Wir fordern: Klarer Kurs in der Finanzpolitik - Mehr Hilfen für den Traum von den eigenen vier Wänden - Schlankere Verfahren !

Inflation ist das Unsozialste, das es gibt – Wir fordern einen klaren Kurs in der Finanzpolitik!

In der von uns beantragten Aktuellen Stunde haben wir aufgedeckt, wie sich die Ampel in finanzpolitische Widersprüche verstrickt – und wir haben eine Finanzpolitik aus einem Guss gefordert.

Widersprüche der Ampel

Bundesfinanzminister Lindner will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten – und fördert gleichzeitig eine bis dato nie dagewesene Neuverschuldung. Andere Ampel-Vertreter wollen die Schuldenbremse aussetzen oder ganz abschaffen. Bundesfinanzminister Lindner fordert Steuersenkungen – seine Koalitionspartner sagen Nein. Und bei der Bekämpfung der Inflation verheddert sich die Ampel in Einzelmaßnahmen und Ankündigungen.

Unser Stv. Fraktionsvorsitzender Dr. Mathias Middelberg fordert in seiner Rede eine solide Finanzpolitik

Finanzpolitik aus einem Guss gefordert

Als Unionsfraktion fordern wir dagegen eine Finanzpolitik aus einem Guss und eine glaubhafte Rückkehr zu finanzpolitischer Solidität ein:

  • Wir dürfen nicht ständig über die finanziellen Verhältnisse zu leben – für mehr Generationengerechtigkeit. Schon 2022 halten wir eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Mrd. Euro für machbar!
  • Wir wollen eine klare Entlastung, die alle Teile der Bevölkerung erreicht, auch Rentner und Studenten.
  • Wir müssen die kalte Progression reduzieren.
  • Wir brauchen eine verlässliche Politik, die erkennbar aus der Krise steuert und den Rahmen für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze
  • Wir müssen die Inflation effektiv bekämpfen, denn Inflation ist das Unsozialste, was in einer Gesellschaft passieren kann.
  • Deshalb muss auch der Staat sparen und zur Schuldenbremse zurückkehren.

Mehr Hilfen für den Traum von den eigenen vier Wänden!

Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Wohneigentum dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für immer mehr Menschen ist dieser Traum jedoch in die Ferne gerückt.

Mit unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ fordern wir deshalb von der Bundesregierung:

  • Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Die Familien müssen sich auf staatliche Förderzusagen verlassen können. Mit dem plötzlichen Förderstopp für Eigenheime und der halbherzigen Neuauflage Anfang des Jahres hat die Bundesregierung das Vertrauen unzähliger Bauherren erschüttert. Dieses KfW-Förder-Chaos darf sich nicht wiederholen!
  • Entlastung der Familien von den steigenden Baukosten. Dazu gehört: Vorschriften entschlacken, Genehmigungsverfahren beschleunigen.
  • Das Baukindergeld muss zuverlässig bereitgestellt werden.
  • Gemeinsam mit den Kommunen brauchen wir Lösungen, um mehr Flächen als Bauland zu gewinnen, z.B. auf Brach- und Konversionsflächen.
  • Den Ländern muss ermöglicht werden, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen: 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind.

Verfahren beschleunigen auf breiter Front

Deutschland braucht mehr Tempo beim Großprojekt Klimaneutralität – und zwar nicht nur für Flüssiggas-LNG-Terminals!

Wir müssen Planungs-, Genehmigungs-, Verwaltungs-, Gerichts- und Bauverfahren auf breiter Front schlanker und schneller machen, um uns ökologisch und ökonomisch zu verbessern.

Dazu müssen u.a. sämtliche Akten und Urkunden digitalisiert werden, um die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern. Auch mehr Stellen beim Bundesverwaltungsgericht sind dringend notwendig.

Wir brauchen eine effizientere Bürgerbeteiligung – zum Beispiel mit einem „Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung“, die zwischen staatlichen und privaten Interessen besser vermitteln kann.

Wir müssen den Natur- und Artenschutz modernisieren und dabei besonders den zu erwartenden ökologischen Gesamtnutzen berücksichtigen.

Mit unserem Antrag zeigen wir genau auf, wie wir uns die Verfahrensbeschleunigung vorstellen und damit nationale Regelungen auf ein Mindestmaß begrenzen können.