Opposition wirkt: Energiegipfel und Notfallfonds für die Wissenschaft zum TOP-Thema machen - die Ampel muss JETZT handeln !

Opposition wirkt: Energiegipfel und Notfallfonds für die Wissenschaft zum TOP-Thema machen - die Ampel muss JETZT handeln !

Forschungsstandort in Gefahr

Wir haben in Deutschland eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt, und das kann wahre Wunder vollbringen – denken wir nur an die Corona-Impfstoffe.

Aber der Energiebedarf ist hoch. 2021 lagen die Energiekosten von deutschen Forschungseinrichtungen – darunter auch die Max-Planck-Institute oder die Senckenberg-Gesellschaft in Frankfurt – laut Handelsblatt insgesamt bei 324 Mio. Euro, 2023 könnten sie auf 780 Mio. Euro steigen. Die Energiesparpotenziale sind schon weitgehend ausgeschöpft.

Und was passiert, wenn hier wegen der hohen Kosten und der knappen Versorgung der Energienotstand ausbricht? Wenn Promotionen gefährdet sind, wenn Biodaten- und Genbanken nicht mehr ausreichend gekühlt werden können, wenn Supercomputer und Rechenzentren ausfallen oder Teilchenbeschleuniger keine Experimente mehr machen können, die für unseren Innovationsstandort essentiell sind?

Die Forschung mit Supercomputern und Künstlicher Intelligenz darf durch die Energiekrise
nicht gefährdet werden; Foto: Gerd Altmann/PixabayI

Energiesicherheit für die Wissenschaft zum TOP-Thema machen

Und dennoch hat die Ampel die Wissenschaft bei ihren Entlastungspakten bisher vergessen.

Wir dürfen der Wissenschaft nicht den Stecker ziehen. Deshalb haben wir das am Donnerstagmorgen im Plenum zum TOP-Thema gemacht und einen Energiegipfel, ein Entlastungspakt und einen Notfallfonds speziell für die Wissenschaft gefordert was die Allianz der Wissenschaften übrigens ausdrücklich begrüßt hat.

Opposition wirkt

Und wir haben erfreut festgestellt: Opposition wirkt! Unser Druck funktioniert.

Denn just an dem Tag, als wir unseren Antrag debattiert haben, hat auch die Forschungsministerin das Thema für sich entdeckt und im Handelsblatt – nicht etwa in der Bundestagsdebatte! – ebenfalls einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen gefordert.

Ampel lebt in Paralleluniversum

Die Gelegenheit, gestern im Bundestag konkrete Schritte für einen Rettungsschirm für die Wissenschaft zu nennen, ließen das BMBF und die Forschungspolitiker der Ampel-Fraktionen allerdings ungenutzt verstreichen.

In der Debatte kam es mir vor, als ob sie in einem Paralleluniversum leben.

Meine AG-Kollegin Katrin Staffler hat das in ihrer Rede sehr plastisch beschrieben.


Auch mein AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek  hat seine Kritik an der Forschungspolitik der Ampel sehr treffend auf den Punkt gebracht.

„So wie die Politik sich – etwa in der Corona-Krise – auf die Wissenschaft verlassen konnte, so muss sich Wissenschaft auch auf die Politik verlassen können!“

Dieser Aussage meiner Stv. Fraktionsvorsitzende Nadine Schön kann ich mich nur anschließen.
(Fotos: Screenshot Parlaments-TV.)

Winterreifen zieht man nicht im Frühling auf

Die Anhörung zu unserem Antrag und zu unseren Forderungen soll – Stand heute – erst am 30. November stattfinden. Das ist viel zu spät!

Die Ampel muss jetzt schnell alles tun, um unseren Forschungsstandort effektiv zu schützen.

Winterreifen zieht man auch nicht erst im Frühjahr auf – um mit Friedrich Merz zu sprechen.

Außerdem: Wann kommen die 200 Euro für die Studis?

Auch hier im Verzug: Erst vergisst die Ampel die Studis und Fachschüler bei den Entlastungspaketen. Jetzt werden sie auf 2023 vertröstet. Wann kommen die 200 Euro endlich bei ihnen an?

Auch sie brauchen JETZT die Unterstützung. Dafür haben wir uns im Bundestag stark gemacht und die Ampel-Regierung aufgefordert, den Zuschuss noch in diesem Herbst auszuzahlen.