Menschenrechtsverletzungen durch China in Tibet konsequent verurteilen:

Nicht nur bei den Landwirten und Spediteuren, auch bei den Menschenrechten bleibt die Ampel Antworten schuldig, zum Beispiel wenn es um die Unterstützung von Tibet geht.

In unserer Menschenrechts-AG haben wir ein aufschlussreiches Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Tibet Initiative Deutschland und der International Campaign for Tibet Deutschland geführt.

Nach wie vor verübt die chinesische Führung in Tibet schwerste Menschenrechtsverletzungen bei dem Versuch, die Eigenständigkeit und die Kultur der Tibeter auszulöschen.

So wurden bisher über 70 Prozent der Kinder von ihren Eltern getrennt und in Zwangs-Internatsschulen umerzogen und traumatisiert.

Die Religionsfreiheit wird in ganz China unterdrückt, auch bei Christen.

Dissidenten werden auch in Deutschland durch das chinesische Regime verfolgt.

UN-Menschrechtsexperten können die Lage in Tibet schon seit Jahren nicht mehr unabhängig vor Ort überprüfen, weil China ihnen den Zugang nicht gewährt.

Aufforderung an Außenministerin Baerbock

Wir haben Außenministerin Baerbock deshalb schriftlich aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen speziell an rund einer Million Kindern und Jugendlichen in Tibet und die transnationalen Repressionen bei der turnusmäßigen Überprüfung Chinas durch den UN-Menschenrechtsrat nächste Woche in Genf ganz klar und konkret anzusprechen.

Die Tibet Initiative Deutschland hat zu diesem sogenannten UPR-Verfahren einen eigenen Bericht mit Handlungsempfehlungen verfasst.

Nochmals herzlichen Dank an Tenzyn Zöchbauer und Kai Müller für den guten Austausch! Wir bleiben in Kontakt – besonders unser AG-Vorsitzender Michael Brandt setzt sich schon seit vielen Jahren für Tibet ein.

Unsere Gäste in der AG Menschenrechte (vordere Reihe Mitte vrnl): Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin/Tibet Initiative Deutschland e.V., Kai Müller, Geschäftsführer/International Campaign for Tibet Deutschland e.V. und Nicole König, Mitarbeiterin der Tibet-Initiative.

 

Behindertenkonvention in Deutschland besser umsetzen !

Ein Hauptthema im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch war der UN-Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

Auch in Deutschland gibt es noch Verbesserungsbedarf, wie Dr. Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte im Ausschuss betonte, und zwar besonders in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und Schutz vor Gewalt.

Das starre System der Förderschulen und der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen muss flexibler gestaltet werden, damit die Menschen mit Behinderungen so weit wie möglich eine echte Wahlfreiheit haben, wie und wo sie lernen, leben und arbeiten wollen.

Wir müssen den Übergang in einen inklusiven Unterricht an Regelschulen und in den Arbeitsmarkt verbessern, ebenso wie die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.

Paradoxerweise hatte die Ampel-Koalition leider erst kürzlich unsere vier Unions-Anträge zur Barrierefreiheit abgelehnt.

Unsere Berichterstatterin Sabine Weiss bei der Befragung der Bundesregierung zur Behindertenkonvention

 

Mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza !

Neben der Menschenrechtslage in Algerien – die sich aktuell leider verschlechtert – und in Usbekistan – wo es zwar Fortschritte, aber auch noch viel Handlungsbedarf gibt – haben wir uns im Ausschuss auch erneut mit der immer katastrophaleren humanitären Lage im Gazastreifen befasst. Besonders für die Kinder ist die Situation verzweifelt.

Gut ist, dass Deutschland die humanitäre Hilfe für Gaza seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel zuletzt mehrfach aufgestockt hat. Insgesamt beträgt die Hilfe für die palästinensischen Gebiete jetzt 211 Mio. Euro. Davon erhielt die UN-Organisation UNWRA allein für Gaza 83 Mio. Euro.

Dringend verbessert, beschleunigt und erweitert werden müssen jedoch die Zugangs- und Verteilungsmöglichkeiten für die humanitären Hilfslieferungen, die vor allem Grundnahrungsmittel, medizinische Versorgung und Hygieneprodukte umfassen.

Hier frage ich gerade die Vertreter des Auswärtigen Amtes nach den Hilfen für die Menschen in Gaza

Dabei muss weiter sichergestellt werden, dass die Hilfe nicht in die Hände der Hamas-Terroristen fällt. Besonders das Deutsche Rote Kreuz, die UNWRA und das Welternährungsprogramm setzen alles daran, dass die Hilfe die richtigen Personen erreicht.