Landwirte und ländliche Räume unterstützen, nicht ruinieren:

In Berlin ging die erste Sitzungswoche des Jahres gleich turbulent los: Die Hauptstadt war rund um das Brandenburger Tor und den Bundestag blockiert von Landwirten auf Treckern und LKW-Fahrern, die gegen die desolate Haushaltspolitik der Ampel protestiert haben.

Ich kann sie verstehen! Die geplante Streichung der Steuervergünstigung für den Agrardiesel und die massive Erhöhung der LKW-Maut treffen die Landwirte und die überwiegend mittelständischen Spediteure hart.

Ampel-Politik gegen den ländlichen Raum

Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen letztendlich dafür teuer bezahlen. Das Haushaltschaos der Ampel schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt und ganz besonders die ländlichen Räume. Die Ampel gefährdet die unabhängige Ernährungssicherung in Deutschland und verkennt ganz offensichtlich die unersetzliche Leistung der Landwirte für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

Auch die ambitionierten Ziele beim Umwelt- und Klimaschutz sind nur mit der Landwirtschaft erreichbar – und nicht gegen sie. Zudem ist jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland mit der Landwirtschaft verknüpft.

Unsere Antwort: Ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum

Wir brauchen keine Politik, die sich nur auf das Stopfen von Haushaltslöchern konzentriert, sondern kluge politische Antworten für eine starke innovative Landwirtschaft.

Meine Fraktion hat deshalb in einem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu sichern.

Wir fordern insbesondere die weitere Steuerbefreiung beim Agrardiesel, denn zum Agrardiesel gibt es derzeit keine konkurrenzfähigen Alternativen. Da Traktoren zu 90 Prozent auf Äckern und nicht auf Straßen fahren, ist die Agrardiesel-Rückvergütung außerdem eine Rückerstattung zu Unrecht erhobener Steuern und keine klimaschädliche Subvention.

Weitere Beispiele aus unserem Antrag:

Unser Antrag ist auch die agrarpolitische Standortbestimmung der Union zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Rede Merz: Ampel hat keine Lösungen für die Landwirte

Dass die Ampel keine Lösungen für die Zukunft der Landwirtschaft hat,

dass sie eine Politik gegen den ländlichen Raum betreibt,

dass sie gegen die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland regiert,

und dass die Demonstrationen der Landwirte auch Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung sind:

Das hat Friedrich Merz in der Agrardebatte am Donnerstag deutlich betont und die Ampel zur Besinnung aufgerufen.

Seine Rede: auf jeden Fall hörenswert

Foto: Screenshot Parlaments-TV

24.1.2024: Treffpunkt Fraktion auf der Grünen Woche – Für eine leistungsfähige Landwirtschaft

Übrigens: Im Rahmen der Grünen Woche diskutieren Agrarexperten meiner Fraktion und Friedrich Merz mit Vertretern der Landwirtschaft darüber, wie Bauern auch in Zukunft auskömmlich wirtschaften können.

Es geht außerdem um die Frage, wie sich die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung sichern lässt – und wie wir vorhandene Ressourcen nachhaltig nutzen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten können.

Wer aus dem Wahlkreis zufällig in Berlin ist und ebenfalls dabei sein will:

Bitte anmelden bis Dienstag, 23. Januar 2024 unter www.cducsu.de/veranstaltungen. Dort gibt’s auch weitere Infos zum Programm.

Wir fordern die umgehende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und Munition an die Ukraine

Sehr kritisch sehen wir auch die Weigerung des Kanzlers, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern.

Die Taurus-Raketen können helfen, die russischen Invasoren zurückzudrängen und die Verteidigungsposition der Ukraine in der aktuell schwierigen militärischen Lage zu verbessern. Nur so kann die Ukraine Versorgungslinien und logistische Strukturen Russlands angreifen. Nur mit der richtigen Ausrüstung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.

Und in diesem Krieg verteidigt die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch uns und unsere Werte: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Foto: Wikipedia Commons

In unserem Antrag fordern wir die Ampel deshalb auf, endlich Farbe zu bekennen und die TAURUS-Marschflugkörper aus den Beständen der Bundeswehr unverzüglich an die Ukraine zu liefern.

Produktion von Munition hochfahren

In einem weiteren Antrag fordern wir die Regierung auf, endlich die Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochzufahren, um unser Versprechen an die Ukraine für mehr Munition zu erfüllen – und um die Ausrüstung der Bundeswehr selbst zu verbessern.

Die Munitionsbestände der Bundeswehr sind auf einem bedrohlich niedrigen Niveau und weit von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats entfernt.

