21. November vor 30 Jahren: Startschuss für ein neues, friedliches Europa

Heute haben wir einen Antrag verabschiedet, der gleich an drei historische Daten und Prozesse erinnert, die für den dauerhaften Frieden in Europa eine äußerst wichtige Rolle spielen:

Nach der Deutschen Einheit vor 30 Jahren, am 21. November 1990, hat die Charta von Paris das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas besiegelt. Sie setzte den Startschuss für ein neues demokratisches Europa und ist bis heute der zentrale Bezugspunkt für eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung.

Schon 15 Jahre zuvor, am 1. August 1975, hatte die Schlussakte von Helsinki mit der Gründung der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ KSZE die Voraussetzungen für den friedlichen Fall des Eisernen Vorhangs geschaffen.

5 Jahre nach der Charta von Paris, am 1. Januar 1995, ging die OSZE aus diesem langjährigen Friedensprozess hervor.

Frieden von Vancouver bis Wladiwostok

Heute ist die OSZE mit ihren 57 Teilnehmerstaaten  die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation und die einzige, die alle europäischen Staaten (außer dem Kosovo), Russland und alle anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vereint. Der Raum des Friedens und der Sicherheit reicht von Vancouver bis Wladiwostok.

Ihre wichtigsten Prinzipien: Kooperation und Vertrauensbildung, die Nichtanwendung von Gewalt, die territoriale Integrität von Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Achtung der Menschenrechte.

Ihre Erfolge: vor allem mehrere Verträge zur Rüstungskontrolle wie der KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, das Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen VSBM und der Vertrag über den Offenen Himmel OH.

Sorgen durch zunehmende Unsicherheiten

Allerdings werden die Prinzipien der OSZE zunehmend missachtet. Die Unsicherheit wächst, die Konfrontationen mehren sich.

Beispiele der jüngsten Zeit: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, der von Russland angefachte Krieg im Osten der Ukraine, der wiederaufgeflammte Konflikt um Bergkarabach.

Wir brauchen eine OSZE-Reform

Diese Konflikte müssen wir lösen und weiteren vorbeugen. In unserem Antrag rufen wir die Bundesregierung deshalb dazu auf, die OSZE zu reformieren, zu stärken und zu einer handlungsfähigen, multilateralen Organisation und Dialogplattform weiterzuentwickeln. Wir regen dazu auch ein OSZE-Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag 2025 ein.

Foto: OSZE www.osce.org/files/f/documents/1/7/35780_0.pdf