Wir stehen an der Seite Israels und bekämpfen Antisemitismus

In der Aktuelle Stunde zu den Angriffen auf Israel und in einer weiteren Debatte haben wir am Mittwoch ganz klare Botschaften gesendet:

Wir verurteilen die über 3.500 terroristischen Raketenangriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Wir stehen fest an der Seite Israels und respektieren sein Recht auf Selbstverteidigung. Sachliche Kritik an der israelischen Palästina-Politik ist legitim. Aber Antisemitismus darf keinen Platz auf unseren Straßen haben. Hass und Hetze gegen jüdisches Leben werden wir von keiner Seite dulden – nicht von Rechtsextremisten, nicht von Linksextremisten und nicht von Islamisten.

Wir müssen die Probleme auch im Hinblick auf den kleinen Teil militanter arabischstämmiger Zuwanderer, die sich an juden- und israelfeindlichen Protesten beteiligen, klar ansprechen und in unserer Integrationspolitik berücksichtigen. Ich hoffe sehr, dass die inzwischen auch mit deutscher Unterstützung vereinbarte Feuerpause hält, und dass bald mit internationaler Hilfe wieder konsequent an einer dauerhaften Friedenslösung in Nahost gearbeitet wird.

Foto: Daniel Tsau, Pixabay

Mehr Tempo beim Klimaschutz im Verkehr und beim autonomen Fahren

Weniger CO2-Ausstoß im Verkehr

Der Verkehrssektor ist mit rund 20% des CO2-Ausstoßes der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Umso wichtiger, dass wir jetzt beschlossen haben, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen weiter zu senken, indem wir Treibhausgasminderungsquoten für die Mineralölfirmen von derzeit 6% bis 2030 schrittweise auf 25% erhöhen. Dabei hat meine Fraktion den ursprünglichen Gesetzentwurf noch einmal erheblich verbessert und bereits ab 2022 ein steileren und gleichmäßigeren Aufwuchs der Treibhausgas-Minderungsquote durchgesetzt.

Um diese Ziele zu erreichen, sollen alle technologischen Möglichkeiten genutzt werden – nicht nur Biokraftstoffe und Strom, sondern auch Wasserstoff und synthetische strombasierte Kraftstoffe auf der Basis von grünem Wasserstoff. Für den Flugverkehr soll es außerdem eine Mindestquote für erneuerbare Flugkraftstoffe geben.

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Weg frei für 1.000 neue Schnellladestandorte

Mit dem Schnellladegesetz schaffen wir für längere Fahrten mit dem E-Auto ein flächendeckendes Netz für schnelle Ladevorgänge. Ziel sind 1.000 neue Schnelladestandorte an den Fernverkehrsstrecken und auf dem Land. Das ist für alle E-Auto-Fahrer ein nutzerfreundliches Ladeangebot und macht den Umstieg auf klimafreundliche E-Autos attraktiver. Die Förderung der Ladeinfrastruktur durch den Bund findet nur in der Aufbauphase statt, die Standorte sollen später kostendeckend betrieben werden.

Es versteht sich, dass wir gleichzeitig weiter die Entwicklung von Lithium-freien Batterien und das Batterierecycling fördern, um wertvolle Rohstoffe einzusparen.

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Weltweit Vorreiter beim autonomen Fahren

Mit dem weltweit ersten Gesetz zum autonomen Fahren schaffen wir den rechtlichen Rahmen für die Mobilität von morgen auf unseren Straßen – ein Meilenstein.

Die zuständigen Behörden können autonome Fahrzeuge nun auf festgelegten Betriebsrouten genehmigen und die Anwendung in verschiedensten Bereichen je nach Bedarf beschleunigen – vom ÖPNV bis zu Dienstwagen, Logistikfahrten oder Shuttle-Bussen. Kommt es bei der Fahrt ausnahmsweise einmal zu Problemen, wird eine technische Leitstelle hinzugeschaltet und kann gesonderte Fahrmanöver des Fahrzeugs freigeben.

Wichtig sind auch die neuen Regelungen zur Datenverarbeitung bei autonomen Fahrzeugen und beim Datenaustausch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.

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Was noch?

Noch 3 Sitzungswochen bis zur Sommerpause – und das Arbeitspensum steigt: Wir haben 26 Gesetze verabschiedet und zahlreiche weitere Initiativen neu eingebracht, darunter diese:

• Wir werden 2026 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen einführen und haben dazu das Ganztagsförderungsgesetz erstmals im Bundestag beraten. Anfang Juni werden wir es verabschieden.
• Mit dem neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzen wir ein Zeichen für eine inklusivere Gesellschaft. Wir stellen erstmals umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen vor allem im Digitalbereich – von Computern über Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen bis zum Online-Handel.
• Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vereinfachen wir die Wahl von Betriebsräten, stärken deren Rechte und verbessern den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats.
• Mit dem neuen Urheberrecht stärken wir die Netzkultur und schaffen einen fairen Ausgleich der Interessen im Netz. Wir machen Facebook & Co. endlich urheberrechtlich verantwortlich für die durch Nutzer hochgeladenen Inhalte. Wir schützen Künstler und Kreativea. durch einen direkten Vergütungsanspruch und durch den massiven Ausbau von Lizenzierungen im Netz. Um Overblocking zu verhindern und die Funktionsweisen der Social Media besser zu verstehen, erhält die Forschung außerdem einen besseren Zugang zu deren Daten.
• Wir werden das Töten männlicher Eintagsküken ab 2022 verbieten. Ab 2024 darf auch der Brutvorgang nach dem siebten Bruttag nicht mehr abgebrochen werden. Dazu fördern wir innovative Methoden, die bereits von dem Schlüpfen das Geschlecht der Küken bestimmen können. So können Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen würden, frühzeitig aussortiert werden. Deutsche Brütereien werden damit weltweit Vorreiter beim Tierschutz.

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.