Ukraine Spezial: Oligarchen vor die Tür setzen - Sichere Nahrungsmittel in der Ukraine - Masterplan für Flüchtlinge: Die Ampel sagt NEIN !

Sanktionen effektiv durchsetzen

Harte Sanktionen gegen Russland sind wichtig. Sie durchzusetzen aber genauso. Es muss jetzt heißen: Raus aus den Luxusimmobilien in Deutschland für Putins Oligarchen!

Leider greift aber das gestern verabschiedete Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel viel zu kurz. Die Bundesregierung hat unsere gut durchdachten Vorschläge für eine effiziente Durchsetzung der Sanktionen blockiert, die wir in unserem Antrag gemacht hatten. So wollten wir u.a.

  • das Einfrieren von Vermögenswerten erleichtern, um besseren Zugriff z.B. auf die Yachten und Villen der Oligarchen – wie in Italien – zu erhalten,
  • die Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bei unklaren Vermögensverhältnissen durch ein Datenbankgrundbuch zu verbessern,
  • und die Geldwäsche bei Immobilientransaktionen erfolgreicher verhindern.

Ein echter Fehler ist die künftige Zuständigkeit der Länder für die Vermögensermittlung. Dabei kann nur eine Bundesbehörde den notwendigen bundesweit einheitlichen Vollzug sicherstellen und sich problemlos mit anderen EU-Staaten austauschen. Das weiß auch die Ampel-Koalition, denn sie hat schon angekündigt, die Zuständigkeit später an den Bund übertragen zu wollen. Das ist ein großer Zeitverlust und ganz und gar nicht effektiv.

Immerhin hat der Haushaltsausschuss SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen, weil er öffentlich mit dem Kriegstreiber Putin sympathisiert. Damit schadet er dem Amt und dem Ansehen Deutschlands und relativiert die Wirkung unserer gesamten Sanktionspolitik.

Nahrungsmittelversorgung in der Ukraine und weltweit sichern

Leider ebenso abgelehnt: Unser umfassendes Konzept, mit dem wir helfen wollen, die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung in der Ukraine und der Menschen auf der Flucht aus der Ukraine langfristig sicherzustellen. Außerdem sollen die Auswirkungen des Krieges auf die internationalen Agrarmärkte und die globale Ernährungssicherheit analysiert werden, um Fehlentwicklungen vor allem in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sachgerecht gegensteuern zu können.

Unser Masterplan für Flüchtlinge

Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist auch im vierten Monat des Krieges weiterhin überwältigend. Unzählige engagieren sich ehrenamtlich. Mit unserem Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche haben wir aufgezeigt, wie den ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch von Seiten des Bundes umfassend und effektiv geholfen werden kann.

So fordern wir insbesondere:

  • einen Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt,
  • einen nationalen Flüchtlingsgipfel,
  • eine durchgehende Registrierung und Personenfeststellung bei oder nach Grenzübertritt,
  • eine möglichst gleichmäßige bundesweite und europäische Verteilung der Flüchtlinge,
  • eine gesundheitliche Erstuntersuchung für alle Ankommenden, um gezielt medizinische oder psychologische Unterstützung und Impfungen anbieten zu können,
  • den effizienten Schutz der Frauen, Kinder und Jugendlichen vor Kriminellen und Menschenhändlern,
  • die Unterstützung des Bundes bei der Integration der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Betreuungssystem,
  • ein bedarfsorientiertes psychosoziales Unterstützungsprogramm für geflüchtete Kinder und Jugendliche,
  • ein breiteres Angebot von Integrations- und Sprachkursen.

Seit der ersten Beratung haben sich in einigen Bereichen bereits Verbesserungen entsprechend unserer Vorschläge ergeben, auch wenn unser Masterplan am Mittwoch letztendlich abgelehnt wurde.

Aber diese kleinen Verbesserungen reichen nicht aus. Denn so gibt es weiterhin keinen über den Tag hinausgehenden Plan der Bundesregierung für die nachhaltige Hilfe und Integration der Geflüchteten in den Kommunen. Ein gut organisiertes Flüchtlingsmanagement sieht anders aus.

Schwachstellen bei der Bildungsintegration von Flüchtlingen

Was wir bei der Bildungsintegration für Flüchtlinge genau vermissen, das habe ich in meiner Rede formuliert (siehe Highlight-Artikel).