Wie sollen wir die ständigen Kapriolen und Einzelfallentscheidungen der Ampel-Regierung eigentlich bewerten? Der Bundeskanzler hat sich jetzt zwar auf seine Richtlinien-Kompetenz berufen und mit einem Machtwort den Streit zwischen FDP und Grünen um den Weiterbetrieb der drei letzten Atomkraftwerke beendet.

Wie geht‘s weiter nach dem Machtwort?

Aber wie lange wird der Frieden halten – und was geschieht, wenn sich herausstellt, dass der Weiterbetrieb bis April nicht ausreicht und der nächste Winter härter wird als dieser? Wo bleibt ein umfassendes Krisen-Konzept, das alle wesentlichen Bereiche integriert: Energiebeschaffung, Energiepreisbremse, Entlastungen und Energiesparen?

Stattdessen: Stückwerk und der Eindruck, dass diese Regierung der Komplexität der Herausforderungen leider nicht gerecht wird.

Dazu geht alles viel zu langsam voran. „Winterreifen zieht man auch nicht erst im Frühjahr auf!“ hat dazu Friedrich Merz am Donnerstag erklärt, in seiner sehr überzeugenden Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Wie Recht er damit hat!

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Kein Blanko-Scheck für den Doppel-Wumms

Wir haben in unserer Fraktion auch beschlossen: Wir sagen JA zu spürbaren Entlastungen für die Bürger und Unternehmen.

Wir sagen JA zur Gaspreisbremse und werden dafür mit der Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten.

Wir sagen aber NEIN zu einem Blankoscheck für den Doppel-Wumms.

Denn weiterhin ist völlig unklar, wie die Bundesregierung auf 200 Mrd. Euro kommt, und welche Maßnahmen damit finanziert werden sollen.

Um den Fonds zu befüllen, will die Ampel außerdem ein weiteres Mal die Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Die Ampel hält an ihrer Strategie fest, in Krisenjahren übermäßige Haushaltspolster anzulegen, um diese dann in den Folgejahren zu nutzen. Das widerspricht einer soliden Haushaltspolitik und ist verfassungsmäßig zweifelhaft.

Deshalb haben wir dem Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht zugestimmt.

Eigener Entschließungsantrag

Wir haben stattdessen einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht und für einen solide finanzierten Mix aus Entlastung, Energieeinsparung und mehr Energieangeboten geworben.

Energiepreispauschale für Rentner zugestimmt – aber Mängel kritisiert

Dem Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner haben wir natürlich zugestimmt – schließlich ist eine alte Forderung der Union.

Allerdings kritisieren wir, dass wieder zahlreiche Personengruppen vergessen wurden, darunter Unfallopfer, Gewaltopfer und Versicherte aus berufsständischen Versorgungswerken.

Auch die mit diesem Gesetz verbundene Ausweitung der Verdienstgrenzen bei Midijobs halten wir für falsch, denn das belastet die Sozialkassen und die Arbeitgeber zu stark.

Was noch?

Die Infos zu allen Debattenpunkten
– darunter auch zu zahlreichen eigenen Anträgen
und zu unserem Protest gegen den Stopp der Breitbandförderung des Bundes   –
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.