Impulse für Innovationen: BAföG-Reform richtig machen - Chancen von KI nutzen – neue Ideen beim Innovationskongress der Fraktion – Geistiges Eigentum schützen!

Impulse für Innovationen: BAföG-Reform richtig machen - Chancen von KI nutzen – neue Ideen beim Innovationskongress der Fraktion – Geistiges Eigentum schützen!

Weitere wichtige Impulse für unseren Innovationsstandort haben meine Fraktionskolleginnen und Kollegen auch in der Bafög-Debatte, bei der Expertenanhörung zu unserem Antrag zur Künstlichen Intelligenz und beim Innovationskongress unserer Fraktion gesetzt – und nicht zu vergessen beim neuen CDU-Grundsatzprogramm, an dem besonders unser AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek intensiv mitgearbeitet hat.

Bafög-Reform, aber bitte richtig – BÄföG auf die Höhe der Zeit bringen.

Unsere Studentinnen und Studenten brauchen ein BAFöG, von dem man leben und studieren kann – aber diese Ziele erfüllt die groß angekündigte strukturelle BAFöG-Reform der Ampel leider in keiner Weise. Stattdessen wurde erstmals in der Geschichte des BAFöG die finanzielle Unterstützung faktisch gesenkt.

In der Debatte haben unsere Forschungsexperten und Expertinnen Nadine Schön, Katrin Staffler und Thomas Jarzombek den Finger in die Wunde gelegt und Prioritäten für die künftigen Leistungsträger unserer Gesellschaft gefordert.

In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie wir das BAFöG auf die Höhe der Zeit bringen. Wir fordern nicht nur eine bedarfsgerechte Erhöhung der Bedarfssätze durch eine unabhängige Kommission, sondern ganz besonders auch weniger Bürokratie und eine vollständige Digitalisierung bei der bisher äußerst komplizierten und langwierigen Antragstellung.

Fotos: Screenshots  Parlaments-TV

Fordernde Experten-Anhörung: Was tun, um bei Künstlicher Intelligenz global anschlussfähig zu bleiben?

Jetzt endlich gab es im Forschungsausschuss die lange von uns geforderte Expertenanhörung zu unserem Antrag „KI als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft“, den wir schon im letzten Jahr eingebracht haben.

Bei der Forschung und bei KI-Startups sind wir international mit unseren KI-Zentren noch gut aufgestellt. Letztes Jahr wurden bei uns über 340 KI-Startups gegründet.

Aber wie halten wie sie im Land?

Wie halten wir bei der Entwicklung vielversprechender Anwendungen und generativer KI wie ChatGPT mit?

Angesichts der Tatsache, dass die Ampel-Regierung jetzt auch noch die Forschungsförderung für die Künstliche Intelligenz wesentlich reduziert hat, ist diese Anhörung wichtiger denn je.

Die Experten, darunter Vertreter und Vertreterinnen des KI-Bundesverbandes, des Deutschen Startup-Verbandes und der TU Darmstadt, haben unsere Forderungen im Wesentlichen bestätigt:

  • Wir müssen das Spiel spielen, um zu gewinnen.
  • Wesentlich sind Geschwindigkeit, Entschlossenheit, Investitionsbereitschaft und die Bündelung unserer Kräfte.
  • Wir brauchen eine einheitliche open-Source-KI-Strategie und müssen mehr Mittel in die Entwicklung der Technologie und in KI-Anwendungen investieren, um den internationalen Anschluss nicht zu verpassen.
  • Wir brauchen zusätzliche eigene Supercomputer mit großer Rechenleistung, um eigene KI-Modelle entwickeln.
  • Der Staat muss auch als Auftragsgeber die KI-Entwicklung vorantreiben.
  • Wir brauchen auch mehr gemeinsame europäische KI-Projekte.
  • Wir müssen den KI-Nachwuchs und KI-Startups besser fördern und den Börsengang von KI-Startups erleichtern.
  • Es besteht weiterer Forschungsbedarf im Hinblick auf die Verknüpfung von KI und Quantentechnologien.

Aus diesen Forderungen muss die Ampel jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen.

Mehr Infos zur Anhörung – auch zum Nachhören – gibt’s hier.

Fotos: Screenshots Parlaments-TV.

Neue Ideen beim Innovationskongress der Fraktion mit Forschungsunternehmen, Startups und Wagniskapitalinvestoren

Unser hochkarätig besetzter Innovationskongress stand unter dem Motto: „Innovation made in Germany – Technologien, Talente und Ideen gemeinsam voranbringen!“

Klare Botschaften unserer Gäste

Die Botschaft unserer Gäste war klar:

Wir brauchen mehr Mut zum Risiko und mehr Raum für Unternehmergeist, für Menschen mit
Mut zu neuen Ideen und für erfolgreiche Innovationen,
damit wir langfristig wettbewerbsfähig und wachstumsstark bleiben und unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern können.

