an ihre Pflichten gegenüber den Kommunen zu erinnern, haben wir gestern einen konkreten Gesetzentwurf zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau eingebracht und debattiert – damit ergänzen wir unseren Antrag von letzter Woche, der leider ohne Aussprache an den Hauptausschuss verwiesen worden war.

Wenn wir jetzt nicht schnell entscheiden, werden viele Kommunen die insgesamt 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen aus dem Corona-Konjunkturpaket nicht mehr abrufen können, denn die jetzige Frist läuft am 31. Dezember 2021 ab. Baumaterial und Fachpersonal im Handwerk sind knapp. Viele geplante Maßnahmen liegen deshalb auf Eis, und es drohen vielfach Rückforderungen, wenn wir die Frist nicht verlängern.

Die Uhr tickt! Die Kommunen brauchen jetzt eine Entscheidung darüber, dass sie auch nächstes Jahr an Schulen und Horten weiterbauen und ihre Baumaßnahmen abrechnen können. Wir müssen die Frist im Ganztagsfinanzierungsgesetz und im Ganztagsfinanzhilfegesetz jetzt bis Ende 2022 verlängern. Wir stehen bei den Kommunen, den Schulen, den Eltern und Kindern im Wort!

Das Zögern der Ampel verhindert Planungssicherheit und gefährdet den Ganztagsausbau insgesamt.

Unsere Familien- und Umweltexpertin Silvia Breher bei ihrer engagierten Rede zur Fristverlängerung,
Foto: Screenshot Partlaments-TV