In meinen Gremien lag mein Fokus diese Woche eindeutig auf Menschenrechtsfragen.

Anhörung zum Menschenrechtsbericht – Gewalt gegen Frauen weltweit bekämpfen

Am Montag habe ich zeitweise die Experten-Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geleitet.

Zentrales Thema hier war der Schutz von Frauen und Mädchen weltweit, insbesondere mit Blick auf Vergewaltigungen als Kriegswaffe und auf die Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte in der Ukraine, aber auch auf den Schutz vor sexueller Ausbeutung in Deutschland, vor allem im Bereich der (Zwangs)Prostitution, gegen die die Bundesregierung aus Expertensicht viel zu wenig unternimmt.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Gespräch mit der neuen Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes

Die katastrophale Lage von Frauen in Konfliktgebieten zu verbessern, ist auch ein wichtiges Anliegen von Mirjana Spoljaric, der neuen Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes IKRK, die ich bei unserem Ausschuss-Gespräch am Mittwoch befragt habe (Foto: Screenshot Parlaments-TV).

Sie hat außerdem über den schwierigen und gefährlichen humanitären Einsatz des IKRK in Afghanistan, in der Ukraine und ganz aktuell im Sudan berichtet, wo seit einigen Tagen ein brutaler Machtkampf ausgebrochen ist, der die sogar die Evakuierung deutscher Staatsbürger notwendig macht.

Krisenunterrichtung zur Lage im Sudan

Über die aktuelle Lage im Sudan hat uns im Ausschuss kurzfristig auch ein Experte des Auswärtigen Amtes informiert.

Großartiger Einsatz des Amazon Conservation Teams ACT für die Menschen und den Regenwald im Amazonasgebiet

Sehr beeindruckt war ich bei einem weiteren Ausschuss-Gespräch von der engagierten Arbeit des Amazon Conservation Teams ACT, das seit 25 Jahren den indigenen und anderen lokalen Gemeinden im Amazonasgebiet dabei hilft, ihre Landrechte durchzusetzen, um damit auch den Regenwald und das Klima wirksam zu schützen.

Der ACT-Gründer und Philanthrop Mark Plotkin aus den USA und sein Team arbeiten vor allem im nördlichen Teil Amazoniens, in Kolumbien, Ecuador, den Guyanas und Nordostbrasilien. Sie helfen den Menschen auch dabei, ihr altes Wissen um die Ökologie und die Heilpflanzen zu bewahren. Sie wollen die indigenen Schutzgebiete als Orte des Waldschutzes erhalten und bis 2025 erreichen, dass 15 Millionen Hektar Wald von Indigenen und lokalen Gemeinschaften effizient und eigenverantwortlich verwaltet werden.

ACT arbeitet in Südamerika auch mit deutschen NGOs zusammen und hat sich dabei einen sehr guten Ruf erworben.

Auf ihrer Deutschlandreise werben sie um noch breitere politische Unterstützung und nehmen dazu auch Termine im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit wahr.

Herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz!

Im Gespräch mit ACT-Gründer Mark Plotkin (Mitte) und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Christian Ruck,
heute ACT-vorstandsmitglied

Schwierige Lage von Konvertiten in Deutschland – Gespräch mit Open Doors Deutschland

In eine ganz andere Richtung ging die Diskussion unserer Menschenrechts-AG mit unserem Gast Pfarrer Ado Greve, dem Pressesprecher von Open Doors Deutschland e.V.

Open Doors Deutschland e.V. setzt sich gegen Christenverfolgung weltweit ein – und für die Anerkennung und das Bleiberecht der aktuell rund 6.500 konvertierten Christen in Deutschland, die wegen ihres Glaubens in ihren muslimischen Heimatländern verfolgt wurden und deshalb geflohen sind. Zum Beispiel aus dem Iran, wo immer mehr Menschen trotz Bedrohung zum christlichen Glauben konvertieren.

Pfarrer Greve schilderte uns, dass viele der neu Getauften sich intensiv in ihren neuen Gemeinden engagieren und täglich ihren Glauben beweisen – dennoch wird die Echtheit ihres Glaubens vielfach von den Ausländerbehörden nicht anerkannt.

Unsere AG Menschenrechte im Gespräch mit Pfarrer Ado Greve, Pressesprecher von Open Doors Deutschland e.V. (2.v.l.)

Was mir diese Woche noch wichtig war:

Wir fordern von der Ampel:

– endlich eine stringente China-Strategie vorzulegen, die Beziehungen Deutschlands zu China neu zu bestimmen und die Risiken zu minimieren; mit unserem Positionspapier gehen wir als Opposition in Vorleistung und zeigen auf, wie wir auf die zunehmende Stärke Chinas reagieren sollten;

– ihren Gesetzentwurf zur Wärmewende umgehend zu korrigieren, den Wirrwarr um den Heizungsaustausch zu beenden und alle klimafreundlichen Heizungen zu fördern statt einseitig auf teure Wärmepumpen zu setzen, ohne dabei genau zu sagen, wie die Menschen das finanzieren sollen;

– das Thema Smart Cities und Smart.Land.Regionen zügig voranzubringen, umgehend einen Smart-City-Stufenplan vorzulegen und weitere Modellregionen zu definieren;

– die Lebensmittelverschwendung zu beenden und die Arbeit der Tafeln besser zu unterstützen; wir können nicht länger zulassen, dass jeder/jede von uns jährlich 78 kg Lebensmittel wegwirft;

– ein geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einzuführen, um eine erneute Migrationskrise zu verhindern, und endlich zuzustimmen, dass Georgien und die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden;

– die Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Verwicklung von Olaf Scholz darin endlich lückenlos aufzuklären; dazu haben wir jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragt.