Unser Grundgesetz hat die Basis für eine erfolgreiche, friedliche, freiheitliche, demokratische Entwicklung bei uns im Land gelegt.

Nächste Woche am 23. Mai wird unser „Buch der Freiheit“ 75 Jahre alt. Die darin festgehaltenen Grundrechte schützen auch die Freiheit jedes Einzelnen – ein sehr guter Grund zum Feiern und für eine große Debatte im Bundestag am Donnerstag!

Unser parlamentarisch-demokratisches System hat sich in den letzten 75 Jahren auf der Grundlage unserer lebendigen Verfassung hervorragend bewährt.

Herausforderungen für die Demokratie meistern

Aber wir müssen auch darüber reden, wie wir unsere parlamentarische Demokratie auch für die Zukunft sicher aufstellen können. Denn es gibt Anlass zur Sorge.

Leider wird unsere freiheitliche parlamentarische Grundordnung durch die aktuellen Entwicklungen, durch wachsende Politikverdrossenheit, durch zunehmenden Antisemitismus und durch immer mehr Gewalt gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte und Politiker/Politikerinnen immer stärker herausgefordert.

Gute Idee: 23. Mai als Tag des Grundgesetzes – Arbeitsweise des Bundestages verbessern !

Um unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie mit einem gesunden Patriotismus zu feiern, fordern wir deshalb als Fraktion, den 23. Mai zum nationalen „Tag des Grundgesetzes“ zu erklären!

Gleichzeitig müssen wir die Arbeitsweise des Bundestages noch weiter verbessern und effektiver machen, denn er spielt eine zentrale Rolle bei der demokratischen Legitimation und Kontrolle.

Wie? Das beschreiben wir in unserem zweiten Antrag.

Aktuelle Stunde: Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte verurteilt

In einer Aktuellen Stunde haben alle Fraktionen am Donnerstag außerdem die zunehmende Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte verurteilt. Der brutale Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war leider kein Einzelfall.

Diese Gewaltausbrüche sind eine der größten Gefahren für das Fundament unserer Demokratie.

Wir müssen unbedingt verhindern, dass Menschen davon abgehalten werden, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren! Dazu brauchen wir mehr Prävention und auch schnellere Strafverfahren gegen die Täter.

Demokratie lebt vom Herzblut der Beteiligten!

 

Europarat als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte weiter stärken!

Auch der Europarat feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag! Auch sein Ziel: Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu sichern und die Menschenrechte zu verteidigen. In unserer Debatte am Donnerstag haben wir die wichtige Rolle des Europarats beim Kampf gegen autoritäre Entwicklungen gewürdigt.

Einige seiner wichtigsten Errungenschaften: Die Abschaffung der Todesstrafe in Europa, Die Europäische Menschenrechtskonvention und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter. Eine seiner wichtigsten Institutionen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Logo: Europarat

Testlabor für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Der Europarat mit seinen 46 Mitgliedstaaten ist gleichzeitig für künftige EU-Beitrittskandidaten ein wichtiges Testlabor für Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Demokratie.

So zum Beispiel für Georgien, das sich durch das gerade verabschiedete Mediengesetz die Chancen auf Beitrittsverhandlungen verbaut, sollte dieses Gesetz nicht zurückgenommen werden. Nach diesem Gesetz müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens
20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig als Organe registrieren lassen, die die Interessen ausländischer Mächte verfolgen – darunter auch politische Stiftungen, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Arbeit dadurch erschwert wird.

Russland wurde 2022 wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vom Europarat ausgeschlossen.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Ungarn bleibt ein Problem.

Unser Vizefraktionschef Dr. Johann David Wadephul hat in seiner Rede auf diese und andere Herausforderungen hingewiesen, vor denen der Europarat steht, ebenso wie unser Europaexperte Dr. Volker Ullrich Dr. Volker Ullrich. Beide sind für unsere Fraktion Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem „demokratischen Gewissen Europas“.