Gute Kontakte mit der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Gold wert!

Wenn eine Organisation bestens weltweit vernetzt ist und eine unschätzbare Expertise über zahlreiche Themen verfügt, von politischer Bildung bis zu Forschung und Menschenrechten – dann ist es die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ich habe mich deshalb sehr über den interessanten Austausch mit Gunter Rieck Moncayo – KAS-Experte für Wirtschaft und Handel in Subsahara-Afrika – in meinem Büro gefreut. Wir werden in Kontakt bleiben, besonders im Hinblick auf die humanitären und politischen Herausforderungen in Afrika – aber auch, wenn es darum geht, neue Chancen und Partnerschaften mit afrikanischen Ländern zu entwickeln.

Beim Treffen mit dem KAS-Experten Gunter Rieck Moncayo durfte natürlich auch Konrad Adenauer selbst, wenn auch nur in Form seines Fotos, nicht fehlen!

Fragestunde im Plenum – viele Fragen zu Forschungsthemen offen

Als Opposition nutzen wir jetzt auch verstärkt die Fragestunde im Plenum, um uns mehr Klarheit über die Planungen der Bundesregierung zu verschaffen, und um Schwachstellen aufzudecken – gerade auch im Forschungsbereich.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Forschungs-AG und ich wollten zum Beispiel genauer wissen:

Warum gibt es im Etat für Bildung und Forschung nicht die notwendigen Mittelaufwüchse für mehr Investitionen in die Zukunft? Wie will die Ampel die Berufsorientierung und die berufliche Bildung insgesamt weiter stärken? Wie soll eine wirklich strukturelle Reform des BAFöG aussehen? Wo bleibt die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie? Wo ist ein überzeugendes Konzept für die enge Verknüpfung von Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie für mehr IT-Sicherheit?

Fragen über Fragen – und die Antworten: wenig überzeugend. Wir bleiben hier am Ball!

AG-Gespräche zu Menschenrechten in Kambodscha und Myanmar: Die exotische Idylle trügt !

In unserer AG Menschenrechte haben wir u.a. darüber diskutiert, wie wir die Zivilgesellschaften und die demokratische Entwicklung in Kambodscha und Myanmar besser unterstützen können.

Für beide Länder gilt: Die exotische Idylle trügt:

Kambodscha

Kambodscha ist auf der einen Seite ein Land voller uralter Traditionen und touristischer Highlights wie Angkor Wat (Foto Pixabay). Auf der anderen Seite thront ein autokratisches Regime und nimmt einem der ärmsten Völker immer mehr Rechte. Die Zivilgesellschaft hat kaum noch Luft zum Atmen. Der Einfluss von China wächst. Umweltprobleme erschweren das Leben. Der Landraub nimmt zu und wird indirekt leider auch durch uns gefördert, durch Missbrauch von eigentlich gut gedachten Förderungen wie der Mikrofinanzierung oder der zollfreien Einfuhr von Waren, insbesondere Zucker, aus Kambodscha in die EU mit dem EBA-Abkommen.

Ob und was wir hier tun können, um besser zu kontrollieren, dass bei den Förderungen künftig konsequenter auf die Einhaltung der Menschenrechte geachtet wird, werde ich weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Menschenrechte besprechen.

Myanmar

Im touristisch ebenfalls attraktiven Myanmar ist die Lage seit dem Militärputsch im letzten Jahr noch kritischer. Vor Reisen in das Land wird offiziell gewarnt.

Ob die Untergrundregierung NUG (National Unity Government/Regierung der Nationalen Einheit) – die sich vor allem, aber nicht nur, aus den frei gewählten Abgeordneten zusammensetzt, die vom Militär durch den Putsch abgesetzt wurden – die richtigen Lösungen hat und diese dann auch gewaltfrei durchsetzen kann, ist offen. Das EU-Parlament hat die NUG jedenfalls inzwischen als „einzige legitime Repräsentantin der demokratischen Wünsche des Volkes von Myanmar“ anerkannt.

Eine offizielle Anerkennung der NUG durch die Bundesregierung ist wohl vorerst nicht zu erwarten, wie ein Gespräch im Ausschuss ergab. Aber man ist im Gespräch mit der NUG. Auch meine Unionskolleginnen und Kollegen bleiben vorerst skeptisch, weil die NUG ihre demokratische Legitimation erst noch beweisen muss. Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten.

Shwezigon-Pagode in Myanmar, Foto: Yves Alarie, Pixabay