Freiheit setzt Menschenwürde und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten voraus.
Dass unsere Fraktion auch bei diesem Thema gut aufgestellt ist, hat das sehr nachdenkliche Gespräch unserer AG-Menschenrechte mit Friedrich Merz am Dienstag gezeigt.
Humanitäre Hilfe weltweit ist in unserem strategischen Interesse
Was sich leider viele Kritiker und Kritikerinnen nicht bewusst machen: Gerade der Einsatz für Menschenrechte und humanitäre Hilfe weltweit ist kein überflüssiger Luxus, den wir uns leisten, obwohl wir zu Hause genug Herausforderungen zu bewältigen haben.
Nein: dieser Einsatz muss ein wichtiger Teil unserer strategischen, interessegeleiteten Außen-, Sicherheits- und Rohstoffpolitik sein und bleiben.
Dadurch, dass wir dabei helfen, menschenwürdige Lebensbedingungen für notleidende und verfolgte Menschen in Kriegs- und Krisengebieten weltweit zu schaffen, halten wir nicht nur unsere christlichen Werte hoch. Damit leisten wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit, zur Sicherung unserer Rohstoffquellen in Konkurrenz vor allem zu China, und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Das ist ganz klar im Interesse von uns allen.
Dabei müssen wir mit Partnerländern, die unsere Werte teilen, künftig noch besser zusammenarbeiten.
Lösung für Gaza finden
Wir haben auch über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und die Gegenreaktionen Israels diskutiert. Wir müssen jetzt schon über eine tragfähige Lösung für die Menschen in Gaza nach dem Krieg nachdenken.
Dazu gehört mittelfristig auch eine weitere kritische Überprüfung, ob und inwieweit die UN-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA nicht nur Neutralitätsprinzipien verletzt hat – wie auch eine UN-Untersuchungskommission inzwischen festgestellt hat -, sondern möglicherweise auch dem Terror der Hamas in die Hände gespielt hat – und wie wir die Unterstützung der Palästinenser in diesem Fall auf neue Füße stellen können. Aktuell leistet die UNRWA rund 60 Prozent aller Hilfsmaßnahmen für die Palästinenser.
Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland wirksam bekämpfen
Aber auch bei uns im Land ist es mit den Menschenrechten leider nicht immer zum Besten bestellt – zum Beispiel wenn es um Zwangsprostitution und Menschenhandel geht, die rund 80 bis 90 Prozent des Prostitutionsgeschehens in Deutschland betreffen – übrigens mit ein Grund, weshalb wir den zweifelhaften Ruf genießen, das Bordell Europas zu sein.
Als AG Menschenrechte setzen wir uns deshalb seit langem dafür ein, die menschenunwürdigen und gewalttätigen Zustände in der Prostitution zu beenden und haben inzwischen auch die Fraktion auf unserer Seite, wie dieses Positionspapier und dieser Antrag zeigen.
Ich freue mich sehr, dass ein „Sexkaufverbot und Hilfen beim Ausstieg aus der Prostitution“ jetzt auch Eingang in das Grundsatzprogramm der CDU gefunden hat. Wir setzen uns mit vereinten Kräften für die Umsetzung ein.
