Nebelkerze oder mehr? In meiner Bundestagsrede am Mittwoch habe ich viele Schwachstellen im Antrag der Ampel “Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine” aufgedeckt.

Viele Fragen – keine Antworten – keine neuen Impulse der Ampel

Wie will sich der Bund konkret an den Bildungskosten für Ukraineflüchtlinge in den Ländern und Kommunen beteiligen? Wie genau soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Bildungsintegration verbessert werden? Wo bleibt das im Koalitionsvertrag angekündigte Startchancen-Programm für 4.000 Schulen, das gerade jetzt einen großen Beitrag leisten könnte? Wo bleiben die neuen Angebote für die psychosoziale Betreuung und die dringend benötigten neuen Therapeuten und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, die auch den deutschen Schülerinnen und Schülern nach Corona zugutekämen? Wann werden die überzeugenden Empfehlungen des DAAD für ein vom Bund finanziertes Unterstützerprogramm für Studierende aufgegriffen?

Auf all diese Fragen hat die Ampel bisher keine zufriedenstellenden Antworten. Auch deren Antrag setzt für die dringend notwendige Bildungsintegration keine neuen Impulse – und die Rolle der Ampel-Regierung bleibt mehr als blass.

Bei meiner Bundestagsrede zum Koalitionsantrag, Foto: Screenshot Parlaments-TV.

Herzlichen Dank an die Kommunen und das Land Hessen!

Besonders in unseren Kommunen, im Main-Taunus-Kreis und an vielen anderen Orten, wurde dagegen sofort schnell und beherzt angepackt. Sie haben das Nötige veranlasst, um die Schulen auf die zutiefst traumatisierten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine vorzubereiten, die rund die Hälfte der Flüchtlinge ausmachen. Sie müssen dringend von unserem Bildungssystem aufgefangen werden. Sie brauchen neue Chancen, neue Perspektiven. Und das gilt ebenso für Studierende und Forschende, die bei uns Schutz suchen.

Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Verantwortlichen und Ehrenamtlichen in meinem Wahlkreis, die hier hervorragende Arbeit leisten! Herzlichen Dank auch an unseren hessischen Kultusminister Alexander Lorz und sein Team!

KMK-Präsidentin Karin Prien macht Bildungsintegration zur Chefsache

Nicht der Bund, sondern die Kultusministerkonferenz hat die Integration besonders mit der KMK-Taskforce Ukraine zur Chefsache gemacht, unter Leitung der von mir sehr geschätzten Bildungsministerin Karin Prien.

Es geht um Willkommensklassen, ukrainische Lerngruppen oder um die direkte Aufnahme in deutsche Klassen. Es geht um Abschlussprüfungen für ukrainische Jugendliche und online-Kurse, um die Gewinnung und Weiterbildung ukrainischer und anderer Lehrkräfte und Erzieherinnen für unsere Schulen und Kitas, um mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiterinnen.

Mit der „Lübecker Erklärung“ der KMK haben sich die Länder, die Wissenschaftsorganisationen und der Bund auch dazu verpflichtet, eine Wissenschaftsbrücke für Forschende und Studierende aus der Ukraine nach Deutschland zu bauen, damit sie ihre Arbeit ohne Bedrohung fortsetzen und so später auch zum Wiederaufbau ihres Landes beitragen können.

Ampel muss echte Impulse setzen – keine Nebelkerzen zünden!

Ich fordere: Wenn der Antrag der Ampel keine Nebelkerze bleiben soll, muss die Regierung bei der Bildungsintegration der Geflüchteten konkreter werden und echte neue Impulse setzen. Sie muss die offenen Fragen beantworten und das Geld an den richtigen Stellen investieren, damit es für alle Seiten Vorteile bringt.

„Masterplan“ für die Bildungsintegration Geflüchteter gefragt

Ich hoffe deshalb sehr, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss-Diskussionen gemeinsam mit den Ampelfraktionen zu einem echten „Masterplan Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine“ weiterentwickeln können.

Bei meiner Bundestagsrede zum Koalitionsantrag, Foto: Screenshot Parlaments-TV.