Fachkräftestrategie nicht ehrgeizig genug – zu wenig neue Impulse – wo sind die Konzepte?

Im Forschungsausschuss habe ich als Berichterstatter die neue Fachkräftestrategie der Ampel kritisiert. Sie ist wichtig, aber sie gibt zu wenig neue Impulse. Und wenn, dann fehlen die Konzepte – wie bei der geplanten Exzellenzinitiative für die Berufliche Bildung, deren Idee wir außerdem bereits in der letzten Wahlperiode angestoßen haben.

Und was die Fachkräfteeinwanderung betrifft:

Es ist gut, dass die Bundesregierung die bewährten Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes fortführen und Hürden für die Fachkräfteeinwanderung abbauen will.

Die Ziele sind richtig, und wir haben sie bereits in der letzten Wahlperiode benannt.

Es geht im Wesentlichen darum, die Einwanderungsverfahren und den Erwerb deutscher Sprachkenntnisse zu erleichtern, die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und die Nachqualifikationen zu vereinfachen und alle Verfahrensvorgänge zu beschleunigen.

Die Ampel-Regierung macht aber leider keine Vorschläge, wie sie hier Verbesserungen konkret und effektiv erreichen will, gerade auch was die Digitalisierung der Verfahren angeht.

Es fehlen außerdem Maßnahmen, wie gezielt Fachkräfte im Bereich Schlüsseltechnologien angeworben werden können.

Das neue Instrument der Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems sehen wir als AG Forschung äußerst skeptisch – und ein überzeugendes unbürokratisches Konzept einschließlich schlüssiger Entscheidungskriterien liegt bisher auch nicht vor.

Hier gibt es also noch viel Beratungsbedarf!

Menschenrechtsausschuss: Freiheiten in Ägypten werden weiter eingeschränkt

Wie glücklich wir uns trotz aller Herausforderungen in Deutschland schätzen dürfen, wurde mir in mehreren Gesprächen mit Menschen aus Ländern vor Augen geführt, in denen die Menschenrechte und die Freiheit sehr stark gefährdet sind.

Probleme in Aserbaidschan und in der Türkei

In den beiden Ausschussgesprächen, die ich als Stv. Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses geleitet habe, ging es um zum einen um die sehr angespannte Lage der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit Aserbaidschan — und zum anderen um die Haftbedingungen und die mangelhafte medizinische Versorgung in türkischen Gefängnissen.

Menschenrechtslage in Ägypten verschärft

In der regulären Ausschuss-Sitzung habe ich als Berichterstatter für Afrika das Auswärtige Amt über die Menschenrechtslage in Ägypten befragt, die für uns im Vorfeld der COP 17 – also der 27. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention – besonders interessant war. Denn die COP 27 findet vom 6. bis 8. November 2022 in Sharm el-Sheikh statt.

Während meiner Ausschussreise vor vier Jahren konnte ich mir vor Ort selbst ein Bild machen.
Seitdem hat sich Menschenrechtslage weiter verschärft, Insbesondere die Pressefreiheit, der Aktionsradius der Zivilgesellschaft und die Arbeit von NGOs betrifft.

Die Christen stehen dagegen weiter grundsätzlich unter dem Schutz der Regierung, die allerdings besonders in ländlichen Gebieten gegen Vorurteile und Übergriffe radikaler Muslime nicht genug einschreitet.

Der Kampf gegen den Terrorismus genießt oberste Priorität – als Terroristen werden auch die Muslimbrüder eingestuft – und ebenso der Kampf gegen den Klimawandel, unter dem Ägypten besonders leidet.

Die Regierung al-Sisi hat jetzt einen nationalen Dialog versprochen – wir werden genau beobachten, welche Taten jetzt folgen.

Delegation aus Myanmar und ein Team der Goethe-Universität sagen:
Viele Hilfsgüter und medizinische Hilfe kommen nicht an

In Myanmar steht wegen des anhaltenden Bürgerkrieges nicht nur die Freiheit auf dem Spiel. Auch die humanitäre Lage und die medizinische Versorgung im Land sind sehr schlecht, wie eine Delegation aus dem Karen-Gebiet in Myanmar eindringlich geschildet hat.

Die Delegation wurde von einem Team der Goethe-Universität Frankfurt unter Leitung von Dr. Ulrich Kuch und der Myanmar -Expertin Dr. Kerstin Duell begleitet – sie waren anlässlich der 1. Internationalen Konferenz der Krankenhauspartnerschaften gemeinsam nach Berlin gekommen.

Dr. Ulrich Kuch, dessen Bruder ich übrigens aus dem Wahlkreis kenne, ist weltweit bekannt als Schlangenbissexperte und arbeitet als Leiter der Abteilung Tropenmedizin und Global Health der Goethe-Uni mit Experten aus vielen Ländern zusammen, z.B. in Ecuador, Bangladesh, Nepal – und in Myanmar.

Goethe-Uni: Klinikpartnerschaft im Karen-Gebiet unter schwierigen Bedingungen

Im besonders konfliktbeladenen Karen-Grenzgebiet zwischen Myanmar und Thailand unterhält die Goethe-Uni eine von der GIZ-geförderte Klinikpartnerschaft mit der Partnerorganisation Karen Department for Health and Welfare, die auch im Bereich humanitäre Hilfe und internationale Kooperation unterwegs ist.

Im Karen-Gebiet sind die Arbeitsbedingungen der Partnerkliniken wegen des Bürgerkriegs besonders schwierig. Zum Teil kommen auch Hilfslieferungen der UNO nicht bei den Bedürftigen an. Auch die GIZ ist in ihrer Arbeit für Myanmar insgesamt sehr eingeschränkt.

Danke für das Engagement!

Umso mehr Respekt und Anerkennung verdient der Einsatz der Delegationsmitglieder aus Myanmar und dem Team der Goethe-Uni für die Menschen im Karen-Gebiet.

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

Weiter beobachten

Gemeinsam mit meiner AG-Kollegin Sabine Weiss, die Berichterstatterin für Südostasien ist, werde ich die weitere Entwicklung genau beobachten und bleibe dazu in Kontakt mit Dr. Kuch.

Im Gespräch mit meiner AG-Kollegin Sabine Weiß und einer Mitarbeiterin des Karen Department for Health and Welfare – als Gastgeschenke hat sie uns die schönen bunten Umhängetaschen mitgebracht – handgefertigt aus Myanmar.