Was wir dazu am dringendsten brauchen:

  • Wir müssen gezielt die Technologien fördern, mit denen aktuelle Herausforderungen wie die Energiewende lösen können.
  • Wir brauchen ein agileres Innovationssystem, das neue Geschäftsmodelle und eine schnellere Skalierung starker Startups ermöglicht, und das Wissenschaft und Wirtschaft, vor allem Startups und forschende Unternehmen von überbordender Bürokratie befreit.
  • Unser Staat muss leistungsfähiger, digitaler und innovationsfreundlicher Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Startups.
  • Wir müssen den Fachkräftenachwuchs stärken und die besten Köpfe aus aller Welt mit attraktiven Bedingungen und einer Willkommenskultur überzeugen, nach Deutschland zu kommen.Wir brauchen wettbewerbsfähige Bedingungen für Wagniskapitalinvestoren, damit vielversprechende Startups auch bei uns in Deutschland wachsen können und nicht wegen Finanzierungsproblemen ins Ausland, vielfach in die USA, abwandern.
  • Wir müssen den Datenschutz innovationsfreundlich
  • Wir müssen Tech-Giganten wie Google und Amazon stärker regulieren.

Herzlichen Dank an unsere Referentinnen und Referenten, darunter

  • Rafael Laguna de la Vera, Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovationen,
  • Nicole Büttner-Thiel , Gründerin von Merantix Momentum, Vizepräsidentin des Startup-Verbands,
  • Johannes Reck, Mitgründer von GetYourGuide,
  • Judith Dada, Tech-Investorin,
  • Magdalena Oehl, Mitgründerin von Talent Rocket, Vorstandsmitglied des Startup-Verbands
  • Philipp von der Wippel, Mitgründer von Project Together.

Fraktionsvizeschefin Nadine Schön bei der Begrüßung

Unser forschungspolitischer Sprecher Thomas Jarzombek im Gespräch mit SPRIND-Direktor Rafael Laguna

 

50 Jahr-Feier des Verbandes Deutscher Patentanwälte: Geistiges Eigentum schützen als Grundvoraussetzung für Innovationen, Wachstum und Arbeit

Wie wichtig außerdem die Sicherung des Geistigen Eigentums und globale IP-Strategien für Innovationen, unseren Wirtschaftsstandort und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit sind, wurde von den Festrednern bei der 50-Jahr-Feier des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte betont, darunter Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Das erste Patentgesetz wurde übrigens 1474 in Venedig erlassen. Das erste deutsche Patentgesetz wurde 1877 verabschiedet und inzwischen mehrfach modernisiert. Ein Jahr vor Gründung des Verbandes wurde 1973 das Europäische Patentübereinkommen von 16 Staaten unterzeichnet. Seit 2023 gibt es ein Einheitliches Patentgericht und somit ein einheitliches Patentsystem in Europa.

Neue technische Entwicklungen, allen voran Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, stellen das Patentsystem vor neue Herausforderungen und die Frage:

Wie patentiert man überhaupt KI? Da ist der gute Rat von Patentanwälten gerade bei kleineren Betrieben und neuen Gesetzen besonders gefragt.

Ich freue mich sehr, dass ich bei der Veranstaltung auch einen jungen Patentanwalt aus Frankfurt getroffen habe, mit dem ich mich über die Startup-Szene in der Region austauschen kann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bei seiner Festrede

Grundsatz-Programm: „Freiheit ist Innovationstreiber, Verbote sind es nicht“.

Auch unser neues CDU-Grundsatzprogramm zeigt, dass Bildung, Forschung und Innovation für uns höchste Priorität haben, denn nur so werden wir alle, unsere jungen Leute, unsere Gesellschaft, unser Wirtschaftsstandort, fit für die Zukunft.

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl

Ein wichtiges Signal ist dabei auch, dass Thomas Jarzombek, der forschungspolitische Sprecher meiner Fraktion, wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt wurde und seine Expertise weiter einbringen kann.

Dazu an dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas!

Frühe Sprachförderung essentiell

Thomas Jarzombek hat sich besonders dafür eingesetzt, dass die Vorschulpflicht für Kinder mit Sprach-Förderbedarf Eingang ins Programm gefunden hat, dazu verbindliche bundesweite Qualitätsstandards für Kitas.

Wir wollen außerdem die Bildungsinvestitionen mindestens auf das Niveau des OECD-Durchschnitts anheben.

Freiheit essentiell

Wir handeln insgesamt nach dem Motto:

Freiheit ist ein Innovationstreiber, Verbote sind es nicht!