Für ein starkes Europa und außenpolitische Stabilität

Für ein starkes Europa und außenpolitische Stabilität

Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ist der europäische Einigungsprozess seit über 70 Jahren ein erfolgreiches Friedensprojekt. Europa ist in den letzten Jahrzehnten zusammengewachsen. Wir leben in einem Kontinent mit offenen Grenzen. Doch ist Europa noch mehr: Uns verbinden gleiche Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb kann es aktuell auch keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei geben.

Der Export ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Wirtschaftskraft. Über die Hälfte unserer Ausfuhren geht dabei in die Länder der Europäischen Union. Dies zeigt: Wenn es den Menschen und den Staaten in Europa gut geht, sichert das auch Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze bei uns. Deshalb ist eine erfolgreiche Europäische Union auch in unserem eigenen Interesse. Alleine sind wir nämlich nicht stark genug, um die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu bewältigen.

Trotz dieser beispiellosen Erfolgsgeschichte wird die Europäische Union in den Augen vieler Menschen immer kritischer gesehen. Die bedauerliche Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszuscheiden, ist Ausdruck dieser zunehmenden Europa-Skepsis. Umso mehr sind die erfreulichen Wahlergebnisse in den Niederlanden und insbesondere in Frankreich zu begrüßen. Sie sind ein guter Anfang für eine neue Europa-Begeisterung, die dieses Projekt so sehr verdient hätte.

Aus meiner Sicht muss in dieser Situation nun zunächst eine Phase der Konsolidierung in der Europäischen Union beginnen. Rufe nach weiteren Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene sind ebenso voreilig wie Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden. Auch in Zukunft sind Euro-Bonds abzulehnen: Jedes Land in Europa trägt für seine Wirtschafts- und Finanzpolitik eigene Verantwortung.

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