Deutschen Pass erst nach gelungener Integration vergeben – Rückführung weiter verbessern und Anreize für illegale Migration stärker senken!

Weitere Beispiele für Verirrungen der Ampel: die Absenkung der Hürden für die Einbürgerung auf 5 bzw. 3 Jahre und die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Ganz klar: Auch wir als Unionsfraktion freuen uns, wenn Einwandererinnen und Einwanderer sich bei uns gut integrieren und die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben.

Der deutsche Pass sollte allerdings erst nach einer gelungenen Integration vergeben werden, nicht vorher. Echte Integration braucht Zeit!

Genereller Doppelpass birgt Gefahren

Die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sehe ich wie meine Fraktion ebenfalls kritisch – auch wenn ich verstehe, dass Menschen die Bindung an ihre frühere Heimat mit einem zweiten Pass bewahren möchten.

Aber ob es damit tatsächlich leichter wird, dass Menschen mit zwei Pässen sich eindeutig zu Deutschland bekennen?

Außerdem verstärkt der Doppelpass die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland.

Er gefährdet den diplomatischen Schutz für Deutsche im Ausland – Beispiel Deniz Yücel, der trotz deutschem Pass in der Türkei inhaftiert wurde.

Und er ist auch in der EU ein Problem, weil faktisch ein mehrfaches Wahlrecht entsteht.

Außerdem gibt es bereits zahlreiche Ausnahmen – z.B. für EU-Bürger, anerkannte Flüchtlinge, oder wenn der Herkunftsstaat seine Bürger/innen nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt.

Leider kein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels

Bedauerlich und falsch ist auch, dass die Ampel-Koalition kein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels – wie von uns gefordert – als Einbürgerungsvoraussetzung in das Gesetz aufgenommen hat.

Unsere Kritik und unsere Vorschläge zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben wir in unserem Antrag „Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“ und in der Debatte zusammengefasst.

Das neue Rückführungsgesetz: Gut – aber mit Luft nach oben

Alle Menschen, die auf legalen Wegen zu uns kommen, und die sich gut integrieren, sind uns willkommen: Menschen, die besonderen Schutz brauchen und in ihrer Heimat verfolgt werden. Ausländische Fachkräfte, die uns helfen, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft am Laufen zu
halten. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, kann nicht bei uns bleiben, denn die Aufnahmefähigkeit unserer Kommunen ist begrenzt.

330.000 Asylsuchende im Jahr 2023 – das sind 50% mehr als 2022 – und eine Anerkennungsquote von nur rund der Hälfte sprechen für sich. Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss deshalb so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren.

Es ist überfällig, dass die Ampel jetzt endlich das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung verabschiedet hat – mit vielen richtigen Regelungen, die wir als Union bereits 2019 gefordert hatten, und die schon im Mai 2023 auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt beschlossen wurden.

Leider werden die Maßnahmen aber bei weitem noch nicht ausreichen, um die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wirksam zu steigern. Deshalb sollten wir u.a. die Kompetenzen der Bundespolizei für Rückführungen und die Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung erweitern. Mehr dazu in unserem Entschließungsantrag.

Leistungen für Asylbewerber gesenkt – weitere rechtliche Spielräume nutzen!

Zu begrüßen ist allerdings, dass die Ampel auch eine Forderung aus einem weiteren unserer Anträge und aus einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nachgekommen ist:

Sie hat die Wartefrist für Analogleistungen – also die Anpassung der Asylbewerberleistungen auf das Bürgergeld-Niveau – von 18 auf 36 Monate verlängert.

Wie die rechtlichen Spielräume noch besser genutzt werden sollten, haben wir in dieser Debatte zu unserem Antrag weiter ausgeführt.

 

Was noch?

Mit einem neuen Antrag machen wir 23 Vorschläge, die der „Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen“, inkl. der Prüfung von Grüngasquoten.

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Wir haben die Ampel in einem Antrag aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Terroranschläge zu verhindern und zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorzugehen. Dazu gehören auch die Speicherpflicht für IP-Adressen, die Befugnis zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz und die konsequente Beobachtung von Gefährdern durch die Sicherheitsbehörden.

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Die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen ist auch essentiell beim Kampf gegen Kinderpornografie, denn oft können die Täter nur über ihre IP-Adresse ausfindig gemacht und bestraft werden. Die Ampel hat jedoch unseren entsprechenden Antrag endgültig abgelehnt und lässt damit die Kinder im Stich. Der Handlungsbedarf ist groß. 2021 stellt das BKA 39.000 Fälle fest, in denen kinderpornografisches Material hergestellt, beschafft oder verbreitet wurde.

 

Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.